4. September 2019

Das ist der (Wind)-Gipfel: Umweltminister Olaf Lies (SPD) macht die Lobbyistenwelle

Frachter auf der Unterems, 23. August 2019 – Foto (C): Eilert Voß

Neues aus dem niedersächsischen Klima-Propagandaministerium unter Umweltminister Olaf Lies (SPD). Der bevorstehende Windgipfel im Bundeswirtschaftsministerium am 05. September lässt grüßen. Lies macht die Riesen-Lobbyistenwelle und zieht in einer Pressemitteilung seines Hauses (siehe unten) alle Horror-Register im Sinne der Windenergiewirtschaft. Angeblich „ringen Niedersachsens Wälder durch die von Menschen gemachte Erderwärmung“. Tatsächlich fallen durch zwei trockene Sommer (Wetter) nicht standortgerechte und auf schnellen Ertrag angepflanzte Fichtenmonokulturen dem Borkenkäfer zum Opfer, aber nicht ganze „Wälder“. Für den vorgeblichen „Klimaschutz“ mit Windkraftanlagen, der gleichzeitig als „Artenschutz“ vom Minister verkauft wird, kommen jährlich bereits tausende Greifvögel, hunderttausende Fledermäuse und tonnenweise Insekten durch die Rotoren ums Leben. Sie sterben für die Schimäre „Klimaschutz“.

Anwohner werden durch tieffrequenten Schall der WEA nachweislich krank. Klima als ein rein statistischer Wert der Wetteraufzeichnung der letzten dreißig Jahre lässt sich aber nicht „schützen“. Dann müsste logischerweise das heutige Wetter für das kommende Klima (welches?) geschützt werden. Wie macht man das, mit Windkraftanlagen, die nur wetterabhängig funktionieren? Lies bezeichnet die Windenergie völlig überzogen als „überlebenswichtigen Ausbau der Erneuerbaren Energien“, überlebenswichtig aber nur für die windigen Profiteure aus der Zwangsabgabe „Erneuerbare Energien Gesetz“, das zudem den Strompreis in nie gekannte Höhen treibt. Es geht Lies offensichtlich auch um die Akzeptanz für die weitere Aufweichung des niedersächsischen Windenergieerlasses aus 2016 für mehr Standorte im Vorfeld des „Windgipfels“ am 05. September im Bundeswirtschaftsministerium. Lies ist der politische Lobbyist der Windenergieindustrie und als Umweltminister eine deutliche und skandalöse Fehlbesetzung.

02. Sept. 2019: Pressemitteilung Nr. 107/2019

„Klimaschutz ist Artenschutz“
Umweltminister Olaf Lies traf sich zum Workshop mit Umwelt- und Naturschützern, sowie Windenergie-Organisationen

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies wertete das Treffen im Umweltministerium am Montag mit zahlreichen Energie-, Umwelt-, Naturschutz- und Unternehmerverbänden zur Überprüfung des Windenergie-Erlasses von 2016 sowie dem zugehörigen Leitfaden Artenschutz als „äußerst konstruktiv“. „Der zweistündige Auftaktworkshop zeichnete sich durch ebenso zielführende wie offene Beiträge aus“, zeigte sich Lies sehr zufrieden mit dem Format der Veranstaltung. Im Spannungsfeld zwischen dem überlebenswichtigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem wichtigen Artenschutz ließ der Umweltminister zugleich keinen Zweifel an seiner Haltung: „Ohne Klimaschutz mit Hilfe der Erneuerbaren Energien kann es auf Dauer auch keinen Artenschutz geben.“

„Wenn Niedersachsens Wälder durch die von Menschen gemachte Erderwärmung um bereits 1,6 Grad buchstäblich um ihr Überleben ringen, dann sind natürlich ebenso alle dort vorkommenden Arten betroffen. Mehr denn je ist es deshalb notwendig, die Planungs- und Rechtssicherheit bei Bau neuer Windanlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen – unter Berücksichtigung der natur-, arten- und immissionsschutzrechtlichen Belange.“ Umweltminister Lies nannte als konkretes Beispiel, die Hemmnisse durch die Zivilluftfahrt. Würden Standards ohne Beeinträchtigung des Sicherheit auf den europäischen Standard angepasst, „wäre ein kräftiger Schub beim Windkraftanlagenbau in Niedersachsen die sofortige Folge“, zeigt sich Lies überzeugt.

Der Umweltminister nutzte das Experten-Treffen zugleich zum eindringlichen Appell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor dem Windgipfel am kommenden Donnerstag. „Wir werden die vereinbarten Klimaschutzziele bis 2030 für Deutschland reißen, wenn der Bund nicht endlich von den Bremse beim Ausbau der Erneuerbaren geht“, betont Lies. Allein im Onshore-Bereich seien über 4 Gigawatt Zubau an Windenergie notwendig, bei Offshore über ein Gigawatt. Umweltminister Lies fordert zugleich, den Deckel bei den Erneuerbaren insgesamt anzuheben, sonst fehle diesem Industrie-Zweig bald jede Zukunftsaussicht. „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn dieWindenergie in Deutschland stirbt“, kritisiert Lies.

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