15. Dezember 2018

Windenergie und kommunale Selbstverwaltung: Stiftungsgeld von den Betreibern

Foto: Pixabay

Samtgemeinde Holtriem (Westerholt) im niedersächsischen Landkreis Wittmund: Die „Windbarone“ Heinz Böttcher und Johann Eisenhauer haben die Spendierhosen für Kommune angezogen. Ihre Windkraft-Stiftung für die Gemeinde startet mit zunächst 85.000 Euro „für gemeinnützige Zwecke“, im Stiftungsrat sitzen Kommunalpolitiker der Gemeinde. Über die Auszahlungsmodalitäten für spätere Antragsteller will der Rat später beschließen. Der nachfolgende Zeitungsbeitrag (ganz unten) zeigt wieder einmal deutlich die Einflussnahme der lokalen Windkraftbetreiber über diese Stiftung auf die politischen Entscheidungsträger einer Gemeinde, in der sich bereits dutzende Windkraftanlagen drehen. Zusammen mit den Nachbargemeinden im Landkreis Aurich (dort wo Enercon produziert) ergibt sich hier die höchste Windkraftdichte in Deutschland.

Die Flächen dafür wurden vorher vom Samtgemeinderat (ein Zusammenschluss mehrerer kleiner Mitgliedsgemeinden) über die Änderung der Flächennutzungspläne für die genannten Betreiber Johann Eisenhauer und Heinz Böttcher (beide wohnhaft in der Samtgemeinde Holtriem) bereitgestellt; vorher hatten die Windkraftinvestoren in jahrelanger stiller Kleinarbeit Flächen angepachtet, gekauft oder sich Überwegungsrechte gesichert. Einige dieser Ratsmitglieder oder deren Angehörige profitieren selbst als Kommanditisten von der Rendite einiger Anlagen. So z.B. die genannte Harmine Bents (SPD), Ortsbürgermeisterin der Mitgliedsgemeinde Utarp, oder Egon Kunze (SPD), seit 2016 Ortsbürgermeister von Eversmeer, der bis 2016 Geschäftsführer einer der zahlreichen Firmen von Böttcher und Eisenhauer war. Das ist in Niedersachsen legal, der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim würde das „legale Korruption“ nennen.

Gegen die Betreiber Böttcher und Eisenhauer laufen oder liefen schon staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Anlagen, u.a. wegen des Eingriffs in den Luftverkehr, Fälllen von Fledermaus-Habitatbäumen oder illegale Bodenablagerungen beim Bau von Windkraftanlagen.

Windpark  (Ausschnitt) Westerholt/LK Wittmund mit dem Dorf Utarp. Hier ist Harmine Bents (SPD) Bürgermeisterin. Foto (C): Manfred Knake

Der genannte Betrag von 85.000 Euro Stiftungsgeld als „warmer Regen“ für die Kommunen mag bei Kommunalpolitikern verfangen, ist aber für die Betreiber nur „peanuts“ oder Kleingeld, verglichen mit den jährlichen enormen Einnahmen aus der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung für ihre Anlagen. Diese Einnahmen werden nicht „am Markt“ erwirtschaftet, sondern sind Teil der jährlichen milliardenschweren Umlage, die jeder Stromkunde mit seiner Stromrechnung als Zwangsabgabe aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zahlen muss, damit sich das Geschäft mit der Windenergie (vulgo „Energiewende“) überhaupt lohnt. Auch das Stiftungsgeld ist nur der Rückfluss von einem geringen Teil der Summe, die die Windkraftbetreiber für jede eingespeiste Kilowattstunde – egal ob sie windabhängig bedarfsgerecht genutzt wird oder nicht – von der Zwangumlage der Stromverbraucher erhalten haben. Zu den Stromverbrauchern gehören auch die Ratsmitglieder und Einwohner von Holtriem.

Die EEG-Umlage für die Letztverbraucher betrug 6,88 ct je verbrauchter Kilowattstunde  für das Jahr 2017 , ohne Mehrwehrsteuer. Mit Mehrwehrsteuer betrug die Umlage 8,19 ct/kWh. Für einen Vierpersonenhaushalt mit einem angenommenen Verbrauch von 5.000 kWh/a ergibt das eine jährlich Zusatzbelastung zur Stromrechnung von 409,36 Euro im Jahr – oder 34 Euro im Monat – die mit keinem persönlichen Gegenwert verbunden ist. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beziffert die Kosten für die Stromrechnung aller Haushalte in Deutschland im Jahr 2017 mit mehr als 35 Milliarden Euro für Steuern, Abgaben und Umlagen. Den größten Anteil machte demnach mit 24 Milliarden Euro die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) aus. Seit 1998 habe sich dieser Kostenblock verdoppelt. Für eine durchschnittliche Kilowattstunde Strom zahlen Haushalte nun 29,16 Cent. Bis zum Jahr 2025 soll diese „Energiewende“ 520.000.000.000 Euro kosten…

