12. Oktober 2020

EEG-Novelle 2021: ´Die Windkraftlobby bestellt, die Politik liefert´

Foto: Pixabay

Die Branche der Erneuerbaren ist unersättlich, ideologisch gefestigt und eng mit der Politik verbunden – und vor allem sehr erfinderisch, wenn es um die Erhaltung ihrer Pfründe geht, die von allen Stromkunden als Zwangsabgabe aus dem EEG mit einem jährlichen zweistelligen Milliardenbetrag über die Stromrechnungen erhoben wird. Nun soll die Nutzung erneuerbarer Energien gar der „öffentlichen Sicherheit“ dienen, heißt es im Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021, Ziel: Der gesamte Strom in Deutschland ist vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral zu erzeugen.)

Nach der schon bestehenden Privilegierung der Windenergienutzung im Baugesetzbuch (§ 35 Bauen im Außenbereich, Nutzung der Windenergie)  käme jetzt eine zweite Privilegierung hinzu. Mit diesem Druck auf die Rechtsprechung  wären Windparkstandorte noch leichter durchzusetzen, Klagen dagegen fast unmöglich, „öffentliche Sicherheit“ geht immer vor. Windkraftprojektierer hätten damit wieder Einfluss auf die Gesetzgebung genommen, Lobbydemokratie pur. Anlieger- und Artenschutz gerieten noch weiter unter die Windräder. Der Passus im Gesetzentwurf ist unglaublich dreist und falsch, weil die erneuerbaren Energien (Wind und Sonne) nur witterungsabhängig funktionieren, nicht grundlastfähig und auf eine vorhandene Regelenergie durch verlässlich einspeisende Wärmekraftwerke angewiesen sind. Gerade Windkraftwerke gefährden durch ihre unstete (volatile) Einspeisung die Versorgungssicherheit und sorgen für instabile Stromnetze, sind also ein öffentliches Sicherheitsrisiko. Die Situation wird sich noch verschärfen, wenn alle Kohle- und Atomkraftwerke als Rückgrat der Stromversorgung in den nächsten Jahren aus politisch-ideologischen Gründen vom Netz genommen werden. „Die Windkraftlobby bestellt, die Politik liefert“, kommentierte der Vorsitzende des Verbandes „Naturschutzinitiative„, Harry Neumann, diese Dreistigkeit. Man darf gespannt sein, wie die windkraftaffinen Umweltverbände BUND und NABU auf den Gesetzentwurf reagieren werden.

Mehr hier:Die Welt“ vom 12. Okt. 2020 – EEG-Novelle -„Lizenz zum Töten“, „No-Go“ – Ökostrom-Vorrecht sorgt für heftige Kritik  und Kommentar von Daniel Wetzel: Windkraft soll die öffentliche Sicherheit garantieren? Ein Treppenwitz

Ganglinien des Stromverbrauches in Deutschland, Mai 2020: Verbrauch (Load) rot, Einspeisung Windstrom blau, Einspeisung Solarstrom gelb. Quelle: Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSOE)

Zum Lesen empfohlen:

Prof. (i. R.) Alwin Burgholte: Es fehlen: Eine ergebnisoffene Diskussion und wissenschaftliche Aussagen zu Fakten, die den politischen Vorgaben oft widersprechen, Wilhelmshaven, Oktober 2020:

pdf: Fakten-und offene Fragen zur politisch vorgegebenen Energiewende 

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