26. November 2014

Ministerpräsident Weil (SPD) als Sprachrohr der Windenergiewirtschaft – 1. Branchentag des BWE

Die neue Niedersächsische Landesflagge? Ministerpräsident Weil: „Das Windrad hat sich zum heimlichen Landessymbol entwickelt."

Heute, am 26. November 2014, wurde die Öffentlichkeit mal wieder hinter das windige Licht geführt: Einige Zeitungen an der Küste – die Region mit einer sehr hohen Windkraftdichte – berichteten im (Deck?-) Mantel der Nordwest-Zeitung/Oldenburg verspätet und arg verkürzt über den „1. Branchentag der Windenergie in Hannover“ am 20. Nov. 2014 (Textauszug ganz unten). Schlagzeile: „Niedersachsens Rohstoff: Wind“. Auftritt: u.a. Ministerpräsident Weil (SPD), Enercon-Geschäftsführer Kettwig, Froböse (Geschäftsführer Sevion), Pieper (Landesvorstand Bundesverband Windenergie, BWE), und last but not least Hermann Albers (Vorsitzender BWE). Kein Wort erfährt die Leserschaft darüber, dass diese Lobbyistenveranstaltung vom Bundesverband Windenergie für die geneigte Politik ausgerichtet wurde: „BWE Branchentag Niedersachsen bringt die Windbranche und Vertreter aus der Politik zum anstehenden ´Windenergieerlass´ zusammen“. Der Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen macht sich also zum Sprachrohr eines Lobbyverbandes. Er setzt damit die „Tradition“ des ehemaligen Ministerpräsidenten und gescheiterten Bundespräsidenten Christian Wulff fort, der Mitglied im BWE war (oder noch ist?)

In welcher windigen Bananenrepublik leben wir eigentlich?

Hier der Hinweis aus dem aktuellen BWE-Veranstaltungsprogramm: Zitat: „1.Branchentag Niedersachsen BWE Branchentag Niedersachsen bringt die Windbranche und Vertreter aus der Politik zum anstehenden „Windenergieerlass“ zusammen […] Mit einem Erlass will das Land Niedersachsen die Verdreifachung der Windenergie bis ins Jahr 2050 ermöglichen. Ziel der Landesregierung ist ein Ausbau auf 20 Gigawatt im Jahr 2050. […] Bis Ende des Jahres soll der Erlass in Kraft treten und die bisherigen Leitlinien des Niedersächsischen Landkreistages ersetzen, um für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit zu schaffen. In den Medien tauchten Teile des Erlasses bereits auf und sorgten für hitzige Debatten. Der Bundesverband für WindEnergie e.V. veranstaltet am 20. November 2014 vor diesem Hintergrund den Branchentag Niedersachsen in Hannover, um mit den Vertretern der Windenergiebranche, den Niedersächsischen Ministern und den Mitgliedern des niedersächsischen Landtags den Inhalt und die Auswirkungen des geplanten Windenergieerlasses auf die Zukunft der Windenergie in Niedersachsen zu diskutieren. […] In den Vorträgen werden ebenfalls schnellere und effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgestellt, die den Leitfaden Naturschutz berücksichtigen. Die Teilnehmer des Branchentages erhalten hier einen Einblick in die neuesten Maßnahmen für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie. […] Nehmen Sie am Branchentag Niedersachsen teil und erfahren Sie u.a., mit welchen Bürgerbeteiligungsformen man die Akzeptanz bei den Bürgen für die Windenergie schaffen kann. […]“ Zitatende

So schafft sich die Politik Wutbürger, die auch Wähler sind: Lärmterror durch Windenergie, Roggenstede/LK Aurich

Wesentlicher Inhalt des 1. Branchentages ist der „Leitfaden Windenergie“ mit dem „Windenergieerlass“, den die Branche zusammen mit der Politik gegen die betroffenen Bürger und gegen den Natur- und Landschaftsschutz durchsetzen will. Der Leitfaden und der Windenergieerlass sollen die für die Windbranche lästige, weil wesentlich restriktivere „Arbeitshilfe Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages (NLT Arbeitshilfe Naturschutz und Windenergie, 5 Auflage, Oktober 2014) ersetzen. Es geht um mehr Stellflächen für die Windkraftanlagen und die Einbindung der Kommunen, denen man mehr Einnahmen verspricht. Der Wattenrat-Ostfriesland hatte als erster dazu bereits ausführlich im Mai 2014 berichtet http://www.wattenrat.de/2014/05/09/erlass-windenergie-und-naturschutz-in-niedersachsen-bocke-zu-gartnern/

und

http://www.wattenrat.de/2014/07/22/windenergieerlass-in-niedersachsen-die-grune-spur-des-geldes/

mit einer detaillierten kritischen dpa-Berichterstattung im Juli 2014.

