21. Januar 2012

Meyer Werft: Micky-Maus-Musikdampfer geht die Ems runter, Umweltverbände tun besorgt

Die "Disney Fantasy" verlässt Papenburg, 20. Jan. 2012, Pressefoto (C): Meyer Werft

Und wieder wurde ein Meyer Dampfer die enge Ems hinunter an die offene Nordsee gequält: Diesmal war es die „Disney Fantasy“, für die die Ems auch diesmal mit dem Stauwerk in Gandersum auf Höhe gebracht werden musste, damit das Schiff überhaupt in den Fluss passte.
Und ausgerechnet die „üblichen Verdächtigen“ BUND, NABU und WWF, die seit Jahren hinter verschlossenen Türen zusammen mit der Meyer Werft und der niedersächsischen Landesregierung um die Ems kungeln, einen „Generationenvertrag“ mit der Meyer Werft über dreißig Jahre Ems-Aufstau in einem EU-Vogelschutzgebiet geschlossen haben (dessen Inhalt niemals vollständig öffentlich gemacht wurde), einen „Ems-Kanal“ erfanden und diesen nach vielen Protesten wieder fallen ließen und nun sogar über Ems-Ausgleichsgelder eigene Stellen finanzieren, machen wieder in besorgt.

Dreister geht es nicht, das ist Schauturnen für die uninformierte Öffentlichkeit! Sie fordern Meyer in einer Presserklärung (ganz unten) auf, die Klage gegen die Ausweisung der Ems als Natura-2000-Gebiet fallenzulassen. Dabei waren es BUND und NABU selbst, die bereits 1994 gegen die weiteren Emsvertiefungen klagten und diese Klage aufgrund einer Zusage von Meyer, die Ems würde ohnehin nicht weiter vertieft, zurückzogen. Ätsch! Meyer ließ dann wegen neuer größerer Aufträge mit politischer Hilfe die Ems weiter vertiefen, zu Lasten der Steuerzahler selbstverständlich, bis heute. Diese „Umweltverbände“ sind selbst“ ‚vorne hui – hinten pfui“ und trauen sich noch, öffentlich von „Glaubwürdigkeit“ zu sprechen. Die Meyer Werft mit ihren riesigen Schiffen gehört an die Küste, nicht an die Ems. Von dieser Forderung haben sich die Umweltverbände längst verabschiedet. Nur das ist aber die Lösung des Problems, damit würde sich das weitere Geeiere und Gezerre erübrigen und sich das Ziel der Umweltverbände „eine intakte Flusslandschaft im Gleichgewicht zwischen den Interessen der Ökonomie und den Anforderungen der Ökologie“ von selbst einstellen.

Nachtrag 24. Januar 2012:

Die ganz normale Nähe und das Ankirren der (fast) uneingeschränkt Meyer-geneigten Kommunalpolitik macht der heutige Beitrag aus der Ostfriesen Zeitung deutlich:

Ostfriesen Zeitung, Leer/Papenburg, 24. Januar 2012
Meyer-Angebot sorgt für Unruhe

Leeraner Kreispolitiker wurden eingeladen. Die Grünen kritisieren, dass sich die Abgeordneten ein neues Schiff der Papenburger in Bremerhaven ansehen sollen.
Leer/Papenburg – Ein Angebot der Meyer-Werft sorgt für Unruhe im Leeraner Kreistag. Für den 11. Februar hat der Papenburger Schiffbauer die Kommunalpolitiker nach Bremerhaven eingeladen – zu einer dreistündigen Besichtigung des neuen Kreuzfahrtschiffs „Disney Fantasy“. Eine Busfahrt hin und zurück ist inbegriffen. Eingeladen sind auch die Kreistagsmitglieder des Emslandes.

