Schlagwort-Archive: Klage

EU-Kommission verklagt Deutschland: mangelnder Schutz der FFH-Gebiete

Am 18.02.2021 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Schutzes der FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat-Gebiete innerhalb des Schutzgebiets- Netzwerkes Natura-2000) zu verklagen. Der Klage ging ein Vertragsverletzungsverfahren voraus, das die Europäische Kommission im Jahr 2015 eingeleitet und 2020 noch einmal verschärft hatte. Weiterlesen

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Umgehungsstraße Bensersiel: OVG Lüneburg bestätigt Rechtmäßigkeit des Landschaftschutzgebietes im Vogelschutzgebiet V63

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat unter dem Vorsitz von Richter Frank Meyer-Lang am 21. Mai 2019 geurteilt (s.u): Die Klage gegen das vom Landkreis Wittmund ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet WTM 25 im EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ wurde zurückgewiesen. Der Landeigentümer und Kläger, auf dessen Grund und Boden die Umgehungsstraße in einem damals „faktischen Vogelschutzgebiet“ mit unwirksamen Bebauungsplänen und ohne gesetzlich vorgeschriebene ausreichende Verträglichkeitsprüfung geplant und gebaut wurde, hat das Verfahren gegen den Landkreis Wittmund verloren. Weiterlesen

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Klima-Preis: 10.000 Euro für heiße Luft

Die Zeitung „Die Zeit“ hat einen Preis verliehen, fakten- und recherchefrei. Preisträger ist das Langeooger Gastronomenehepaar Recktenwald („Biohotel“). Sie klagen gemeinsam mit Familien aus anderen Ländern und Kontinenten gegen die Klimapolitik, nein, nicht gegen Petrus, sondern gegen die Europäische Union. … Weiterlesen

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Umgehungssstraße Bensersiel: Stadt Esens will das Land verklagen – Posse oder Krimi?

Stadt Esens/NDS: Stadt will Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen einreichen: Amtshaftung durch das Land gefordert
Es gibt weitere Merkwürdigkeiten um die in einem EU-Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel/Stadt Esens: Die Stadt Esens will das Land Niedersachsen auf Schadensersatz in Höhe von 4,1 Millionen Euro verklagen und fordert die „Amtshaftung“ vom Land – oder doch nicht? Jedenfalls fand am 10. Dezember eine öffentliche Sitzung des Esenser Stadtrates statt, auf der „einstimmig“ (laut Ostfriesen Zeitung online am 11. Dez. 2018) über die entsprechende Sitzungsvorlage abgestimmt wurde. Weiterlesen

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Windpark Utgast im Landkreis Wittmund: Klage wird neu vorbereitet

Die Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund berichtete ausführlich über die Windkraft-Lärmbetroffenen Insa Bock und Hermann Oldewurtel, die direkt am Windpark Utgast/Gemeinde Holtgast in der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund wohnen (s.u.). Der Artikel verweist auch auf den ZDF- Beitrag vom 04. … Weiterlesen

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Der Hambacher Wald, aus dem fernen Ostfriesland betrachtet

aktualisiert am 22. Okt. 2018 Die Vorgänge um die heißen Tage bei der Besetzung des Hambacher Waldes durch auch gewalttätige Demonstranten ließen auch den Wattenrat mit der Wattenpresse im fernen Ostfriesland nicht kalt. Die Medienberichte stellten das Thema nicht selten … Weiterlesen

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Langeooger Ehepaar klagt wegen ´Klima´ gegen die EU

Die jahrelang politisch befeuerte und verbreitete Klimahysterie treibt schon seltsame Blüten: Nun will das Langeooger Gastronomen-Ehepaar Recktenwald zusammen mit zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie einer Jugendorganisation aus Schweden gegen den Europäischen Rat und das EU-Parlament klagen. In der Klage werfen sie der EU vor, dass die Klimaziele bis 2030 unzureichend und sie damit in ihren Grundrechte verletzt seien, weil die „Klimaziele“ nicht eingehalten würden, man befürchtet offenbar den Ertrinkungstod durch den steigenden Meeresspiegel. Weiterlesen

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Böllern auf Spiekeroog: Insulaner verliert vor Gericht

+++ aktualisiert am 29. Dez. 2017, bitte die Ergänzung am Ende des Beitrages beachten: Nun darf er doch… +++ Der Wattenrat Ostfriesland weist seit Jahren darauf hin, dass das Böllern auf den Inseln und am Festland direkt am Nationalpark Niedersächsisches … Weiterlesen

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Umgehungsstraße Bensersiel endlich gesperrt: minimalistisch und wenig „nachhaltig“

Der „längste Schwarzbau der Republik“, die mehr als zwei Kilometer lange sog. „kommunale Entlastungsstraße“ Bensersiel/Stadt Esens wurde heute für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Damit kam die Stadt der Aufforderung des Landkreises Wittmund nach, die in einem europäischen Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße für Fahrzeuge aller Art, also auch für Fahrräder, zu sperren. Bereits im Februar 2017 hatte der neue Rechtsbeistand der Stadt Esens, Prof. Gellermann (Osnabrück), Ausschussmitgliedern der Stadt nahegelegt, die Straße sperren zu lassen. Dem kam die Stadt nun nach vier Monaten nach, kurz vor dem Beginn der Sommerferien in Niedersachsen. Weiterlesen

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Unsichtbare Windkraftanlagen in Roggenstede? Anwalt: „Täuschungsversuch“ der BI

Der kleine Ort Roggenstede (Gemeinde Dornum) im niedersächsischen Landkreis Aurich ist umstellt von sehr vielen Windkraftanlagen. Betroffene Einwohner sehen sich ihrer Lebensqualität im ehemaligen beschaulichen Ort beraubt: Nicht nur die massive optische Einwirkung der nahegelegenen bis zu fast 200 Meter … Weiterlesen

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