Windenergie und kommunale Selbstverwaltung: Stiftungsgeld von den Betreibern

Der genannte Betrag von 85.000 Euro Stiftungsgeld als „warmer Regen“ für die Kommunen mag bei Kommunalpolitikern verfangen, ist aber für die Betreiber nur „peanuts“ verglichen mit der jährlichen enormen Rendite ihrer Anlagen. Diese Rendite wird eigentlich nicht „am Markt“ erwirtschaftet, sondern ist Teil der jährlichen milliardenschweren Umlage, die jeder Stromkunde mit seiner Stromrechnung als Zwangsabgabe aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zahlen muss, damit sich das Geschäft mit der Windenergie (vulgo „Energiewende“) überhaupt lohnt. Auch das Stiftungsgeld ist nur der Rückfluss von einem geringen Teil der Summe, die die Windkraftbetreiber als gesetzliche garantierte Einspeisevergütung für jede eingespeiste Kilowattstunde – egal ob sie windabhängig bedarfsgerecht genutzt wird oder nicht – von den Stromverbrauchern erhalten haben. Zu den Stromverbrauchern gehören auch die Ratsmitglieder und Einwohner von […]

Landkreis Wittmund: Strafbefehl gegen „Windbaron“

Die Staatsanwaltschaft Aurich stellte Antrag auf Strafbefehl beim Amtsgericht Wittmund gegen den „Windbaron“ Johann Eisenhauer (Norderland-Gruppe) wegen unerlaubter Ablagerung von Bodenaushub auf Grünland und Böschungen von Gräben beim Bau einer Windkraftanlage in Utarp/LK Wittmund. Mögliche artenschutzrechtliche Verstöße blieben unberücksichtigt. Gegen den Beschuldigten Johann Eisenhauer wurde schon einmal von der Staatsanwaltschaft wegen Verstößen beim Bau von WEA ermittelt. Er musste eine Strafe […]