Angesichts der aktuellen Debatte über Lobbyismus zwischen Wirtschaft und Politik schrillen bei den Grünen die Alarmglocken: „Die Kreistagsmitglieder sollten sich zweimal überlegen, ob sie teilnehmen“, so Fraktionschefin Meta Janssen-Kucz. Die Grünen wollen die Einladung nicht annehmen; welchen Nutzen die Tour habe, erschließe sich nicht. Janssen-Kucz: „Außerdem halte ich die Einladung für juristisch grenzwertig.“ […] Die Kreisverwaltung habe in diesem Fall aber keine Bedenken, der Wert der Busfahrt liege unter der Grenze einer Vorteilsgewährung. Landrat Bernhard Bramlage halte es für legitim, dass eine Firma auf die Politik zugehe und ihre Produkte zeigen wolle. Die Wirtschaft gehöre ebenso zum Arbeitsfeld des Kreistages wie der Umweltschutz. […] Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder, ebenfalls Kreistagsmitglied, warnt vor „Übertreibungen“: „Ich glaube, dass es ein unverkrampftes Miteinander von Politik und Wirtschaft geben muss.“ SPD-Fraktionschef Horst Kuhl meint, man könne die Einladung annehmen. „Ich halte das für normale Kontaktpflege.“ Die Gefahr einer Beeinflussung sehe er nicht. „Ich sehe das eher unaufgeregt“, sagt auch CDU-Fraktionschef Dieter Baumann. […]

Links:

Die Ems und die Spur des Geldes 

http://www.wattenrat.de/tag/meyer-werft/

Horst Stern: Meyer Kanal, Die Woche, 1997

 

Pressemitteilung BUND, NABU, WWF 19. Januar 2012

Klage gegen Ausweisung der Ems als FFH-Gebiet endlich fallen lassen!

Gemeinsame Pressemitteilung BUND, NABU, WWF zur Überführung der „Disney Fantasy“

Hamburg, Hannover, Papenburg, 19.1.2012

Anlässlich der Überführung der „Disney Fantasy“ von Papenburg nach Emden weisen BUND, NABU und WWF auf die hohen ökonomischen und ökologischen Folgekosten hin, die die Überführungen nur weniger Kreuzfahrtschiffe verursachen.

Während die Steuerzahler für jedes Schiff durchschnittlich rund zehn Millionen Euro für die Baggerung von ca. einer Million Kubikmeter Schlick und den Stauvorgang aufbringen müssen, bezahlt die Ems diese Maßnahmen mit „ihrem Leben“:
Durch Flussausbauten und fortwährende Baggerungen in den letzten Jahrzehnten ist die Unterems heute über weite Strecken ein nahezu lebloses Gewässer. Die Ems erstickt im Schlick, im Sommer können Fische in vielen Abschnitten nicht mehr leben. Typische Lebensräume wie Flachwasserzonen, Schilfröhrichte und Auwälder sind stark geschrumpft.

„Die Unterems muss dringend saniert und wieder zu einem dauerhaften Fischlebensraum werden“, betont Vera Konermann, Gewässerreferentin des BUND Niedersachsen.

Während Staatskanzlei, Landesministerien, Landkreise, Werft und Umweltverbände in der Lenkungsgruppe Ems nach einer Lösung der Schlick- und Sauerstoffproblematik suchen, wird seitens der Stadt Papenburg, der Landkreise Emsland und Leer sowie der Meyer-Werft
jedoch immer noch gegen die Ausweisung der Unterems als europäisches Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) geklagt.

„Aus Sicht der Verbände ist die anhaltende Blockadepolitik der Stadt Papenburg sowie der Landkreise Emsland und Leer und der Meyer-Werft als Klageunterstützer gegen die Ausweisung der Unterems als europäisches Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) unverständlich“, sagte Beatrice Claus vom Internationalen WWF Zentrum für Meeresschutz in
Hamburg.

„Wir fordern angesichts der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Verwaltungsgerichts Oldenburg die Klägerin, die Stadt Papenburg, auf, die Klage gegen die FFH-Ausweisung endlich fallen zu lassen“, so Elke Meier vom NABU Niedersachsen. Mit der ‚Vorne hui – hinten pfui‘ Politik würde die Region ihre Glaubwürdigkeit bei der Mitwirkung an den Renaturierungsbestrebungen aufs Spiel setzen.

Seit November 2010 arbeiten BUND, NABU und WWF gemeinsam mit der TU Berlin im Projekt „Perspektive Lebendige Unterems“ an der Entwicklung von Renaturierungskonzepten und Maßnahmenvorschläge zur Renaturierung der Unterems. Ihr Ziel: eine intakte Flusslandschaft im Gleichgewicht zwischen den Interessen der Ökonomie und den Anforderungen der Ökologie.

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