25. Juli 2020

Volksbegehren Artenvielfalt: Landwirte stören Unterschriftensammlungen

Das breit aufgestellte Niedersächsische „Volksbegehren Artenvielfalt“ für einen besseren Artenschutz und die Parallelveranstaltung „Der Niedersächsische Weg“, der vom Land Niedersachen, der Landwirtschaft und den Naturschutzverbänden BUND und NABU beschritten wurde, sind derzeit Thema in den Medien. Landwirte torpedieren nun zunehmend das Volksbegehren, das sich für gesetzliche Verbesserungen im Artenschutz einsetzt.

Das Pikante dabei ist nur, dass der NABU sowohl mit dem Land Niedersachsen und Landwirtschaftsvertretern den „Niedersächsischen Weg“ als Absichtserklärung ausgehandelt – oder fördergeldfreundlich „ausgekungelt“ hat – wie Kritiker sagen,  und nun gleichzeitig zusammen mit der Partei B90/Die Grünen als Initiator des viel weitreichenderen „Volksbegehrens“ firmiert. Landwirtschaftsfunktionäre werfen dem NABU deshalb vor, vom gemeinsam ausgehandelten „Niedersächsischen Weg“ abgewichen zu sein und mit dem „Volksbegehren“ eine Drohkulisse gegen die Landwirtschaft aufzubauen, um damit Stimmung gegen den Berufsstand zu machen. Hier wird wieder einmal die Doppelrolle des NABU deutlich: nach allen Seiten offen. Das wurde in der Vergangenheit auch schon bei der eierigen „sowohl-als-auch“ NABU-Bewertung der artengefährdenden Windenergie deutlich, z.B. hier und hier.

Wie sich Landwirte bei den Informationsveranstaltungen am Info-Bus des Volksbegehrens öffentlich aufführten, zeigt diese Pressemitteilung:

Übernahme von der WebSeite des „Volksbegehrens Artenvielfalt“ vom 24. Juli 2020

Volksbegehren-Koordinatoren beklagen „unflätiges Benehmen“ von Landwirten

Das Verhalten einiger Landwirte, die seit einigen Tagen dem OMNIBUS für Direkte Demokratie hinterherreisen, der aktuell in Niedersachsen Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt sammelt, geht nach Meinung der Koordinatoren des Volksbegehrens deutlich über das Maß des Erträglichen hinaus.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Infoständen beobachten eine gezielte Eskalation von Seiten der Landwirte, die zum Teil mit falschen Behauptungen die Menschen vom Unterschreiben des Volksbegehrens abhalten wollen“, meint Philip Foth, landesweiter Koordinator des Volksbegehrens. „Natürlich ist es völlig in Ordnung, wenn Landwirte in unserer Nähe einen eigenen Stand aufmachen und die Menschen über ihre Sicht der Dinge informieren. Aber wenn dabei Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterschreiben wollen, persönlich angegangen und daran gehindert werden, zu unserem Stand zu kommen oder wenn eine martialische Drohkulisse aufgebaut wird, ist das Maß des Erträglichen überschritten. Dieses unflätige Benehmen zeugt entweder von schlechter Kinderstube oder ist Ausdruck davon, dass manche Landwirte noch in ihrem altertümlichen Standesdünkel verharren und meinen, sich über alles hinwegsetzen zu können.“
Bei derartigen Auftritten, wie sie schon seit Monaten immer wieder von einer ganzen Reihe von Landwirten und in verschiedenen Regionen zu beobachten seien, müsse sich der Berufsstand über eine sinkende gesellschaftliche Anerkennung nicht wundern. „Man kann dem Berufsstand insgesamt nur raten, sich davon zu distanzieren“, so Foth.
Man habe nichts gegen zugespitzte und engagierte Diskussionen, versichert der Volksbegehren-Koordinator. „Aber es gibt in unserer zivilisierten Gesellschaft ein paar Regeln des Umgangs, an die sich auch Landwirtinnen und Landwirte halten müssen.“

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