Bearbeitet und ergänzt am 10. Nov. 2022
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Falscher Alarm beim Meeresspiegel oder: Der Meeresspiegel- Eine imaginäre Gefahr
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Niedersächsischer Landtag schafft Biotopschutz für Deichbau ab – was kommt als nächstes?
Foto: Manfred Knake
Seit 1986 schützt der Gesetzgeber bestimmte Biotoptypen per Gesetz. Zu ihrem Schutz bedarf es nicht wie bei Naturschutzgebieten eigens einer ausdrücklichen Unterschutzstellung per Verordnung, sondern wenn ein bestimmter Biotoptyp vorhanden ist, ist er automatisch gesetzlich geschützt. Diese Regelung war damals eine große positive Neuerung für den Naturschutz. Der Bundesgesetzgeber hat sich zu ihr durchgerungen, weil die von der Regelung erfassten Biotoptypen nur einen kleinen einstelligen Prozentanteil der Landfläche Deutschlands umfassen.
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Verschlagwortet mit Biotoptypen, Deiche, Deicherhaltung, Eingriff, Gesetzesänderung, Naturschutzrecht, Niedersachsen
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Beschleunigter Ausbau der Windenergie und Abbau artenschutzrechtlicher Schutzstandards
Nonnengänse vor dem Windpark Wybelsumer Polder bei Emden – Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat
Dieser Beitrag erschien am 27. Okt. 2022 beim Umweltforum Osnabrück:
Abbau artenschutzrechtlicher Schutzstandards ohne Gewinn für die Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie
apl. Prof. Dr. Martin Gellermann
Um das Ziel der Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie zu erreichen, wurden mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes artenschutzrechtliche Sondervorschriften erlassen (§§ 45b ff. BNatSchG). Während sich die Politik dafür feiert, „den Turbo der Freiheitsenergien“ gezündet zu haben, spricht Bundesumweltministerin Steffi Lemke etwas zurückhaltender davon, mit den Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes wären straffere, schnellere und rechtssichere Verfahren für den Ausbau der Windenergie bei gleichzeitiger Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards ermöglicht worden.
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Horst Stern zum 100sten Geburtstag
Horst Stern, Foto: Markus Beck, CC-BY_SA 4.0, Wikipedia
Übernahme von der Web-Seite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE). Anmerkungen vom Wattenrat am Ende des Beitrages.
Am 24. Oktober 2022 wäre Horst Stern 100 Jahre alt geworden. Stern stand mit Beginn der 1970er Jahre wie kaum ein anderer für den Naturschutz in Deutschland. Im öffentlichen Bewusstsein blieb vor allem „Sterns Stunde“ – ein Stück Fernsehgeschichte.
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Machtwort von Bundeskanzler Scholz: Drei Atomkraftwerke bleiben am Netz, bis April 2023
Foto: Wikipedia (gemeinfrei)
Unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort: Alle drei noch im Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen „längstens“ bis Mitte April 2023 weiterlaufen können . Das teilte Scholz in einem Brief an die Minister Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Steffi Lemke (Grüne) mit.
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LNG-Terminal Wilhelmshaven: Biozidbelastete Abwässer gefährden das Wattenmeer
Gastanker (Symbolfoto, Wikipedia)
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wird ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren auf Antrag der Energiefirma Uniper für den bereits im Bau befindlichen Flüssiggaskeitserminal in Wilhelmshaven vorbereiten. Am Terminal soll verflüssigtes Erdgas (LNG) durch ausbleibende russische Pipeline-Gaslieferungen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angelandet werden.
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Rechtsgutachten: novelliertes Bundesnaturschutzgesetz weitgehend nicht mit EU-Recht vereinbar
Windpark Utgast (Ausschnitt), Landkreis Wittmund/NDS, unmittelbar angrenzend an das EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ (naturschutzfachliche Abstandsempfehlungen wurden vom genehmigenden Landkreis ignoriert). Im Hintergrund der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer (EU-Vogelschutzgebiet) mit der Insel Langeoog – Luftbild: Archiv Wattenrat
Übernahme von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE)
Die Naturschutzrechtsnovelle vom 20. Juli 2022 – September 2022
Im Juli 2022 hat der Gesetzgeber das Bundesnaturschutzgesetz grundlegend und weitreichend verändert. Kurz zuvor wurden die vorgesehenen Änderungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages in ungewöhnlicher Deutlichkeit kritisch behandelt. Mehrere Sachverständige hatten ausgeführt, dass die angestrebte Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kaum erreichbar sei.
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Dauergrünland und Bauernpropaganda
Grasmahd im Mai sogar in Schutzgebieten: Nüttermoor/Ems – Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat
Bauernpropaganda in vielen Tageszeitungen im Nordwesten:
Artenvielfalt
Ganz schön was los
Unser Dauergrünland bietet Lebensraum für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten. Und die sind gut für uns und unsere Natur. Denn die biologische Vielfalt trägt maßgeblich dazu bei, dass unsere [sic!] Ökosysteme funktionieren. So graben Regenwürmer den Boden um, belüften ihn dabei und sorgen mit ihren Gängen dafür, dass sich Nässe nicht staut. Und beheimatete Insekten bestäuben Blütenpflanzen, die sich so vermehren. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Biodiversität dramatisch abgenommen. Umso wichtiger ist es für uns, mit Weidehaltung den Erhalt des Dauergrünlands zu sichern und die Artenvielfalt in unserer Region zu fördern.
https://www.ammerlaender.de/landingpages/da-stehn-wir-drauf
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Prof. Dr. Fritz Vahrenholt: „Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen“
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, Newsletter, Sept. 2022:
Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen
Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass die Energiemärkte bereits vor dem Ukraine-Krieg aus den Fugen geraten waren. Durch Abbau von Erzeugungskapazitäten (Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke) in ganz Europa und unterlassene Erschliessung neuer Öl-, Gas und Kohlevorkommen sowie einem rasanten, aber politisch gewollten Anstieg der Preise von Emissionszertifikaten vervielfachten sich die Preise von Gas und Strom schon in 2021. Der Ukraine-Krieg hat diese Tendenz noch einmal verschärft. […]
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Die Energiewende: „Mischung aus Größenwahn und Dummheit“
Das Narrenschiff – Ölbild von Thomas Bühler (2003) – und hier das passende Lied dazu
Endlich hat es sich bis in die BILD-Zeitung herumgesprochen, 26. August 2022:
„Die Energiewende: Sie war und ist eine Mischung aus Größenwahn und Dummheit. […] Immer mit dem Brustton der Überzeugung, immer mit dem erhobenen Zeigefinger: Wir retten das Klima, wir sind das Vorbild für die ganze Welt, Deutschland geht voran. […]
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