16. September 2012

Deutscher Naturschutztag in Erfurt 2012: Energiewendehälse?

Wendehals, Foto (C): Rosl Rößner, www.birdpictures.de

Morgen, am 17. Sept. 2012, beginnt der 31. Deutsche Naturschutztag (DNT) in Erfurt. Das Leitthema heißt „Neue Energien – neue Herausforderungen, Naturschutz in Zeiten der Energiewende“. Einer der Veranstalter ist der „Deutsche Naturschutzring“ (DNR), der sich als „Dachverband der im Natur-, Tier- und Umweltschutz tätigen Verbände in Deutschland“ bezeichnet. Die „großen“ Naturschutzverbände wie BUND oder NABU haben sich in der Vergangenheit wenig kritisch zum Zubau der Republik mit Windkraftanlagen, derzeit ca. 23.000, befasst. Im Gegenteil: NABU und BUND sind auch Ökostrom-Vermittler und verdienen daran. Der BUND hat zudem gegen die angekündigte Zahlung für ein BUND-nahe Stiftung in Höhe von mehr als 800.000 Euro eine Klage gegen den Wattenmeerwindpark „Nordergründe“ bei Wangerooge zurückgezogen. Das schlug hohe mediale Wellen, bis zum Austritt von Enoch zu Guttenberg, der den BUND mit gegründet hatte.

Zu hohe Erwartungen sollte man also als Naturschützer von der täglichen Naturschutzfront an diese Veranstaltung nicht haben, und die hat der Wattenrat auch nicht. Die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat vor der Tagung in Erfurt einen Appell und sieben Forderungen an die Veranstalter des Naturschutztages gerichtet, den wir nachfolgend mit freundlicher Genehmigung abdrucken. Der Wattenrat möchte ergänzen, das es bereits riesige flächenhafte Anschauungsobjekte von sog. „Windparks“ an der Küste in ehemaligen und nun zerstörten Rastvogellebensräumen gibt, weitere sind geplant oder bereits im Bau. Wer von den Teilnehmern des Naturschutztages hat diese gigantische Fehlentwicklung bisher mit eigenen Augen gesehen? Beim Zubau der Küstenlandschaft in Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit den riesigen Windturbinenfeldern hörte man wenig Kritisches von den Naturschutzverbänden, sie marschieren offensichtlich mit im Gleichschritt der verordneten und veröffentlichten „politisch korrekten“ Energiewendemeinung. Unser Titelbild des Wendehalses wurde daher nicht von ungefähr gewählt. Wir danken der Tierfotografin Rosl Rößner (www.birdpictures.de) für die Überlassung des Bildes.

Wind"park" Utgast/Gemeinde Holtgast/LK Wittmund in einem ehemaligen Rastvogellebensraum am Nationalpark Nieders. Wattenmeer

EGE richtet Appell an DNT 2012 – September 2012

Am 17.September 2012 beginnt in Erfurt der 31. Deutsche Naturschutztag (DNT). Die fünftägige Veranstaltung steht unter dem Leitthema „Neue Energien – neue Herausforderungen; Naturschutz in Zeiten der Energiewende“. Veranstalter sind der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN), das Bundesamt für Naturschutz, das gastgebende Bundesland Thüringen und der Deutsche Naturschutzring (DNR), der sich als Dachverband „der“ deutschen Natur- und Umweltschutzverbände bezeichnet.

Die Erwartungen an diese Veranstaltung dürfen nicht zu hoch geschraubt werden. Der Ausbau der regenerativen Energien wird in der Umweltpolitik mit so viel Wohlwollen begleitet, dass die Begleitschäden dieses Ausbaus nicht ohne Weiteres wahrgenommen, sondern verharmlost oder bewusst für „ein höheres Ziel“ in Kauf genommen werden.

Die EGE richtet deswegen einen Appell an Veranstalter und Teilnehmer des DNT 2012, einen angemessenen Standpunkt gegenüber dem Ausbau der regenerativen Energien einzunehmen. Vom DNT müsse mehr und etwas anderes ausgehen als ein uneingeschränktes Bekenntnis zur „Energiewende“, sagte ein EGE-Sprecher. Es sei höchste Zeit, den Ausbau der regenerativen Energien an Maßstäbe des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu binden. Die Energiewende spiegle Ziele des Klima- und Umweltschutzes vor, Motor sei hingegen ein mit Idealisierung gepaartes radikales Profitstreben. Schon heute gehe der Ausbau der regenerativen Energien mit schwerwiegenden ökologischen Schäden einher. In vielen Regionen vollzöge sich der Ausbau nach dem Motto, „für den Schutz der Atmosphäre ist uns kein Teil der Biosphäre zu schade“.

