Landesbüro Naturschutz Niedersachsen (LabüN): Landesrechnungshof stellt finanzielle Unregelmäigkeiten fest

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Das Landesbüro Naturschutz Niedersachsen (LabüN) ist eine gemeinsame Einrichtung von aktuell acht  großen Naturschutzverbänden in Niedersachsen: Anglerverband Niedersachsen e.V. (AVN), Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU), Landesfischereiverband Weser-Ems e.V. (LFV), Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. (LJN), Naturschutzbund Deutschland Niedersachsen (NABU), Naturschutzverband Niedersachsen e.V. (NVN) und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Niedersachsen e.V. (SDW)“, so steht es auf der WebSeiteLabüN kam im letzten Jahr ins Gerede, als der Landesrechnungshof in Hildesheim Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsführung feststellte.

Der Vorwurf lautete, dass ca. 2 Millionen Euro an Landesmitteln über einen Zeitraum von zehn Jahren unzulässig verwendet wurden; die Landesmittel sollen entgegen den Vorgaben an die Gesellschafterverbände (u. a. NABU, BUND) weitergereicht worden sein. Laut LRH ergaben die Prüfungen fehlende Verwendungsnachweise; zudem sollen Mitarbeiter in mehreren Fällen zu hoch vergütet worden sein. Auch das Niedersächsische Umweltministerium unter Umweltminister Christian Meyer (B90/Die Grünen) geriet ins Visier des LRH: Meyer räumte zwar Unregelmäßigkeiten ein, sieht aber keinen Skandal. Das Ministerium bestreitet in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage aber nicht, zwischen 2015 und 2022 rechtswidrige Förderbescheide erlassen zu haben, sieht aber keinen Grund dafür, dass das LabüN das Geld zurückzahlen muss. Christian Meyer steht aber weiter in der Kritik. Der Landesrechnungshof und die CDU-Opposition bemängeln die bisherige Aufarbeitung der Affäre durch das Ministerium und erhoben inzwischen neue Vorwürfe. Auch Meyers Vorgänger im Amt, Olaf Lies (SPD), jetzt Ministerpräsident in Niedersachsen, trage eine Mitverantwortung bei der Mittelvergabe, so die CDU in Niedersachsen. Inzwischen wurden durch das Umweltministerium noch mehr Rechtsverstöße bei der Bezahlung von Mitarbeitern nachgewiesen, verlautete aus Hildesheim. BUND und NABU wiesen alle Vorwürfe zurück.

Seit Jahren am Tropf der Landesregierung

Es wird wieder einmal deutlich, wie die sog. „Naturschutzverbände“ in Niedersachsen am Tropf der jeweiligen Landesregierung hängen und damit handzahm und abhängig gemacht werden. Wo Naturschutz draufsteht, muss kein unabhängiger Naturschutz drin sein. Kritiker sprechen immer wieder von den engen Verflechtungen zwischen grüner Partei, SPD und einigen Verbänden wie BUND und NABU, der sog. Hannover-Connection.

Multifunktionär Bodenstein-Dressler

Carl-Wilhelm Bodenstein-Dressler z.B. war langjähriger Landesgeschäftsführer des BUND-Niedersachsen und ist Kassierer beim Ortsverein der Grünen in Langenhagen. Er ist jetzt Schatzmeister beim BUND-Niedersachsen und verwaltet wohl die „Schätze“ aus der vom LRH kritisierten Förderung des Landes.

Erinnert sei an die unsäglichen Vorgänge vor dem Bau des Near-Shore-Windparks Nordergründe in der Außenweser, nur 560m vom Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer entfernt. Oder die Kungeleien mit der Meyer Werft und dem Land Niedersachsen bei der Ems-Vertiefung für die riesigen Meyer-Musikdampfer. 

2011 zog der BUND-Niedersachsen unter Bodenstein-Dressler die bereits eingereichte Klage gegen den Standort Nordergründe zurück. Im Gegenzug erhielt der BUND vom Land Niedersachsen einen Geldbetrag von ca. 800.00 Euro für die BUND-eigene Stiftung Naturlandschaften: Klageverzicht gegen Bares. Diese Mittel waren eigentlich als Naturschutz-Ersatzzahlung für den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vorgesehen. Heute drehen sich dort 18 mehr als 180m hohe Windkonverter, wenn der Wind weht. Auch in der Stiftung Naturlandschaft ist Multifunktionär und graue Eminenz Bodenstein-Dressler Schatzmeister und gehört zum Präsidium.

Das abgesagte „Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!“

Erinnert sei auch an die urplötzliche Beendigung des Volksbegehrens „Artenvielfalt.Jetzt!“ für eine strengere Naturschutzgesetzgebung, initiiert durch BUND- und NABU-Funktionäre in 2020, das auf Widerstand der damaligen Landesregierung unter Stephan Weil (SPD) und der Landwirtschaft stieß. Zusammen mit dem damaligen Umweltminister Olaf Ließ Ließ (SPD) wurde das bereits eingeleitete Volksbegehren für beendet erklärt und dafür der landwirtschaftsfreundliche „Niedersächsische Weg“ zusammen mit den Landwirten und der Politik ins Leben gerufen. Die Naturschutzverbände BUND und NABU wurden mit neuen Naturschutzstationen belohnt, Landschaftsterrarien für einen Verrat an der Sache, wie Kritiker anmerkten.

Abschließend ist zu fragen, warum organisierte Hobbyjäger und Hobbyangler als klagebefugte „anerkannte“ Naturschutzverbände bei LabüN mitarbeiten, die oft ganz andere Interessen als die an der Sache orientierten Naturschutzverbände haben.

 

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