Die Stromkunden, auch die in der Samtgemeinde Holtriem, zahlen mit ihrer Stromrechnung für Lärmbelastung, Landschaftszerstörung durch riesige Windkraftwerke und neue Höchstspannungsleitungen, verbunden mit der Vernichtung von Tierlebensräumen durch windabhängige Kraftwerke. Windkraftwerke können ohne konventionelle Kraftwerke, die ein stabiles Stromnetz von 230 Volt und 50 Hertz vorhalten, nicht einspeisen und daher alleine gar nicht funktionieren. Getrennte Leitungen für Windstrom gibt es nicht, auch wenn einige Stromversorger ihren Kunden vorgaukeln, sie bezögen „100 Prozent Ökostrom“. Nur wird das in den Medien häufig verschwiegen.

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, 13. Dez. 2018

Windkraft-Stiftung startet mit 85 000 Euro
NORDERLAND – Stiftungsrat wählt Jochen Ahrends an die Spitze – Alle Bürgermeister vertreten

Der neue Stiftungsrat. Hintere Reihe (v. l.) stellvertretender Vorsitzender Franz Pfaff (Bürgermeister Ochtersum), Schriftführer Gerhard Schuster (SG-Kämmerer), Vorsitzender Jochen Ahrends (SG-Bürgermeister), die Stiftungsgründer Heinz Böttcher und Johann Eisenhauer. Sitzend: Elfriede Rabenstein (Neuschoo), Helmut Ahrends (Schweindorf), Susanne Denkena (Nenndorf), Hinrich Möhlmann (SPD-Fraktion), Harmine Bents (Utarp), Rita de Vries- Wiemken (Westerholt), Egon Kunze (Eversmeer), Werner Ihnken (Blomberg) und Holger Weers (CDU/ FDP-Gruppe). BILD: Helmut Burmann Helmut Burmann

In der Samtgemeinde Holtriem kann jährlich ein „warmer Regen“ für gemeinnützige Zwecke verteilt werden.

WESTERHOLT. Gemeinnützige Vorhaben können in der Samtgemeinde Holtriem in Zukunft besonders gefördert werden. Die Voraussetzungen dafür schaffte die „Windpark Norderland-Stiftung“, dessen Stiftungsrat (alle Bürgermeister der Samtgemeinde sowie die Fraktionsvorsitzenden) am Dienstag auf Einladung der Stiftungsgründer Heinz Böttcher und Johann Eisenhauer zusammen kamen. Sie wählten Samtgemeinde-Bürgermeister Jochen Ahrends zum Vorsitzenden und Ochtersums Gemeindechef Franz Pfaff zu dessen Stellvertreter. Als Schriftführer fungiert auf ausdrücklichem Wunsch von Ahrends Gerhard Schuster, bei dem als Kämmerer der Samtgmeinde und Ahrends-Stellvertreter im Amt viele Fäden zusammenlaufen. Die Stiftung kann ihre Arbeit mit einem „Anfangs-Grundkapital“ von 85 000 Euro aufnehmen.

Nach der aus vielerlei Gründen gescheiterten Bürgerbeteiligung am Windpark Ochtersum hatten die Windparkbetreiber der Norderland-Gruppe aus Westerholt, Heinz Böttcher und Johann Eisenhauer, eine Stiftung für gemeinnützige Zwecke innerhalb der Samtgemeinde Holtriem gegründet. Mit ihrer Hilfe sollen gemeinnützige Vorhaben in der Gemeinde gefördert werden.

Nachdem nun die Formularien geklärt und juristisch abgeklopft waren, traf sich der Rat zur konstituierenden Sitzung. Dem Stiftungsrat gehören neben der gewählten Spitze Ahrends-Pfaff-Schuster die Bürgermeister aller Mitgliedergemeinden (Elfriede Rabenstein, Helmut Ahrends, Susanne Denkena, Harmine Bents, Rita de Vries-Wiemken, Egon Kunze, Werner Ihnken sowie die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates, Hinrich Möhlmann, SPD,und Holger Weers, CDU/FDP) an.

Ausgestattet ist die Stiftung mit einem „Startkapital“ von 85 000 Euro. Ab 2019 kommen jährlich beträchtliche Summen je nach Windertragslage hinzu. Wie diese Gelder noch verteilt werden, dafür will der Rat Anfang des neuen Jahres noch eine Richtlinie erarbeiten. Jochen Ahrends: „Wir stehen voll dahinter und freuen uns auf eine spannende Zeit. Wir sehen gespannt den ersten Anträgen entgegen!“

Comments are closed.