2. August 2011

Erich Bolinius (FDP): dick aufgetragen im Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“, Falschmeldung vor der Kommunalwahl

Seit Jahren schwelt der Streit um das nur ca. 200 Hektar große Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“, Teil eines EU-Vogelschutzgebietes, an der Ems bei Emden. Vor allem die Jagdausübung auf Wasservögel und die ständigen Verstöße gegen das Betretungsverbot des sog. „Teekabfuhrweges“, eines Betonweges, der eigentlich zur Abfuhr des Treibsel aus der Ems gebaut wurde, sind hier die Dauerbrenner. Nach einem verlorenen Rechtsstreit vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht musste die Stadt nach Jahren der Diskussion und ungezählten Rechtsverstößen sicher stellen, dass der Weg völlig gesperrt bzw. auf einem Teilstück von Jarßum bis Petkum mit Rücksicht auf die Brut- und Rastvögel nur zeitlich befristet vom 15. Juli bis zum 30. September betreten werden darf. Zum politischen Dauerbrenner macht diese Auseinandersetzung Erich Bolinius, FDP-Ratsvorsitzender aus dem  Emder Stadtrat, um damit örtlich Wählerstimmen zu gewinnen, so auch in diesem Jahr.

Sommer 2008: Schriftzug noch frisch, heute verblasst

Rechtzeitig vor der Kommunalwahl am 11. September entdeckte Bolinius einen weißen Schriftzug, der angeblich „jetzt“ auf dem Betonweg angebracht worden sei: „Behördenwillkür öffnet Tor + Tür“. Der „empörte“ Erich Bolinius bat bei der Stadt Emden um die Beseitigung der Pinselei und wähnte darin gar eine „Beleidigung der Behörde“. In Wirklichkeit jedoch befand sich dieser Schriftzug schon seit mindestens drei Jahren auf dem Weg. Bereits am 13. Juli 2008 berichtete Bolinius auf der WebSeite der Emder FDP über diesen Schriftzug. Wesentlich frischer sah die weiße Farbe 2008 noch aus, inzwischen  ist die Pinselei verblasst und abgenutzt, also keineswegs neu. Bolinius Empörung war aufgesetzt, im wahrsten Sinnde des Wortes „dick aufgetragen“. Die Ostfriesen Zeitung fiel auf diese Wahlkampfnummer  herein und überließ es einem gekürzten Leserbrief, den Sachverhalt richtig zu stellen.

 Ostfriesen Zeitung 22. Juli 2011, S. 22 – Ausgabe Emden –

Wieder Streit um Teekabfuhrweg: Schmierereien vor der Pforte in Jarßum

Der Teekabfuhrweg im Petkumer Deichvorland ist seit vergangenem Freitag bis zum 30. September wieder geöffnet – und schon geht der Streit zwischen Naturschützern und Befürwortern der Öffnung kräftig weiter. Jetzt haben Unbekannte den Weg vor der geöffneten Pforte in Jarßum beschmiert mit dem Spruch „Behördenwillkür öffnet Tür + Tor“. Der Vorsitzende der Emder FDP-Ratsfraktion, Erich Bolinius aus Petkum, war empört […].

 

Ostfriesen Zeitung,  23. Juli 2011, S. 22, -Ausgabe Emden-

 Streit wird wieder neu inszeniert

Zum Artikel „Wieder Streit um Teekabfuhrweg: Schmierereien vor der Pforte in Jarßum“ äußert sich MANFRED KNAKE vom Verein „Wattenrat“.

Herr Bolinius (FDP) versucht in der Ostfriesen-Zeitung vom 22. Juli erneut öffentlich Stimmung für die ganzjährige Öffnung des Teekabfuhrweges im Naturschutzgebiet Petkumer Deichvorland zu machen, mit äußerst fragwürdigen Mitteln. Er erweckt den Eindruck „jetzt“ hätten Unbekannte den Spruch „Behördenwillkür öffnet Tür + Tor“ auf den Teekabfuhrweg gemalt. Fakt ist aber, dass Bolinius diesen Streit wieder neu inszeniert. Ihm ist bekannt, dass dieser Spruch seit mindestens Sommer 2008 auf dem Asphalt steht. Jetzt fordert er die Stadt Emden auf, Anzeige zu erstatten. Über diesen aufgemalten Spruch hat Bolinius aber selbst bereits am 13. Juli 2008 auf der Internetseite der FDP in Emden berichtet. Diese ollen Kamellen werden jetzt als Vehikel benutzt, erneut Stimmung gegen das gerichtlich bestätigte Betretungsverbot aus Artenschutzgründen im Schutzgebiet zu machen. Ob das an der Kommunalwahl im September liegt, bei der Herr Bolinius wieder kandidiert und für die er offensichtlich Punkte sammeln will? Im Nachbarlandkreis Aurich wurden zwei Windenergieanlagen wegen brütender Wiesenweihen vorübergehend abgeschaltet, im Schutzgebiet (!) Petkumer Deichvorland brüten unter anderem mehr als hundert sehr störanfällige, streng geschützte Säbelschnäbler, viele andere Watvogelarten und Schwimmvögel überwintern dort. Da kann man vom „mündigen Bürger“ wohl einen zeitlich befristeten Betretungsverzicht erwarten. Nichts ist also neu im Naturschutzgebiet.

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