7. August 2012

Umweltverhinderungsminister Birkner und Rösler: liberale Windmacher und Rechtsbeuger im Sommerloch

Windkraft als Feigenblatt: Ohne Wärmekraftwerke läuft nichts! Gaskraftwerk Eemshaven/NL am "Weltnaturerbe" Wattenmeer

Die Herren Minister Philipp Rösler (Bundeswirtschaftsminister) und Stefan Birkner (niedersächsischer Umweltminister, beide FDP) treiben den Liberalismus in die Rechtsbeugung: Anlässlich eines Besuches in Norddeich und der wetterbedingt fehlgeschlagenen Propaganda-Schiffsreise im Sommerloch zum Offshore-Windindustriegebiet „Alpha Ventus“ vor Borkum ließen sie wieder einmal die umweltpolitischen Hosen herunter:

Ostfriesische Nachrichten, Aurich, online, 06. August 2012

„[…] Birkner und Rösler sprachen sich auch dafür aus, für mehrere Jahre den europäischen sowie den nationalen Umwelt- und Naturschutz auszusetzen, um den Ausbau des Offshore-Stromnetzes voranbringen zu können.“

Nationale und europäische Natur- und Umweltschutzgesetze also nur als Pausenfüller und nach Belieben anwendbares Recht zwischen umstrittenen Mega-Industrieprojekten? Umweltminister Birkner hat sich als „würdiger“ Nachfolger des notorischen und inzwischen pensionierten Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) in Niedersachsen erwiesen. Mögen die beiden ostfrieslandreisenden Umweltverhinderungsminister nach den nächsten Wahlen im politischen Nirwana verschwinden, die Zeichen stehen gut. Rechtsbeuger als Minister? Nein danke! Man kann derzeit durchaus den Eindruck gewinnen, durch die „Energiewende“ kommt der Rechtsstaat unter die Windräder, mit takräftiger Unterstützung der unersättlichen Lobbyisten der „Erneuerbaren“.

Und was die beiden Minister aus ihrer Dienstreise nach Ostfriesland lernen können: Bei zu viel Wind und Wellen fährt kein Schiff aus dem sicheren Hafen in die Nordsee, und bei zu wenig Wind dreht sich dort kein Windrad, und dennoch kommt Strom aus der Steckdose! Auch der vielgepriesene Wind“park“ „Alpha Ventus“ funktioniert nicht ohne die Grundlast der verlässlich einspeisenden Wärmekraftwerke, die die unverzichtbare Regelenergie bereitstellen; die „Energiewende“ geht nicht ohne Physik.

#edit 25. August 2012:

Handelsblatt, online
Trotz Energiewende   Kohle- und Gaskraftwerke müssen bleiben
22. Aug. 2012, 14:39 Uhr

Berlin Deutschland muss auch bei erfolgreicher Energiewende weiter einen großen Park konventioneller Kraftwerke vorhalten. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena) zur Integration der Erneuerbaren in den Strommarkt. „2050 muss 60 Prozent der gesicherten Leistung von konventionellen Kraftwerken aufgebracht werden“, sagte dena-Geschäftsführer Stephan Kohler. Die Anlagen mit 50.000 Megawatt Gesamtleistung sollen bei Windstille einspringen oder wenn die Sonne nicht scheint. […]

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