27. Januar 2011

NSG „Petkumer Deichvorland“: Erich Bolinius (FDP) und der Zaun

NSG "Petkumer Deichvorland": 18. Aug. 2009: Absperrzaun wird entfernt

Erich Bolinius, FDP/Emden, der Meister der Halbwahrheiten, lässt sich auf seiner WebSeite über das Betreten des Treibselabfuhrweges im Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“ (EU-Vogelschutzgebiet) an der Ems aus:

„Jetzt kommt aber eine neue Absurdität in die Diskussion, worüber man noch nur den Kopf schütteln kann. Der Vorstand der Emder Grünen – Dieter Stolz und Christine Schmidt – wollen mit Hilfe einer Berliner Anwaltskanzlei durchsetzen, dass deichseitig vor dem Teekabfuhrweg ein Zaun erstellt wird, damit die Bürger von Deich aus diesen Weg nicht mehr erreichen können. Das unter Naturschutz stehende Deichvorland ist bereits durch einen Zaun südlich des Teekabfuhrweges abgesperrt. Der Teekabfuhrweg wird, obwohl er zurzeit nicht betreten werden darf, dann kilometerweit eingezäunt. Ein Humbug sondergleichen!“

Nicht die Grünen, der Naturschutzbund Deutschland will rechtlich gegen den fehlenden Zaun vorgehen. Bolinius verschweigt zudem, dass hier jahrelang ein Zaun am Deichfuß nördlich vom Weg gestanden hat, der von der Deichacht Moormerland 2009 „aus Gründen der „Schafbeweidung“ entfernt wurde, mit tätiger Verwaltungshilfe der Stadt Emden! Nun wird der Betonweg, der zweifelsfrei im Schutzgebiet liegt, ohne den Zaun viel leichter ungehindert vom Deich aus betreten, das kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden! Ein zweiter, paralleler Zaun südlich vom Weg sperrt das Schutzgebiet nach wie vor ab. Ein Fußgänger auf dem Weg kann weitreichend in das Gebiet die Rast- oder Brutvögel vertreiben.

Herr Bolinius verschweigt auch, dass der NABU Niedersachsen im Jahre 2008 in einem Eilverfahren gegen die ganzjährige Öffnung des Teekweges  im Abschnitt zwischen Jarssum (Kirchweg) und Petkum vorgegangen ist. Die notwendigen Unterlagen wurden von Eilert Voß, Wattenrat, erarbeitet und zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis des Verfahrens hat das OVG Niedersachsen mit Beschluss vom 15.12.2008 (Az.: 4 ME 315/08) die Stadt Emden verpflichtet, durch geeignete Absperrmaßnahmen sicherzustellen, dass der Teekabfuhrweg zwischen den Anschlüssen Kirchweg (Jarssum) und Petkum der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Dieser westliche Abschnitt ist nun auf dem Betonweg befristet jährlich vom 1.07 bis 30.09  begehbar.

Als Kompromiss dafür wurde der östliche Abschnitt von Petkum bis zum Ems-Stauwerk von der Stadt Emden ganzjährig gesperrt. Mit Schreiben vom 15. Sept. 2009 hat die Stadt Emden dem NABU Emden ergänzend mitgeteilt, dass nach Auffassung der Naturschutzbehörde die zusätzliche Beschilderung sowie die Sperrung der befestigten Zuwegungen und die regelmäßigen Kontrollen sicherstellen, dass der Betonweg in diesem Bereich nicht betreten werden könne.

Dennoch sind die Absperrtore zu niedrig und leicht überkletterbar, der Zaun am Deichfuß fehlt nun ganz.Dem illegalen Betreten ist im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor geöffnet.

Das OVG Lüneburg hat in dem bereits benannten Beschluss dargelegt, dass der NABU Niedersachsen als anerkannter Naturschutzverein im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber der Stadt Emden sämtliche Maßnahmen durchsetzen kann, die erforderlich sind, um eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes des NSG „Petkumer Deichvorland“ auszuschließen. Nach der neuen Fassung des Bundenaturschutzgesetzes dürfte darüber hinaus ein Anspruch des NABU Niedersachsen auf Ergreifung von entsprechenden Maßnahmen ebenfalls wegen der Beeinträchtigung des EU-Vogelschutzgebietes „V 10 – Emsmarsch von Leer bis Emden“ zulässig sein.

Das damalige Gerichtsverfahren hat die Stadt Emden und die Steuerzahler richtig Geld gekostet.

Es geht also lediglich um die Wiederherstellung einer entfernten Absperrung und die Einhaltung eines Gerichtsbeschlusses und die Verpflichtung der Stadt Emden, nicht mehr und nicht weniger. Das in Herrn Bolinius Ohr!

Die geneigte Presse veröffentlichte heute ohne weitere Recherche die liberalen Blähungen des Herrn Bolinius.

Der Wattenrat hatte dagegen jahrelang vergeblich versucht die Details der Verletzung gegen die Naturschutzverordnung, die Störungen, Zerstörungen und politischen Lügen in der Regionapresse publik zu machen. Man muss halt Politiker sein, um, wenn auch falsch, gehört zu werden. Der geistige Brandstifer gegen den Naturschutz an der Ems hat mal wieder das Wort:

Ostfriesen Zeitung, Teil Emden, S.20, 27. Januar 2011

[…] Mit dem Thema wird sich demnächst auch das Amtsgericht Emden beschäftigen. WieFDP-Fraktionschef Erich Bolinius mitteilte, hat ein Mann, der den Wegbetreten hat, dafür „eine hohe Geldbuße von der Stadt aufgedrücktbekommen“. Dagegen hat er Einspruch eingelegt. Erich Bolinius: „DieFDPFraktion hofft, dass der Richter dem Bürger recht gibt.“ Für dieEmder Liberalen kommt aber jetzt „eine neue Absurdität in dieDiskussion, über die man noch nur den Kopf schütteln kann“, wie es ineiner Pressemitteilung heißt. Der Vorstand der Emder Grünen, DieterStolz und Christine Schmidt, wollen nach Darstellung von ErichBolinius mit Hilfe des Nabu und einer Anwaltskanzlei durchsetzen, dasslandseitig am Deich entlang ein Zaun gezogen wird, damit niemand mehrvom Deich aus den Weg erreichen kann. Das unter Naturschutz stehendeDeichvorland ist bereits durch einen Zaun südlich des Teekabfuhrwegesabgesperrt, so Bolinius. Der Teekabfuhrweg werde, obwohl er zurzeitohnehin nicht betreten werden darf, dann kilometerweit eingezäunt.Erich Bolinius: „Ein Humbug sondergleichen.“ So ein Zaun würde einigetausend Euro kosten. […]

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