Nichts macht deutlicher, wie eng die Landespolitik, und nicht nur in Niedersachsen, mit dieser unglaublich dreisten und aggressiven Windlobby zum Nachteil der Anwohner und der Natur zusammenarbeitet; immerhin wird jetzt schon nicht mehr mit „Klimaschutz“ gelogen, sondern ungeniert die Profithose heruntergelassen.

Bereits 2003 sah der damalige niedersächsische Landtag mit der Entwicklung der Windenergie im Lande „einen weitgehenden Sättigungsgraderreicht:

Der [niedersächsische] Landtag hat in seiner 22. Sitzung am 12. 12, 2003 folgende Entschließung angenommen: Zukunft der Windenergie in Niedersachsen sichern – Konflikte der Windenergienutzung ent­schärfen – Der Landtag stellt fest, dass die Windenergie einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor in Niedersachsen darstellt und tausen­de Arbeitspläne sichert, das Landschaftsbild in einigen Teilräumen stark durch Windenergieanlagen dominiert wird und auf dem Festland ein weitgehender Sättigungsgrad erreicht ist, das Repowering dazu dient, die Energieausbeute zu erhöhen und gegebenenfalls die Zahl der Windenergieanlagen zu reduzieren.

Die Konflikte werden sich nun, elf Jahre später, durch die von den sozialen Demokraten und den Grünen angekündigte Verdreifachung der Windenergienutzung  und dem – ganz im Sinne der Branche – vorgesehenen Abstand von nur 400m zur Wohnbebauung wesentlich verschärfen. Schon jetzt bekommen Lokalpolitiker, die im stillen Kämmerlein mit den Investoren „passende“ Flächennutzungspläne in den Gemeinden auskungeln, erheblichen Gegenwind von den betroffenen Anwohnern, und der wird sich zur Sturmstärke steigern. Das Leben auf dem Lande ist durch die Windenergie örtlich bereits unerträglich geworden.

Die unstete Windenergie in Deutschland „leistet“ 8,5 Prozent der Stromerzeugung (aber nicht annähernd die bedarfsgerechte Stromversorgung!) jährlich und ist dabei auf grundlast- und regelfähige Wärmekraftwerke angewiesen, ohne die Windkraftwerke überhaupt nicht ins Netz einspeisen können. Die gesamte Branche der „Erneuerbaren“ wird mit 23 Milliarden Euro jährlich von den deutschen Stromkunden mit der Stromrechnung über die Zwangsabgabe aus dem Erneuerbare Energien Gesetz subventioniert. Ein Vierpersonenhaushalt zahlt dafür verbrauchsabhängig inzwischen ca. 300 Euro im Jahr, zusätzlich zu den Stromkosten, für nichts.

 Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S. 9., 26. Nov. 2014 (und andere, Mantel NWZ-Oldenburg)

Niedersachsens Rohstoff: Wind

WIRTSCHAFT Mit neuem Erlass will die Landesregierung Energiegewinnung weiter ausbauen Das Windrad ist zum heimlichen Symbol des Landes geworden, sagt Ministerpräsident Weil. Erster Branchentag.

VON HINRICH NEUMANN AURICH/HANNOVER – „Das Windrad hat sich zum heimlichen Landessymbol entwickelt“, beschreibt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Bedeutung der Windenergie hierzulande. Wie Weil auf dem 1. Branchentag Windenergie in Hannover deutlich machte, setzt diese Energieform mit ihren 22 000 Arbeitsplätzen und einer jährlichen Bruttowertschöpfung von 3,4 Milliarden Euro das Land bundesweit in ein neues Licht. Denn während andere Länder früher mit Kohle- und Atomkraftwerken die Nase vorn hatten, rücke Niedersachsen jetzt mit dem seinem „Rohstoff“ Wind ins Zentrum der Energieerzeugung. „Eine Fortsetzung der Erfolgsgeschichte wünscht die Landesregierung ausdrücklich“, betonte Stephan Weil. Für diesen Weg arbeitet die Landesregierung an einem Windenergieerlass. […] Da der ländliche Raum immer größere Strukturprobleme hat, wäre die Windenergie daher eine Chance für klamme Gemeindekassen.[…]

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