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Energiepolitik der Ampel – Was hat Windkraft mit öffentlicher Sicherheit zu tun?
Übernahme des Textes mit freundlicher Genehmigung der Redaktion Cicero, Magazin für politische Kultur, erschienen am 21. Dezember 2021 unter diesem Link:
Energiepolitik der Ampel – Was hat Windkraft mit öffentlicher Sicherheit zu tun?
Der Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Regierung sieht vor, den Bau von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien zur Frage der öffentlichen Sicherheit zu erklären. Das kann einzig dazu dienen, das Umweltrecht der Europäischen Union zu umgehen – namentlich die europäische Vogelschutzrichtlinie. Weiterlesen →
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Klimaneutralität bis 2035? – Die Einordnung eines ´Diskussionsbeitrags des Wuppertal-Institutes für Fridays for Future Deutschland´
Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Epple
„Chapeau“? Ich erhalte auf dem Weg des täglichen E-Mail-Briefings „Der Tagesspiegel Background Energie & Klima“ am 14. Oktober folgenden Claquen-Hinweis:
…ein „Chapeau!“ an Fridays for Future: Als politische Kraft haben sie gestern gezeigt, dass sie die Spielregeln bestens beherrschen. Die Studie, nach der Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden müsse und könne, gelangte vorab nicht an die Presse. Und mit dem Wuppertal Institut für die Berechnungen und der GLS Bank als Sponsor wurden gut beleumundete Partner gefunden. Das Timing? Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl auch ziemlich ideal…
So viel Lobhudelei macht neugierig. Und der Vorgang macht eine Einordnung notwendig. Gutes Timing? Gutes Timing! Weiterlesen →
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EEG-Novelle 2021: ´Die Windkraftlobby bestellt, die Politik liefert´
Die Branche der Erneuerbaren ist unersättlich, ideologisch gefestigt und eng mit der Politik verbunden – und vor allem sehr erfinderisch, wenn es um die Erhaltung ihrer Pfründe geht, die von allen Stromkunden als Zwangsabgabe aus dem EEG mit einem jährlichen zweistelligen Milliardenbetrag erhoben wird. Nun soll die Nutzung erneuerbarer Energien gar der „öffentlichen Sicherheit dienen“, heißt es im Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, Paragraf 1). Weiterlesen →
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