3. Januar 2018

Böllern auf Spiekeroog: Weichgespültes vom NDR, Richtiges und Falsches vom Verwaltungsgericht Oldenburg

Screenshot-Bildzitat, NDR-Fernsehen, Hallo Niedersachsen, 01. Jan. 2018: Der Spiekerooger Inselpolizist im Gespräch mit dem Gastronomen Christian Kiesow (Haus Möwe, de Balken)

Das NDR-Abendmagazin „Hallo Niedersachsen“ berichtete am 01. Januar 2018 über das eingeschränkte Böllerverbot auf Spiekeroog. Dabei kamen Details aus dem inseltypischen Soziotop ans Fernsehlicht. Der Gastronom Christian Kiesow (Ferienwohnungen Haus „Möwe“ und Restaurant „de Balken“), der vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg eine Ausnahmegenehmigung vom Böllerverbot erstritten hatte, gab vor laufender Kamera an, dass dieses Verfahren so mit dem Bürgermeister und dem Kurdirektor abgesprochen worden sei. Im Herbst habe man gemeinsam vereinbart, dass er (Kiesow) nach dem erteilten Bußgeldbescheid von 100 Euro wegen Böllerns 2016/2017 vor Gericht ziehen solle, um die Lärmschutzverordnung rechtlich prüfen zu lassen, was dann auch geschah. Also eine Absprache oder gar Inszenierung nach dem Motto: „Baller Du mal ordentlich, bekommst einen Bußgeldbescheid, dagegen klagst Du und dann sehen wird klarer“?

Im NDR-Beitrag wird dann beiläufig von weiteren 18 Böller-Ausnahmegenehmigungen auf der Insel berichtet…

Und Kiesow zündet dann auch in der Silvesternacht vor laufender Kamera im Ortsbereich -nationalparkfreie Zone- seine Raketenbatterien. Der Inselpolizist äußerte sich ebenfalls vor der Kamera, 200m weiter von den Kiesow-Raketen,  zu Verstößen gegen die Inselverordnung in der Silvesternacht: Es seien zwar einzelne Böller geworfen worden, das sei aber „zu vernachlässigen“. Hauptsache etwa „die Straße ist wieder sauber“? Nicht mit einem Wort wurde in dem weichgespülten NDR-Beitrag erwähnt, dass die Insel zum größten Teil im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“ liegt und Raketen-Feuerwerke dieser Art, auch wenn sie im Ortsbereich gezündet werden, eine panikartige Störwirkung auf die geschützten Rastvögel in ihrem direkt angrenzenden Schutzgebiet auslösen.
Merke: Für die Tourismuswerbung ist das Etikett „Weltnaturerbe“ auf dem Nationalpark stets willkommen, beim gesetzlich gebotenen Artenschutz wird das „Weltnaturerbe“ zur terra incognita, nicht nur für den NDR.

vom Kiesow Screenshot-Bildzitat, NDR-Fernsehen, Hallo Niedersachsen, 01. Januar 2018: Spiekeroog, Silvesternacht 2017/2018: Feuerwerkslärm über dem „Weltnaturerbe“

Link: Hallo Niedersachsen, 01. 01. 2018 (solange in der Mediathek verfügbar)

Wattenrat-Link: Böllern auf Spiekeroog, Insulaner verliert vor Gericht (mit Aktualisierung)

Das Verwaltungsgericht Oldenburg

Das Schreiben der Berichterstatterin des Verwaltungsgerichtes Oldenburg vom 18. Dez. 2017 an den Spiekerooger Bürgermeister wegen der Böllerklage gegen die Lärmschutzverordung der Gemeinde Spiekeroog veröffentlichen wir hier: Boellern_Spiekeroog_VG-Ol_18Dez2017

Darin liest man diese Sätze:

„[…] Im Übrigen dürften am 31. Dezember deutlich weniger Vögel beeinträchtigt werden als in den Sommermonaten (Juni bis September) […] Der Schutz des Wattenmeeres dürfte sich allein nach dem Schutz nach dem NWattNPG richten“ [= Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“]

Genau diese richterliche Aussagen sind aber abwegig: Sie belegen nur, dass die Richterin nicht über ornithologische Grundkenntnisse verfügt. Das Gegenteil ist richtig: Zum Jahreswechsel mit mildem und eisfreiem Winterwetter halten sich deutlich mehr Vögel und Vogelarten als zur Brutzeit im Wattenmeer auf. Stichwort Zugvögel, die hier zu tausenden ihre Nahrungsflächen und Schlafplätze finden!

02. Januar 2018: Wattflächen vor dem Schutzgebiet „Petkumer Deichvorland“ an der Ems bei Emden. Arktische Nonnengänse und Graugänse trauen sich nach der Silvesterböllerei nur vereinzelt auf  ihre Äsungsflächen im Deichvorland. Die meisten Gänse beäugen diese Flächen auf gebührende Distanz. Foto (C): Eilert Voß

Der Schutz von besonders geschützten Tierarten,  darunter auch Zugvögel des Wattenmeeres , wird im Bundesnaturschutzgesetz geregelt. Zudem ist der Nationalpark auch EU-Vogelschutzgebiet, hier gelten die Natura-2000-Richtlinien, die für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind. Es ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz sogar außerhalb von Schutzgbieten verboten, wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen. Lärm macht vor Grenzen auf dem Papier nicht halt. Lärm, der von außen in das Schutzgebiet hineingetragen wird, kann zu enormen Beunruhigungen von Tierarten führen.

Auch wenn es im nachfolgenden Fall nicht um eine kommunale Verordnung geht: Ein Würzburger Gericht urteilte bereits 2010 gegen ein Hochzeitspaar, dass für seine Feier ein Feuerwerk bestellt hatte. Das Abbrennen eines privaten Feuerwerks verletze den Schutz einer Fledermausart und sei in Verbindung mit § 69 Bundesnaturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit und deshalb unzulässig. Wie viele besonders geschützte Arten gibt es aber im Großschutzgebiet Wattenmeer, die durch Feuerwerke beeinträchtigt werden können? Die Fachliteratur gibt Auskunft über die weitreichende Stör- und Scheuchwirkung durch Feuerwerke.

Es ist kaum anzunehmen, dass die Gemeinde Spiekeroog diese richterliche Aussage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg überprüfen lassen wird. Wenn der Schutz von Tierarten vor Lärmissionen mit einer kommunalen Lärmschutzverordnung nicht möglich ist und es der Gemeinde Spiekeroog nicht gelingen sollte, ihre Lärmverordnung nachträglich so „wasserdicht“ zu machen, dass auch personenbezogene Ausnahmeregelungen für Feuerwerke auf der Insel nicht mehr möglich sind, bliebe immer noch der artenschutzrechtliche Hebel des Bundesnaturschutzgesetzes. Nur das kann eine Gemeindeverordnung nicht regeln, wie das Oldenburger Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Das bisherige werbewirksame Feuerwerksverbot auf der Insel hat sich aber in Schall und Rauch aufgelöst, dank der Klage eines Insulaners, dem die lautstarke Entfaltung seiner Persönlichkeit offensichtlich sogar einen Rechtsstreit wert war…

Die Regelung des Schutzes vor von außen in das Schutzgebiet hineingetragene Lärmimmissionen, seien es lautstarke Musik-Events mit Lasershows oder Feuerwerke, müssten durch eine Landesverordnung geregelt werden, da die „Kompetenzen der Nationalparkverwaltung“ richtigerweise nur an die Grenzen des Nationalparks gebunden sind. Es handelt sich bei diesem Nationalpark und EU-Vogelschutzgebiet immerhin um ein „Weltnaturerbe“, und das sollte verpflichten. Eigentlich!

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