18. Januar 2014

Wirtschaftsminister Olaf Lies und das Pippi-Langstrumpf-Prinzip

„Natur und Landschaft sind unser wichtigstes Gut, es darf nicht verbraucht und verdorben werden." Windpark Utgast mit Maisacker, Holtgast/Samtgemeinde Esens/LK Wittmund

von Manfred Knake

Der niedersächsische Karrierepolitiker und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, eingetreten erst 2002!) verbreitete an der Küste vor dem „Wirtschaftsförderkreis Harlingerland“ in Wittmund Jubelpropaganda über den vorgeblich „rasanten Weg nach oben“ im Nordwesten, als „Tor zur Welt“ (ist das nicht schon Hamburg?). Dieses Tor könnte sich aber schon in wenigen Jahren als Falltür entpuppen. Lies meinte die boomende Windenergie, hochsubventioniert mit jährlich 20 Milliarden Euro aus der Zwangsabgabe des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) von allen Stromkunden, nur für die Konten weniger Betreiber, genannt „Energiewende“. Mit „Schiffbau“ meinte er sicherlich die Meyer Werft, die am Binnenlandstandort Papenburg nur überlebensfähig ist, weil Bund und Land Millionenbeträge für die ständige Emsvertiefung bereitstellen oder ein Stauwerk bauen ließen und damit das Flusssystem „nachhaltig“ zerstört haben. Zudem will Lies einen „Standortsicherungsvertrag auf 20 Jahre“ mit Meyer abschließen, also pure Planwirtschaft. Wird das Land Niedersachsen dann etwa Kreuzfahrtschiffe bauen lassen, wenn irgendwann die Aufträge ausbleiben? Lies „glaubt“ an den Jade-Weser-Port, der aber überhaupt nicht ausgelastet, also ein teurer Flop ist. Er sollte stattdessen an den lieben Gott glauben, damit der ihm hilft, dass sich der Hafen irgendwann noch rechnet.

Anlässlich des 6. Tourismustages in Wilhelmshaven macht sich Olaf Lies für ein „Landestourismuskonzept“ stark, naturverträgliche Akzente“ sollen gesetzt werden , z.B. „mit dem Esel durch die Landschaft reisen“, wie in der Uckermark. Lies ist selber Hobby-Eselshalter. Sollen diese „Akzente“  nun unter der Kulisse von hunderten bis zu 200m hohen Windkraftanlagen gesetzt werden, und das auf einem Esel? O-Ton Lies: „Natur und Landschaft sind unser wichtigstes Gut, es darf nicht verbraucht und verdorben werden.“ Er sollte bei seinen Dienstreisen öfter aus dem Fenster sehen, um einen Eindruck vom tatsächlichen Zustand seines „wichtigsten Gutes“ zu gewinnen: Ausgedehnte güllegetränkte Maissteppen, riesige Windturbinenfelder und eine kaputte Ems für die Meyer Werft haben nichts mehr mit unverdorbener Natur zu tun!

Über das „Etikett Weltnaturerbe“ Wattenmeer schwadronierte er auch unverdrossen und lobte dabei die ohnehin autofreie Insel Juist, auf der man den „Schadstoffausstoß“ verringern will. Juist will „klimaneutral“ und, wie es schon mal unkommentiert in der Presse stand, „CO2-frei werden“. Mit „Schadstoff “ ist das Spurengas CO2 mit 0,039 Prozent Anteil an der Atemluft gemeint. Hoffentlich darf auf Juist weiter geatmet werden! Aber immerhin, der Minister hat es erkannt, das „Weltnaturerbe“ ist nur ein „Etikett“!

Viel wichtiger wäre eine qualifizierte Ranger-Aufsicht im Nationalpark und „Weltnaturerbe“, nicht mit „7,2 Millionen“ Tourismus-Übernachtungen, die auf dem Tourismustag genannt wurden, sondern mit ca. 37 Millionen von Cuxhaven bis Emden! Die offizielle 2013-Statistik der Industrie- und Handelskammer Emden verzeichnete 15 Millionen und 340 Tausend Übernachtungen allein auf den Inseln und an der ostfriesischen Küste, erfasst wurden aber erst Häuser ab 10 Betten! Dazu kommen die vielen Schwarzbetten auf den Inseln, die nicht gemeldet sind und nicht selten unter Umgehung von Bauvorschriften bereitgestellt werden. Auch Minister Lies huldigt offensichtlich dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, S. 1, 17. Jan. 2014

WITTMUND/MH – Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies sieht den Nordwesten – und hier insbesondere die ostfriesische Halbinsel – auf einem rasanten wirtschaftlichen Weg nach oben. Beim Neujahrsgespräch des Wirtschaftsförderkreises Harlingerland im Wittmunder Kreishaus zeichnete der Minister ein überaus positives Bild. Die ostfriesischeWirtschaft habe in den vergangenen zehn Jahren eine sehr gute Aufwärtsentwicklung genommen. Lies: „Ausschlaggebend dafür sind zum Beispiel prosperierende Häfen, der Ausbau der regenerativen Energien, der gut laufendende Automobilbau und die starke mittelständische Wirtschaft.“ […] Die Aussichten für das laufende Jahre sind nach Ansicht des Ministers sehr gut – dies gelte für den Schiffbau, die Reedereien, die Hafenwirtschaft und den gesamten Energiesektor. Lies: „Wir sind nicht mehr das Ende, sondern das Tor zur Welt.“ Die Windkraft bezeichnete der Minister als den „großen Jobmotor“ für die Region, ebenso die Hafenwirtschaft. Er glaube, trotz aller Anfangsprobleme, tief und fest an den Jade-Weser-Port. „Wir sollten jetzt schon die zweite Ausbaustufe planen“, so Lies. […]

Anzeiger für Harlingerland, S.4, 17. Jan. 2014
[…] Mit dem Esel durch die Landschaft reisen und dabei dem Alltagsstress entkommen – dieses preisgekrönte Reiseangebot aus der Uckermark könnte eines Tages an der Nordsee Nachahmer finden. Denn die Tourismusbranche will speziell dort mehr umwelt- und naturverträgliche Akzente setzen.[…] Das neue Landestourismuskonzept solle im Sommer vorgestellt werden, kündigte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gestern beim 6. Nordsee-Tourismustag in Wilhelmshaven an .[…] „Natur und Landschaft sind unser wichtigstes Gut, es darf nicht verbraucht und verdorben werden. Die Gäste kommen nicht, weil es hier einmal schön war.“ Das Etikett Unesco- Weltnaturerbe sei für den Nationalpark Wattenmeer eine besondere Verpflichtung, sagte der Minister. Als positive Beispiele nannte er die mehrfach ausgezeichneten Umweltschutz-Anstrengungen der Insel Juist. Sie will bis zum Jahr 2030 ihren Schadstoffausstoß reduzieren und klimaneutral werden. […] An der niedersächsischen Nordseeküste wurden 2012 knapp 7,2 Millionen Übernachtungen von Urlaubern gezählt, etwas mehr als 2011. Damit ist die Küste die bedeutendste Urlaubsregion in Niedersachsen.

 

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