21. August 2014

Leitfaden Windenergie Niedersachsen: grüner Umweltminister Wenzel als Windkraftlobbyist

Der Tod der Kulturlandschaft: Mühlenmonster um Roggenstede/LK Aurich

Ein Kommentar von Manfred Knake

Es ist kein Geheimnis: Der grüne niedersächsische Umweltminister Wenzel ist geneigt, den Forderungen der Windenergiewirtschaft nach einer faktischen Verdoppelung der Fläche für den Ausbau der Windenergiewirtschaft zu entsprechen und dazu Hürden des Naturschutzes und des Artenschutzes niederzureißen. So soll der dubiose Leitfaden des grünen nordrhein-westfälischen Umweltministeriums zu “ Naturschutz und Windenergie“ durch die Hintertür auch in Niedersachsen Platz greifen. Der Leitfaden soll die Blaupause für einen entsprechenden niedersächsischen Leitfaden sein. Der Leitfaden tritt das Artenschutzrecht mit Füßen, er ist ein grünes Machwerk, vor dem Fachleute des Naturschutzes ausdrücklich warnen und zentrale Aussagen darin als rechtswidrig kennzeichnen.

Der von Umweltminister Wenzel der Windenergiebranche versprochene Leitfaden ist eigentlich so überflüssig wie ein Kropf, gibt es doch seit zehn Jahren einen Leitfaden des Niedersächsischen Landkreistages (NLT, das sog. NLT-Papier), der durchaus der Windenergiewirtschaft förderlich ist, aber den weiteren Ausbau an die Kriterien des Natur- und Artenschutzes bindet. Dieser niedersächsische Leitfaden ist das Hassobjekt der Windenergiewirtschaft. Sie hat den Leitfaden ein Jahrzehnt lang mit Klagen überzogen, ist aber stets gerichtlich gescheitert. Jetzt erhofft sich die Branche von Minister Wenzel ein „Aus“ dieses Papieres und freie Bahn für den weiteren buchstäblich hemmungslosen Ausbau der Windenergie.

18 Monate nach der Übernahme des niedersächsischen Umweltministeriums durch Wenzel mehren sich die Stimmen in Naturschutzbehörden und endlich auch in Verbänden, der frühere FDP-Umweltminister Dr. Stefan Birkner sei womöglich ein besserer Umweltminister als Wenzel gewesen. Tatsächlich hatte zwar auch Birkner in seiner Amtszeit die Windenergiewirtschaft geschont. Wenzel aber hätschele und mäste sie. Die grüne Klientelpolitik sei nicht zu toppen. Die Naturschutzverbände NABU und BUND sind dabei die willigen Erfüllungsgehilfen. Eine konträre Haltung zu Wenzel können sie sich nicht leisten. Sie brauchen Wenzels Wohlwollen und Zuwendungen emotionaler und finanzieller Natur, die sich aus staatlichen Fördergeldern speist.

Immer höher: Ein Dorf wird umstellt. Roggenstede, LK Aurich, Enercon-101, 30m höher als der Kölner Dom

Die Windenergiewirtschaft verlangt von Wenzel auch, dass die bisherige vom NLT entwickelte Methode zur Berechnung einer Ausgleichsabgabe, die sie beim Bau neuer Anlagen an die Naturschutzbehörden für schwerwiegende Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben abführen muss, abgeschafft und durch eine andere Methode ersetzt wird. Bisher werden bei der Errichtung von Anlagen nur etwa 2 Prozent der Investitionskosten für die Anlagen als Ausgleichsabgabe fällig. Das Geld kommt dem Naturschutz zugute. Sogar das ist der nimmersatten Branche zu viel. Sie will eigentlich gar nichts bezahlen. Gut möglich, dass Wenzel der Branche bereits eine Absenkung zugesagt hat. Es sind gerade die Regelungen des NLT zu dieser Abgabe, die die Gerichte im Grundsatz fortlaufend bestätigen. Die Gier der Windbranche nach den vom Erneuerbare Energien Gesetz bereitgestellten Subventionen zu Lasten aller Stromkunden ist offensichtlich grenzenlos, sie agiert ohne Rücksicht auf Verluste.

So sieht es bereits im Raum Heide/ S-H, aus, in der niedersächsischen Küstenregion ebenfalls. Und noch mehr Anlagen sollen kommen.

Es hat den Anschein, dass Minister Wenzel im Ministerium schalten und walten darf, wie er will. Der Koalitionspartner SPD mit Ministerpräsident Weil lässt ihn gewähren. Auch die Opposition rührt sich nicht. Anders, als der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer die Jagd auf Gänse moderat einschränken wollte. Da bremsten die Genossen ihn aus. Zu viele SPD-Politiker gehen eben auf die Jagd.

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