Schlagwortarchiv: Grundgesetz

Umweltminister Lies (SPD): windiger Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung

Veröffentlicht am 10. November 2021 von Redaktion

Nun hat der Minister nachgelegt: Er griff die Forderung des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) nach einem beschleunigten Windkraftausbau in einer Pressemitteilung auf „Schneller mehr Fläche für Windenergie“ – Lies bringt zeitweise Aussetzung der Beschränkungen durch Regional- und Flächennutzungsplanung ins Spiel Weiterlesen →

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Karl Lauterbach (SPD), Corona und die „Einschränkungen der persönlichen Freiheit“

Veröffentlicht am 5. Januar 2021 von Redaktion

SPD-Gesundheitsexperte Dr. Karl Lauterbach „[…] Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“ Weiterlesen →

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