23. August 2019

Umweltminister Olaf Lies (SPD): weniger Naturschutz für mehr Windkraft

Sterben für den Klimaschutz? Tote Fledermaus im Windpark Utgast, LK Wittmund/NDS – Foto (C): Manfred Knake

Olaf Lies ist seit November 2017 Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Von Februar 2013 bis November 2017 war er Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Von Mai 2010 bis Januar 2012 war er Vorsitzender der SPD Niedersachsen, seit Januar 2012 ist er der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen SPD. Seit November 2006 ist er Mitglied im Kreistag des Landkreises Friesland sowie stellvertretender Landrat. Wie man also unschwer erkennen kann, ist der gelernte Diplomingenieur für Elektrotechnik sozialdemokratischer Parteisoldat. Lies ist das politische Sprachrohr der Windenergiewirtschaft und trommelt für den weiteren Ausbau der umstrittenen Energienutzung, die nur im Zusammenspiel mit Wärmekraftwerken (Stichworte „Regelenergie“ und „Netzstabilität“) funktionieren kann. So viel Physik muss ein Elektroingenieur eigentlich wissen.  Nun ließ er die Politlobby-Hosen herunter und will fürs „Klima“ den Windkraftausbau forcieren und gleichzeitig den lästigen Artenschutz einschränken. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete darüber ausführlich am 22. August 2019 (Beitrag und Kommentar siehe unten).

Halber Bussard, Brutzeit 2014, im Windpark Utgast/Holtgast/LK Wittmund/NDS – Foto (C): Manfred Knake

Dazu müsste Lies aber zunächst nachweisen, dass die Windkraftnutzung überhaupt Auswirkungen auf das Wetter- und in der Folge das Klimageschehen haben kann. Windkraft funktioniert nur wetterabhängig und beeinflusst also weder das Wetter noch in der Folge das Klima, abgesehen vom Mikroklima in den Windparks. Nur spricht sich das in den aufgeregten Zeiten des irrationalen Klimahypes und -wahns noch nicht schnell genug herum. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist ebenfalls für mehr Windenergiestandorte im Lande und sekundierte Lies: Der faktische Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen sei ein Alarmsignal, das allerdings nicht überraschend käme. Sie forderten, die Genehmigungsverfahren und Vorgaben zum Artenschutz im Umfeld neuer Windräder klarer zu formulieren, vulgo zu erleichtern. Und der NABU eiert, wie gewohnt: „Wir müssen auch den Naturschutz beachten“, sagte Nabu-Landeschef Holger Buschmann in der der HAZ. Sein Verband sei aber „kein Verhinderer von Windkraft.“ Nein, ist er definitiv nicht, er müsste zunächst aber nur den Naturschutz beachten! Vom Naturschutzverband BUND ist sogar zu hören, dass er den Ausbau der Erneuerbaren Energien Zitat „entfesseln“ will.  Die Last der Aufklärung über diese teure, zwangssubventionierte, landschaftszerstörende, artengefährdende, krankmachende und unsinnige Form der Energieerzeugung liegt also weiter bei den zahlreichen Bürgerinitiativen. Die meisten Naturschutzverbände kann man als verlässliche Partner weitgehend abschreiben.

Vorfahrt für Windenergie statt für den Naturschutz? Blick vom Küstenbadeort Bensersiel/LK Wittmund/NDS auf den Windpark Utgast, direkt und viel zu dicht  am europäischen Vogelschutzgebiet „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ gebaut – Foto (C): Manfred Knake

Mit freundlicher Genehmigung des Autors:
Hannoversche Allgemeine Zeitung, S. 1, 22. Aug. 2019

Land will für die Windkraft Naturschutz einschränken
Niedersachsens Umweltminister Lies macht Druck für mehr Windparks:
„Klimaschutzziele in Gefahr“ / FDP gegen Bau neuer Anlagen
Von Marco Seng

Hannover. Der Ausbau der Windenergie in Deutschland ist praktisch zum Erliegen gekommen. In Niedersachsen wurden nach Angaben vom Umweltminister Olaf Lies im ersten Halbjahr 2019 nur noch 14 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 47 Megawatt gebaut. Das entspreche dem Stand von 1998. Klimaschutzziele seien dadurch in Gefahr. Der SPD-Politiker fordert deshalb, Hindernisse für den weiteren Ausbau der Windenergie aus dem Weg zu räumen. Dafür will Lies auch den Naturschutz einschränken.

