7. Januar 2017

Windpark Utgast: Genehmigungspraxis des Landkreises Wittmund in der Kritik

Blick in das Vogelschutzgebiet V63 bei Bensersiel: illegal gebaute Umgehungsstraße, fragwürde Genehmigungspraxis des Windparks Utgast/Gemeinde Holtgast, Foto (C): Manfred Knake

Blick in das Vogelschutzgebiet V63 bei Bensersiel: illegal gebaute Umgehungsstraße, fragwürdige Genehmigungspraxis des Windparks Utgast/Gemeinde Holtgast, Foto (C): Manfred Knake

Nach dem Skandal um die in einem EU-Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel/Stadt Esens bahnt sich ein neuer Skandalschauplatz unweit der Umgehungsstraße an: der Windpark Utgast, der unmittelbar an das EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ grenzt und der derzeit mit Hochdruck mit neuen Enercon-70-Windturbinen repowert wird. In einer behördlichen Bekanntmachung stellte der Landkreis Wittmund fest, dass für 35 Windkraftanlagen mit jeweils einer Gesamthöhe von 100 Metern keine Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig seien, obwohl alle Anlagen in einem räumlichen Zusammenhang stehen und der Windpark unmittelbar an das EU-Vogelschutzgebiet grenzt. Windparks ab 20 Anlagen, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, sind jedoch zwingend UVP-pflichtig.

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, 29. Nov. 2016

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, erschienen im Dezember 2016

In der Anlage (pdf. WP-Utgast_LKWittmund_UVP) finden Sie drei aktuelle Beiträge (05., 06. und 07. Januar 2017, bitte scrollen!) aus der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ (Wittmund/NDS) zu dieser umstrittenen Genehmigungspraxis des Windparks Utgast direkt am EU-Vogelschutzgebiet V63 (Natura-2000-Gebiet). 

Die 2015 eingelegte Fachaufsichtsbeschwerde des Wattenrates gegen die Genehmigungspraxis des Landkreises Wittmund beim niedersächsischen Umweltminister verlief nach neun Monaten im Sande, sie wurde inhaltlich nicht entschieden, der EU-Kommission ist der Vorgang bekannt. Aufschlussreich ist aber die Stellungnahme der Fachbehörde Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), die der Wattenrat nach seiner Fachaufsichtsbeschwerde aufgrund des Umweltinformationsgesetzes auf Anforderung erhielt; Sie können diese hier (.pdf NLWKN_Stellungnahme_Utgast)  abrufen.

Abgängige Tacke-TW 600, im Hintergrund eine repowerte Enercon 70, Foto (C): Manfred Knake

Windpark Utgast/Gemeinde Holtgast: abgängige Tacke-TW 600, im Hintergrund eine repowerte Enercon-70, Foto (C): Manfred Knake

Insgesamt sollen im Windpark Utgast die ca. 50 alten und abgängigen Tacke-Anlagen durch 42 wesentlich leistungsstärkere Enercon E-70-Anlagen ersetzt werden, nur 200 – 300 m vom Vogelschutzgebiet entfernt, das wiederum an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer angrenzt! Die naturschutzfachlichen Empfehlungen gehen von 1.200 Meter Abstand zu Vogelschutzgebieten aus. Dieses Repoweringverfahren wurde der Öffentlichkeit irreführend als „2:1-Repowering“ verkauft: 2 Altanlagen werden angeblich durch eine Neuanlage ersetzt, was aber nicht zutrifft. Belastbare Datenerfassungen (Vögel, Fledermäuse) für eine vorgeschriebene FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz liegen nicht vor. Auch das Baugesetzbuch ist deutlich:

[…] Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen: […] die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a) die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,

b) die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes […]“

Die Genehmigungspraxis des Landkreises Wittmund ist daher rechtlich angreifbar. Die Schallprognosen entsprechen zudem nicht der Realität. Die neuen Anlagen sind lauter als die abgängigen Tacke-TW 600-Anlagen, so laut, dass bei einem Anwohner Türen und Wände vibrieren und an Schlaf nicht mehr zu denken ist. Die Klage dieses lärmbetroffenen Anwohners wird von einem Fachanwalt vorbereitet. Die „anerkannten“ und damit klagebefugten Naturschutzverbände NABU und BUND sind stumm.

Windpark Utgast (Ausshnitt), Gemeinde Holtgast, Foto (C): Insa Bock

Windpark Utgast (Ausschnitt), Gemeinde Holtgast, Foto (C): Insa Bock

Kritiker stellen sich inzwischen die Frage, ob die Genehmigungspraxis des Landkreises Wittmund wegen der evtl. vorsätzlichen falschen Anwendung des nationalen und europäischen Artenschutzrechtes bei den investorenfreundlichen Genehmigungen den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt. 

Und hier das Letzte: 1997 entdecke der Enercon-Gründer Alois Wobben sein Herz für die Natur, und zwar ausgerechnet im Windpark Utgast mit den Anlagen des damaligen Konkurrenz-Herstellers Tacke. Zitat aus dem Anzeiger für Harlingerland, 18. Februar 1997: „Enercon-Chef: Windpark Utgast ist ein Skandal“ […] „ein furchtbarer Eingriff in die Natur“.

Aktualisiert am 09. Januar 2017

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