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Windenergie: Kommunalverfassungsgesetz soll für die wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen „modernisiert“ werden

„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.“ (Hans Herbert von Arnim) Derzeit ist es nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht zulässig, dass sich Kommunen z.B. … Weiterlesen

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Windenergie: Wider die Gier und Rücksichtslosigkeit

Zweifel an Windenergiewirtschaft wachsen – Februar 2014

Der massive Ausbau der Windenergiewirtschaft in Deutschland wäre nicht möglich, würde diese Branche nicht auf das Interesse der Kommunen stoßen. Das Interesse gründet sich zweifellos auf legitimen Erwägungen, vor allem auf die Aussicht auf die Sanierung kommunaler Haushalte und die Hoffnung, mit der planvollen Flächenbereitstellung andere Teile des Gemeinde- oder Kreisgebietes vor einem planlosen Aufstellen von Anlagen schützen zu können. Weiterlesen

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