Der DNT 2012 könnte ein Zeichen setzen, würde er sich in einem Abschlusskommuniqué auch nur die sieben folgenden Forderungen an Politik, Wirtschaft und Verwaltung zu eigen machen:

  • Erstens: Der Anbau von Mais für den Betrieb von Biogasanlagen muss beschränkt werden. Der forcierte Maisanbau verdrängt die Reste der Artenvielfalt, gefährdet das Grundwasser, führt zur Bodenspekulation, verschärft die Flächenkonkurrenz und vollzieht sich zu Lasten der ökologischen Landwirtschaft, die vor zehn Jahren auf dem Höhepunkt der BSE-Krise als „Agrarwende“ deklariert erklärtes Ziel der Umweltpolitik war, das heute vergessen ist.
  • Zweitens: Bei der Zulassung weiterer Windenergieanlagen ist das Kollisionsrisikos für alle betroffenen Arten zu prüfen, nicht nur für die Arten, die bereits selten oder gefährdet sind. Die Frage, ob das Tötungsrisiko signifikant steigt, ist für die Arten unabhängig von ihrem Rang in Roten Listen zu beantworten. Das ist eine zwingende Konsequenz aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes. Es mehren sich die Anzeichen, dass Vögel gerade dort illegal verfolgt werden, wo ihre Existenz die Zulassung neuer Anlagen behindern könnte.
  • Drittens: Die Kollisionsopfer an Windenergieanlagen müssen endlich systematisch wenigstens an fünf Prozent der bestehenden 23.000 Anlagen erfasst werden, um Kenntnislücken schließen und Schlussfolgerungen für die Zulassungspraxis ziehen zu können. Mit diesen Untersuchungen muss eine unabhängige Stelle beauftragt werden. Die Kosten sind von der Windenergiewirtschaft zu tragen.
  • Viertens: Der Wald muss vor der Errichtung von Windenergieanlagen geschützt werden. Trotz aller Veränderungen zeichnet sich der Wald im Gegensatz zu urbanen und städtisch geprägten Räumen und großen Teilen der Agrarlandschaft durch eine Vielzahl von Merkmalen aus, die ihn aus der übrigen Landschaft herausheben. Dies erklärt die starke emotionale Bindung vieler Menschen an den Wald und den hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert seines Schutzes. Das Vordringen von Windenergieanlagen in den Wald wird zu Recht als ein Tabubruch empfunden.
  • Fünftens: Windenergieanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sind mit Beginn von Mahd, Ernte und Bodenbearbeitung für vier Tage abzuschalten. In dieser Zeit haben diese Flächen eine hohe Bedeutung als Nahrungshabitat für Greifvögel. Deswegen verunglücken diese Arten an den Anlagen häufig zu diesen Bearbeitungsereignissen. Der Verzicht auf die Stromausbeute ist marginal und deswegen für die Anlagenbetreiber zumutbar. Greifvögel sind zweifache Verlierer der Energiewende: zum einen vernichtet der Maisanbau ihre Nahrungshabitate, zum anderen kollidieren sie an Windenergieanlagen häufiger als jede andere Vogelgruppe.
  • Sechstens: Die zur leichteren Durchsetzung der Energiewende geplante Kompensationsverordnung des Bundes darf nicht zu einer Aushöhlung des gesetzlichen Ausgleichsgebotes für Eingriffe in Natur und Landschaft führen, sondern hat sich an Kriterien des Naturschutzes und nicht an politische Beliebigkeiten oder den Forderungen aus der Landwirtschaft auszurichten.
  • Siebtens: Über die „große“ Energiewende darf die Durchsetzung einer bereits 2002 gesetzlich beschlossenen „kleinen“ Energiewende nicht übersehen werden: Die Umrüstung der für die Großvogelarten gefährlichen Mittelspannungsmasten, deren Zahl in Deutschland nach wie vor mehr als 100.000 beträgt. Dem Gesetz nach hätte diese Umrüstung bis Ende 2012 abgeschlossen sein müssen. Die Durchsetzung dieser Verpflichtung ist vollends ins Hintertreffen geraten – auch deswegen, weil die Umweltbehörden und -verbände hierauf so gut wie keine Initiativen richten.

Ob und wie sich der DNT 2012 zu diesen beinahe selbstverständlichen Anforderungen stellt, bleibt abzuwarten. Die EGE hatte im Vorfeld des DNT die Sorge geäußert, die ökologischen Schattenseiten des Ausbaus regenerativer Energien könnten schon deswegen zu kurz kommen, weil Kritiker des Ausbaus nicht hinreichend am Programm des DNT beteiligt seien.

Die EGE erinnert in diesem Zusammenhang an Prof. Dr. Wolfgang Erz, der die Deutschen Naturschutztage über drei Jahrzehnte wie kein anderer geprägt hatte. Wolfgang Erz war Mitarbeiter des Bundesamtes für Naturschutz und die maßgebliche Persönlichkeit im Bundesverband Beruflicher Naturschutz. Erz hatte sich stets für ein klares Profil des Naturschutzes gegen jede Vereinnahmung – auch und gerade seitens eines bloß auf Nachhaltigkeitsaspekte verengten Umweltschutzes – eingesetzt. Wolfgang Erz starb am 19. August 1998 bei einer Dienstreise. Seine analytische, strategische und konzeptionelle Rolle im deutschen Naturschutz ist unbesetzt geblieben.

Nonnengänse über dem EU-Vogelschutzgebiet "Wybelsumer Polder" am Dollart bei Emden

 

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