14. Oktober 2020

Was ist beim NABU-Niedersachsen los? Steigt er aus dem ´Volksbegehren Artenvielfalt´ aus?

Foto: Pixabay

Was ist eigentlich beim NABU-Niedersachsen los? Nachfolgend das besorgte Schreiben des „Umweltforums Osnabrücker Land e.V.“ (Dr. Matthias Schreiber, 2. Vorsitzender) zum möglichen Ausstieg des NABU-Niedersachsen aus dem „Volksbegehren Artenvielfalt“ in Verbindung mit der Parallelveranstaltung „Der Niedersächsische Weg„. Der „Niedersächsische Weg“ wurde zusammen mit der Landesregierung, der Landwirtschaft und dem NABU auf den Weg gebracht, ist aber inhaltlich nicht so weitreichend und verbindlich wie das Volksbegehren, das ebenfalls vom NABU mitinitiiert wurde. Das Volksbegehren wurde von der Landwirtschaft scharf kritisiert.

Es hat den Anschein, dass der NABU-Niedersachsen mit seinem Vorsitzenden Dr. Holger Buschmann als Mitinitiator aus dem Volksbegehren aussteigen könnte und das Projekt damit scheiterte. Dr. Buschmann wird ein „Alleingang“ vorgeworfen“. Das Volksbegehren muss bis zum 13. Nov. 2020 angemeldet werden. Schon die Niedersächsische Landesregierung zusammen mit der Landwirtschaft wollte mit dem „Niedersächsischen Weg“ das umfangreichere Volksbegehren verhindern.

Entscheidet eigentlich der niedersächsische NABU-Landesvorsitzende Dr. Holger Buschmann alleine über die Zukunft des Volksbegehrens oder haben die NABU-Untergliederungen in den Kreis- und Ortsgruppen auch ein Mitspracherecht? Und welchen Einfluss hat die Landesregierung auf den NABU in Niedersachsen?

Das am Rande: Funktionärsstellen im NABU waren auch schon Karrieresprungbretter auf deutlich besser dotierte Stellen.

Beispiele:
* Jochen Flasbarth: Von 1992 bis 2003 hauptamtlicher Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), ab 2003 Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, ab 2013 beamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium , ab 2017 2017 im Aufsichtsrat der
Bundesgesellschaft für Endlagerung
* Dr. Andre Baumann, ehemals NABU-Landesvorsitzender, ab 2008 Staatssekretär im BW-Umweltministerium und jetzt Bevollmächtigter beim Bund
* Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender des NABU in NRW, wechselte 2019 ins Bundesumweltministerium als Unterabteilungsleiter

Mail vom 14. Okt. 2020:

Umweltforum Osnabrücker Land e.V.,

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen des Volksbegehrens „Artenvielfalt“!

Als begeisterte Unterstützer des Volksbegehrens „Artenvielfalt“ wenden wir uns mit einer dringenden Bitte an Sie, die anderen ca. 220 Unterstützer:

Es steht zu befürchten, dass sich der Nabu Niedersachsen e.V. als einer der drei Träger des Volksbegehrens mit den bisherigen Ergebnissen des sogenannten „Niedersächsischen Weges“ zufrieden geben möchte und nicht nur das: Er scheint außerdem aus der Fortführung des Volksbegehrens aussteigen zu wollen und damit das wichtigste Faustpfand, welches wir im Moment für den Artenschutz haben, aus der Hand geben zu wollen. Einzelheiten und Argumente gegen dieses Vorgehen können Sie in einem offenen Brief an den Landesvorsitzenden des Nabu nachlesen (siehe Anhang (20201013OffenerBriefHB).

Wichtige Daten sind der 19.10., an dem abschließend über den Niedersächsischen Weg zwischen Nabu, Umweltminister, Landwirtschaftsministerin, Landwirtschaftskammer und Landvolk gesprochen werden soll. Das zweite wichtige Datum ist der 13.11.2020, bis zu dem das Volksbegehren angemeldet werden muss. Die erforderlichen Stimmen für eine Anmeldung sind längst vorhanden.

Wir möchten die noch verbleibende Zeit nutzen, um den Unterstützern des Volksbegehrens eine Stimme zu verleihen und haben deshalb einen Appell formuliert (20201013AppellArtensterben), um deren Unterstützung Sie das Umweltforum Osnabrücker Land bittet: Bitte teilen Sie uns bis spätestens zum 19.10., 12:00 Uhr in einer E-Mail mit, dass Sie den Appell unterstützen. Wir reichen ihn dann mit der Nennung Ihrer Organisation an die Träger des Volksbegehrens weiter.

