Schon wieder Staatsknete für die Meyer Werft? Parallelen zur Windkraft

Die Meyer Werft ist zum großen Teil eine Subventionswerft, wenn man an die enormen Unterhaltungskosten für die Ems-Baggerei und das Ems-Stauwerk für die Meyer Werft denkt, ohne die die riesigen Schiffe gar nicht vom binnenländischen Papenburg an die seeschiffahrtstiefe Nordsee überführt werden können. Die Ems wurde so „nachhaltig“ kaputt gemacht.

Nun sickert aus dem Entwicklungsministerium durch, dass Minister Niebel (FDP) weitere 50 Millionen Euro für ein Passagierschiff der Meyer Werft bereitstellen will, das für den Indonesien bestimmt sein soll, man will damit den Transportsektor des Landes stärken.

Es geht um den Bau von Fähren für den Inselstaat Indonesien, das Projekt soll demnächst international ausgeschrieben werden. Laut Spiegel-online vom 04. Sept. 2010 habe die Meyer Werft „massiv gedrängt“, sie zu unterstützen.

In der Vergangenheit waren solche Projekte wenig erfolgreich, so Spiegel-online. Bislang habe die Werft 24 Fähren nach Indonesien geliefert, mit Unterstützung des Bundes und der KfW-Entwicklungsbank. Zwei Fähren wurden gar nicht mehr gebaut, weil kein Bedarf vorhanden war, die Auslastung der Flotte betrug nur 61 Prozent, damit sei das Förderziel der Verbesserung der Mobilität der Bevölkerung des Inselstaates nicht erreicht worden.

Hier zeigen sich Parallelen zur hochsubventionierten Offshore-Windenergie, die den Standort Ostfriesland wirtschaftlich verbessern soll. Auch die Windenergie wird mit staatlichen Mitteln, Ausfallbürgschaften und vor allem durch das Erneuerbare Energien Gesetz, mit dem alle Stromkunden zwangsweise zur Kasse durch erhöhte Strompreise gebeten werden, erst möglich. Fielen diese Förderungen weg, bräche das Kartenhaus Windkraft als unrentabel sofort zusammen. Die Auslastung des Offshore-Parks vor Borkum liegt bei derzeit ca. 27 Prozent Volllaststunden von möglichen 8760 Jahresstunden. Kein Wärmekraftwerk wird dadurch ersetzt, im Gegenteil, neue, verlässlich einspeisende Kraftwerke und neue Höchstspannungsleitungstrassen müssen zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität gebaut werden.

Die Meyer Werft und die Windkraft stehen also auf gefährlichen sandigen bzw. windigen volkswirtschaftlichen Füßen, von der Politik faktenblind gefördert, zu Lasten der Steuerzahler und/oder der Stromkunden.

edit 08. September 2010: In der gestrigen Ostfriesen Zeitung dementierte der Sprecher der Meyer Werft den Auftrag, Spiegel-online dagegen zitierte einen Werftsprecher mit den Worten: „Der Braten liegt in der Röhre“. Alles erfunden?

Ostfriesen Zeitung, Leer, 07. Sept. 2010

[…]Die Meyer-Werft in Papenburg hat am Montag einen Bericht des „Spiegel“ zurückgewiesen, wonach sie einen Auftrag über eine Fähre für Indonesien so gut wie sicher hat – unterstützt durch eine Finanzspritze von 50 Millionen Euro vom Entwicklungshilfeministerium in Berlin. „Der Auftrag ist, wenn er überhaupt kommt, noch sehr weit entfernt“, sagte Werft-Sprecher Peter Hackmann. „Das Projekt ist noch nicht mal ausgeschrieben.“ Zudem werde die Werft auch bei einem Zuschlag kein Geld aus Berlin bekommen. Von den Mitteln, die Minister Dirk Niebel (FDP) laut „Spiegel“ in Aussicht gestellt habe, werde höchstens die indonesische Staatsreederei profitieren, die den Auftrag vergeben wolle. […]

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