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Die Fortschrittskoalition 2.0

Die Fortschrittskoalition 2.0
16. Mai 2025
Der erste Koalitionsvertrag einer deutschen Bundesregierung kam 1961 mit acht Seiten aus. Der 64 Jahre und 17 Legislaturperioden später im Mai 2025 von Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) unterzeichnete, mit „Verantwortung für Deutschland“ überschriebene Vertrag hat 144 Seiten. Notwendig, so der Grundton des Vertrags, sei eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verfahrensrecht. Die Ankündigung lässt für den Naturschutz nichts Gutes erwarten. Weiterlesen

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Windenergie: „Stiftung Klimaneutralität“ will Artenschutz für mehr Windkraft aufweichen

Baake legt vor das Papier  „Klimaschutz und Artenschutz – Wie der Zielkonflikt beim Ausbau der Windenergie konstruktiv aufgelöst werden kann – Ein Regelungsvorschlag“, Berlin, 4. Mai 2021. Es geht wieder einmal um die Aufweichung des individuenbezogenen Tötungsverbots (der für die Windenergiewirtschaft äußerst lästige und hemmende § 44 Bundesnaturschutzgesetz und folgende) zugunsten der Population unter starker Reduzierung betroffener Arten, um mehr Platz für Windkraftanlagen an Land zu schaffen Weiterlesen

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