Leider hat der Vorsitzende des Nabu Niedersachsen, Dr. Holger Buschmann, die Gespräche im Alleingang geführt und die Vielzahl der Unterstützer im Unklaren über die Ergebnisse gelassen. Das hat sich auch nach der Zoom-Konferenz am 09.10. nicht geändert. Unser Appell erscheint uns als letzte Möglichkeit, hier noch ein wenig
korrigierenden Einfluss zu nehmen.

Es grüßt Sie und euch

Matthias Schreiber

P.S.: Fühlen Sie sich übrigens ermuntert, die Träger auch direkt anzusprechen sowie im Kreis der Unterstützer für eine breite Zustimmung zum Appell zu werben. Doppelsendungen bitte ich zu entschuldigen!

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Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
Dr. Matthias Schreiber
2. Vorsitzender
D 49565 Bramsche/Epe
www.umweltforum-osnabrueck.de


Die Reaktion der NABU-Pressestelle in Hannover auf das Schreiben des „Umweltforums Osnabrücker Land e.V.“ folgte sofort am 14. Oktober 2020, Zitat daraus:

„Der Landesvorstand des NABU Niedersachsen hofft darauf, dass die NABU-Gliederungen in Niedersachsen weiterhin mit innerverbandlicher Geschlossenheit und dem starken Engagement für das Volksbegehren die Strategie des Landesvorstandes unterstützen. Zahlreiche Rückmeldungen von NABU-Gliederungen aus ganz Niedersachsen bestärken uns darin und geben uns Hoffnung, dass wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können.“

Frage: Wie lautet die Strategie? Welches Ziel genau? Das der Niedersächsischen Landesregierung oder das weitergehende Ziel des Volksbegehrens?

NABU-Mail vom 14. Oktober 2020:

Liebe Aktive der Volksbegehren-Aktionsbündnisse, liebe Bündnispartner und Unterstützer*innen,

nachfolgende Stellungnahme des NABU-Landesvorstands zu den Offenen Briefen zum Volksbegehren Ihnen zur Kenntnis.
+++

Liebe NABU-Aktive in Niedersachsen,
liebe NABU-Mitarbeiter*innen,

in den letzten Tagen sind einige kritische Stimmen aus NABU-Gliederungen laut geworden, die den Weg des NABU Niedersachsen hinsichtlich des Volksbegehrens „Artenvielfalt.Jetzt!“ und der Verhandlungen um den Niedersächsischen Weg infrage stellen.

Der Landesvorstand des NABU Niedersachsen stellt fest, dass unser Landesvorsitzender Dr. Holger Buschmann als hauptsächlicher Verhandler für den NABU Niedersachsen im Niedersächsischen Weg das beste für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen auszuhandeln versucht und sich mit großem persönlichen Einsatz in den Diskussionen engagiert. Es kann keinen Zweifel geben: Im Vordergrund stehen dabei ordnungs- wie förderpolitische Verbesserungen, die den Zielen des Volksbegehrens nicht nachstehen dürfen. Hier war, ist und bleibt die Haltung unseres Landesvorsitzenden wie des gesamten Landesvorstandes des NABU Niedersachsen klar, konsequent und transparent. Der Landesvorsitzende Dr. Holger Buschmann wird mit geschlossener Unterstützung des gesamten Landesvorstandes als Verhandlungsführer nach bestem Gewissen die Inhalte des Volksbegehrens zum Ziel führen. Ob dies letztlich über den Niedersächsische Weg erfolgt oder über das Volksbegehren, ist derzeit noch offen und entscheidet sich in nächster Zeit. Unterm Strich muss die Natur gewinnen, dies kann uns bei dieser erst- sowie einmaligen Gelegenheit auf beiden Wegen gelingen.

Der Landesvorstand des NABU Niedersachsen hofft darauf, dass die NABU-Gliederungen in Niedersachsen weiterhin mit innerverbandlicher Geschlossenheit und dem starken Engagement für das Volksbegehren die Strategie des Landesvorstandes unterstützen. Zahlreiche Rückmeldungen von NABU-Gliederungen aus ganz Niedersachsen bestärken uns darin und geben uns Hoffnung, dass wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können.

Wir danken für das bisher entgegengebrachte Vertrauen und hoffen weiterhin auf ein gemeinsames Engagement für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen.

Wir appellieren daran, weiterhin geschlossen und stark als NABU Niedersachsen aufzutreten, um unsere Handlungsposition sowohl beim Volksbegehren als auch beim Niedersächsischen Weg nicht zu schwächen.

Herzliche Grüße
Landesvorstand NABU Niedersachsen
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NABU Niedersachsen – Pressestelle Philip Foth ||| Matthias Freter Telefon: 0511 91105-33 ||| -29 Mobil: 0172 4344604 ||| 01578 0673519 Twitter: @NABU_NDS Fax: 0511 91105-40 E-Mail: presse@NABU-niedersachsen.de Web: www.NABU-niedersachsen.de Redaktion: Philip Foth, Matthias Freter

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