16. März 2012

Panorama: „Geld statt Widerstand – wie sich Umweltverbände kaufen lassen“, ein Kommentar

Screenshot: Panorama_Geld-statt-Widerstand_15Maerz2012

Ein Kommentar von Manfred Knake zur Fernsehsendung Panorama: „Geld statt Widerstand – wie sich Umweltverbände kaufen lassen“, Das Erste, 15. März 2012, 21:45h. So die Ankündigung:

„Umweltverbände: Das sind die Anwälte der Natur, sie kämpfen gegen
Verschmutzung und Zerstörung, treten ein für das Gute! Niemals würden
sie gegen Geld ihren Protest zurückziehen. Doch die Realität sieht
ziemlich anders aus: Immer wieder zahlen Firmen für geplante
Großprojekte Geld in eine Umweltstiftung und die Verbände verzichten
im Gegenzug auf eine Klage. Ein Prinzip, das hervorragend funktioniert
– zum Beispiel beim gigantischen Off-Shore-Windpark „Nordergründe“,
der im Wattenmeer vor Wangerooge geplant ist, bei der Emsvertiefung
für die Überführung riesiger Kreuzfahrtschiffe oder beim Ausbau des
Lübecker Flughafens.Ablasshandel statt Protest„Kuhhandel“ – so nennen das aktive Naturschützer wie Manfred Knake,
der sich seit Jahrzehnten für den Vogelschutz in der Nordsee einsetzt:
„Die Funktionäre der Naturschutzverbände agieren derzeit völlig
abgehoben. Sie haben ihre Ziele aus den Augen verloren. Haben ihre
Anstrengungen verdoppelt, aber nicht Richtung Naturschutz, sondern in
Richtung Geld.“
Die Naturschutzverbände argumentieren, mit den Millionen aus der
Industrie könne man die Natur vor allem an anderer Stelle fördern –
mit Hilfe der Stiftungen. Ob das die Naturzerstörungen tatsächlich
ausgleichen kann, ist jedoch äußerst fraglich. Panorama über den
Ablasshandel der Umweltverbände.
Stand: 15.03.2012 09:41

Schon nach der ersten Sendung des NDR zum Thema „Tauschgeschäfte“  haben die Naturschutzverbände in Person von Frau Renate Backhaus, (Mitglied im Bundesvorstand des BUND , Beisitzerin im Vorstand des BUND-Niedersachsen, Politikerin der Grünen, Mitglied im Rundfunkrat des NDR), versucht, die weitere kritische Berichterstattung des NDR zu den Geschäftspraktiken des BUND durch Einflussnahme beim Sender zu behindern.

In der gestrigen aktuellen Panorama-Sendung argumentierte der niedersächsisches BUND-Geschäftsführer Bodenstein-Dresler äußerst dünn und eierte: Da sinniert vor der Kamera über vorher nicht absehbare Klagererfolge, hatte aber schon eine Klage gegen Nordergründe beim VG Oldenburg eingereicht und erst HINTERHER, als viel für den BUND Geld fließen sollte, die Klage zurückgezogen. Das hätte er VOR der Klageeinreichung sagen können, aber nicht hinterher; man prüft doch vor einer Klageeinreichung, ob Erfolgsaussichten bestehen! Der NABU hatte schon vor der  Sendung auf seiner WebSeite reagiert.

Dreharbeiten für "Panorama" auf einem Lotsenversetzboot, Nordergründe, Nov. 2011

Schade, dass nur so wenig Sendezeit zur Verfügung stand: Die Verflechtungen des BUND und des NABU mit den jeweiligen Landesregierungen (und Abhängigkeiten) wären eine längere Sendung wert.

So wurde leider nicht deutlich, dass sich der BUND den Klageverzicht gegen Nordergründe vom Land Niedersachsen hat abkaufen lassen, damit das umstrittene Projekt im Wattenmeer innerhalb der 12-Seemeilenzone ohne weitere Hürden durchgehen kann. Auch das Wirken der Grauen Eminenz im niedersächsischen Umweltministerium, Referatsleiter Bernd-Karl Hoffmann, in dieser Sache verdient eine tiefe und besondere Ausleuchtung.

Das Klageverzichtsgeld für eine BUND-Stiftung kann allerdings nicht von einem Investor direkt dort eingezahlt, sondern soll von den vorgeschriebenen Naturschutz-Ersatzzahlungen für den Bau von Nordergründe abgezweigt werden. Die Ersatzzahlungen für den Eingriff im Wattenmeer zahlt zunächst der Investor Energiekontor in Bremen der Landesnaturschutzverwaltung, in diesem Falle an den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft-, Küsten- und Naturschutz (NLWKN); diese Behörde erhält nun durch den Klageverzicht des BUND weniger Geld (minus 810.000 Euro, Insider sprechen sogar von einem höheren Betrag) für Naturschutzersatzmaßnahmen. Der BUND wird also für seinen Klageverzicht mit Stiftungsgeld, das von den Ersatzzahlungen an die Landesbehörde weggenommenwird, belohnt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es sich beim Klageverzicht gegen Bares um ein neues Geschäftsmodell bei einigen Umweltverbänden handelt. Die Adressen und die Telefonnummern des BUND-Niedersachsen und die der Spendenverwaltung der „Stiftung Naturlandschaft“, in die das Geld für den Klageverzicht gezahlt werden soll, sind übrigens identisch: Hannover, Goebenstraße 3a. Dort residiert die Landesgeschäftsstelle des BUND und verwaltet die Stiftungsgelder, wofür, ist nicht bekannt. Der BUND-Landesgeschäftsführer Bodenstein-Dresler ist Präsidiumsmitglied der Stiftung, die übrigen Präsidiumsmitglieder sind BUND-Mitglieder.

Screenshot "Stfiftung Naturlandschaft": Die Spendenverwaltungsanschrift und die Telefonnummern sind identisch mit dem BUND (#edit Aug. 2012: Die WebSeite wurde inzwischen überarbeitet, der direkte Zusammenhang ist nun nicht mehr erkennbar!)

Eine Klage gegen den Near-Shore-Windpark Nordergründe hätte zudem Licht in die Einflussnahme bei der Genehmigung des Windparks Nordergründe seitens des niedersächsischen Umweltministeriums bringen können: Auch das wurde vom BUND mit einem Klageverzicht „erfolgreich“ verhindert.

Und immer wieder gibt es von den „großen“ Umweltverbänden Marginalisierungsversuche der kleinen örtlichen Umweltgruppengruppen, wie z.B. der Wattenrat Ostfriesland, vor allem dann, wenn sie wider den Stachel löcken oder Kungeleischleier lüften. Daher war es hilfreich, dass sich auch Hajo Rutenberg von der Initiative „Rettet die Ems“ in der Sendung zu Wort meldete und deutlich die Kungeleien der Naturschutzverbände ansprach. Das sind also keine Erfindungen des Wattenrates!

Fazit: Es gibt ganz besondere Feuchtgebiete oder Sümpfe im Lande, die ganz entgegen der sonst üblichen fachlichen Naturschutzpraxis trockengelegt werden sollten.

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