Umgehungsstraße Bensersiel: OVG Lüneburg bestätigt Rechtmäßigkeit des Landschaftschutzgebietes im Vogelschutzgebiet V63

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat unter dem Vorsitz von Richter Frank Meyer-Lang am 21. Mai 2019 geurteilt (s.u): Die Klage gegen das vom Landkreis Wittmund ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet WTM 25 im EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ wurde zurückgewiesen. Der Landeigentümer und Kläger, auf dessen Grund und Boden die Umgehungsstraße in einem damals „faktischen Vogelschutzgebiet“ mit unwirksamen Bebauungsplänen und ohne gesetzlich vorgeschriebene ausreichende Verträglichkeitsprüfung geplant und gebaut wurde, hat das Verfahren gegen den Landkreis Wittmund […]

Jade-Weser-Park: OVG Lüneburg watscht Landkreise Wittmund und Friesland ab

Sie durften nicht mitmischen beim vermeintlich günstigen Landeinkauf für den Jade-Weser-Park, gefördert von der EU: Der Landrat des Landkreis Wittmund, Matthias Köring (parteilos) und der Landrat des Landkreises Friesland, Sven Ambrosy (SPD), wurden vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgewatscht. Für ein „interkommunales Gewerbegebiet“ nördlich von Wilhelmshaven, als Ergänzung zum bisher nicht annähernd ausgelasteten Jade-Weser-Port,  sollte ein Zweckverband […]

Wind“park“ Nordergründe im Wattenmeer: Gericht weist Klage ab

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seiner Weisheit hat mal wieder beim Naturschutz am Problem vorbei geurteilt:

Heute berichten viele Tageszeitungen über die Abweisung der Klage der Insel Wangerooge gegen den Wind“park“ Nordergründe im Wattenmeer, 15 km von der Insel und nur 560 Meter vom Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Biosphärenreservat, EU-Vogelschutzgebiet und UNESCO-Weltnaturerbe entfernt. Eine Berufung gegen das Urteil […]