„Der Windenergieerlass und der Artenschutzleitfaden müssen überarbeitet werden, um den Ausbau der Windenergie in Niedersachsen weiter voranzubringen“, sagte Lies am Mittwoch in Hannover. Die Sorge um geschützte Arten dürfe nicht von Windkraftgegnern missbraucht werden, um den Bau von Anlagen zu verhindern. „Im Moment haben wir nur Verhinderung und wenig Lösungen.“

Die Grünen forderten, die Genehmigungsverfahren und Vorgaben zum Artenschutz im Umfeld neuer Windräder klarer zu formulieren. Dafür hätte die Landesregierung schon längst sorgen können, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl. „Der faktische Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ist ein Alarmsignal, das allerdings nicht überraschend kommt.“

Der Naturschutzbund Nabu sieht Probleme durch die zunehmende Zahl von Windrädern. „Wir müssen auch den Naturschutz beachten“, sagte Nabu-Landeschef Holger Buschmann der HAZ. Sein Verband sei aber kein Verhinderer von Windkraft. Der Nabu habe bisher nur elf Klageverfahren in Niedersachsen geführt. Naturschutzverbände hatten immer wieder vor unabsehbaren Folgen des Windkraftausbaus für geschützte Tierarten
gewarnt. Nach Schätzungen von Experten fallen jährlich bis zu 220 000 Fledermäuse und 12 000 Greifvögel den Anlagen zum Opfer.

Lies sieht die Windenenergie zudem durch den schleppenden Ausbau der Stromnetze und die restriktiven Vorgaben der zivilen Flugsicherung gebremst. „Das betrifft insbesondere die Region Hannover, wo viele Projekte nicht realisiert werden können.“ Der Umweltminister forderte, den Radius um sogenannte Drehfunkfeuer, mit denen Flugzeuge ihre Position bestimmen, deutlich einzuschränken. Die Flugsicherung sperrt sich gegen die Genehmigung für den Neubau und die Erneuerung von Windkraftanlagen im Umkreis von 15 Kilometern solcher Drehfunkfeuer.

Die FDP in Niedersachsen ist gegen zusätzliche Windkraftanlagen. Vielmehr müssten alte Anlagen abgebaut und durch neue, leistungsstärkere ersetzt werden, sagte FDP- Landeschef Stefan Birkner. „Die Argumentation, wir brauchen mehr Flächen für Windkraft, um den Klimaschutz voranzubringen, halten wird definitiv für falsch“, sagte er. Dadurch würde nicht weniger Kohlendioxid ausgestoßen.


HAZ, 22. Aug. 2019, S. 2

Akzeptanz für
Windkraft schwindet
Umweltminister Olaf Lies will beim Artenschutz Abstriche machen
Von Marco Seng

Kommentar

Die Gründe, warum der Ausbau der Windkraft vor allem auch in Niedersachsen nicht mehr vorankommt, sind sicher vielfältig. Man mag das beklagen, andere dafür kritisieren oder Änderungen fordern. Man muss die Politik, vor allem die Befürworter eines radikalen Ausbaus, aber daran erinnern, dass die Probleme hausgemacht sind. Die Energiewende wurde nach der Katastrophe von Fukushima völlig überstürzt und planlos eingeleitet. Mit dem Ergebnis, dass viele heute vor lauter Windrädern – im wahrsten Sinne des Wortes – den Wald nicht mehr sehen. Über Jahre hinweg wurde mit hohen Subventionen und geringen Auflagen eine Branche aufgebaut, die inzwischen an ihre Grenzen gestoßen ist.
Wenn man es rein wirtschaftlich betrachtet, dann ist die Wind-Blase wohl gerade am Platzen. Durch einen Ausbau der Stromnetze, der am Beginn der Energiewende hätte stehen müssen, könnten einige der Probleme beim Windstrom gelöst werden. Doch auch gegen den Bau neuer Stromleitungen regt sich viel Widerstand. Auch wenn Windräder vom Prinzip her einen umweltfreundlichen Zweck haben sollen, bleiben sie doch Industrieanlagen, die mitten in die Natur gestellt werden. Die Folgen für Tiere und Menschen sind durchaus umstritten, einige Experten halten sie aber für gravierend. Die weit über 1000 Bürgerinitiativen gegen Windkraftstandorte und die Warnungen von Naturschützern kommen nicht von ungefähr. Die Forderung von Umweltminister Olaf Lies, für den vermeintlichen Klimaschutz beim Artenschutz ein paar Abstriche zu machen, dürfte die Akzeptanz für die Windkraft nicht erhöhen.

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