23. Februar 2019

Nationalparkgesetz aufweichen: Inselbürgermeister bei Umweltminister Olaf Lies (SPD)

Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer wieder unter Beschuss – Strand von Borkum – Foto: privat

Es begann mit einer Inselposse auf der ostfriesischen Insel Baltrum im Oktober 2018. Nachdem die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) klammheimlich an ihrem Koalitionskollegen und Umweltminister Olaf Lies (SPD) die Jagdpachtverträge auf vier Inseln verlängert hatte, fingen einige Baltrumer Lokalpolitiker der CDU wegen vermeintlicher „Einschränkungen“ im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“ an zu maulen und wollten zunächst gar aus dem Nationalpark „austreten“.

Wortführer auf Baltrum war der Gastronom und Inseljäger Jann Bengen (CDU), der auf der Insel geschossene Wasservögel aus dem Großschutzgebiet in seinem Hotel-Restaurant „Strandburg“ zum Verzehr anbietet. Als die Austrittsnummer in der Presse hochkochte, ruderten die Baltrumer CDU-Inselpolitiker zurück. Man wolle keinen „Austritt“ mehr, aber Änderungen am Nationalparkgesetz im Sinne der Insulaner. Dieser gefühlte Unmut schwappte über auf die benachbarten Inseln, die sehr gut vom werbewirksamen Nationalpark- und „Weltnaturerbe“-Etikett leben, aber nichts Wahrnehmbares zum tatsächlichen Schutz beitragen. Der Massentourismus ist einer der Hauptbelastungsfaktoren für Seehunde und die Brut- und Rastvögel. Strandbrüter wie Zwergseeschwalbe, See- oder Sandregenpfeifer finden kaum noch ungestörte Brutplätze.

(Zahlen aus 2017, zur Erinnerung: 2017 war ein ungewöhnlich regenreicher Sommer):

* Übernachtungszahlen Küste: 5.681.856 
* Übernachtungszahlen ostfriesische Inseln: 10.917.24

* Summe: 16.599.103 registrierte Übernachtungen

(Quelle: Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg 2018 für das Jahr 2017) – in einem Großschutzgebiet, gleichzeitig EU-Vogelschutz- und FFH-Gebiet sowie „Weltnaturerbe“. Nicht berücksichtigt sind die Tagesgäste und die Übernachtungszahlen für Cuxhaven (Stadt und Landkreis) mit zusammen noch einmal ca. 3 Millionen Übernachtungen, hier wurden erst Häuser ab zehn Betten erfasst!

Link: IHK_Uebernachtungen_Inseln_Kueste_2017

Die Erfassungen der Übernachtungszahlen unterscheiden sich enorm: Die IHK für Ostfriesland und Papenburg erfasst nach „Angaben der Kurverwaltungen“, das Landesamt für Statistik in Niedersachsen erfasst Beherbergungsbetriebe „ab zehn Betten“.

Nachtrag 28. Februar 2019: Heute berichtet die Nordwest Zeitung aus Oldenburg unter „Reise:
So viele Touristen wie nie in Niedersachsen – Das gute Wetter spielte eine Rolle. Aber es gelang vielerorts auch, die Saison auszuweiten.Hannover /Jever 2018 war für Niedersachsens Tourismusbranche abermals ein Rekordjahr. Landesweit seien fast 45 Millionen Übernachtungen registriert worden, teilte das Landesamt für Statistik (LSN) am Mittwoch mit. Damit sei der Höchstwert aus dem Vorjahr um 3,9 Prozent übertroffen worden. […] Die nach Anzahl der Übernachtungen größten Reisegebiete waren die Nordseeküste (8,3 Millionen), die Lüneburger Heide (6,57 Millionen) und die ostfriesischen Inseln (5,68 Millionen). […]“. Die Übernachtungszahlen sind aber weitaus höher, legt man die Zahlen der IHK für Ostfriesland plus Cuxhaven zugrunde, siehe oben.

Die Insel Juist wollte schon einmal 1986 bei Inkrafttreten der damaligen Nationalparkverordnung aus dem Nationalpark „austreten“, weil man die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf der Insel fürchtete. 1999 wurde aus der Nationalparkverordnung ein Nationalparkgesetz, das bereits 2001 im Sinne der Inselkommunen geändert wurde. Schon damals wurden ca. 90 Teilflächen durch die SPD-Landesregierung mit Sigmar Gabriel als Ministerpräsidenten aus dem Nationalpark herausgenommen oder in der Zonierung herabgestuft und der touristischen Nutzung zugeführt. Dafür wurde der Nationalpark um konfliktfreie Wasserflächen vor den Inseln optisch vergrößert. Der Wattenrat legte dagegen bei der EU-Kommission 2001 eine formelle Beschwerde ein und überbrachte eine mehrbändige Ausarbeitung nach Brüssel. Nach fast fünf  Jahren, mit Schreiben vom 25. Oktober 2006, teilte die EU-Kommission dem Wattenrat-Ostfriesland mit, dass das Beschwerdeverfahren geschlossen wurde „da die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile ausreichend Gebiete als FFH-Vorschlagsgebiete ausgewiesen hat“ (Az: ENV A.2/MD/pd D 2006 21119).

Fliegende Pinguine statt Strandbrüter, Norderney – Foto (C): Eilert Voß

Nun, 33 Jahre nach der Einrichtung des Nationalparks und zehn Jahre nach dem Etikett „Weltnaturerbe“, beginnt die Insel-Quengelei erneut. Sie mündete in einem Besuch der Inselbürgermeister beim niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) in Hannover am 06. Februar 2019. Was wiederum deutlich wurde: Dieser Nationalpark mit dem Zusatzetikett „Weltnaturerbe“ ist überwiegend ein Vermarktungsinstrument für die Tourismusindustrie geworden und wird auch von Umweltminister Lies nur als „Aushängeschild“ für die Branche gesehen, obwohl der Nationalpark laut Definition des Bundesnaturschutzgesetzes ein Naturschutzgebiet ist. Es bleibt abzuwarten, ob und welche Änderung nun erneut am Nationalparkgesetz vorgenommen werden. Mit Sicherheit aber wird das zehnjährige Bestehen des „Weltnaturerbes“ in diesem Jahr zum Anlass genommen werden, die Fremdenverkehrsbranche mit dem Aushängeschild „Weltnaturerbe“ zu feiern, obwohl es aus Naturschutzsicht nichts zu feiern gibt.

Fähranleger in Bensersiel zur Insel Langeoog. Die Fahrzeuge der Touristen werden auf Parkplätzen (kleiner Ausschnitt) in Bensersiel geparkt, Langeoog ist autofrei. Übernachtungszahlen Langeoog 2016: 1.499.567 (ab zehn Betten) , Gäste: 217.161, Wohnbevölkerung: ca. 1.770 – Foto (C): Manfred Knake

Die Deutsche Pressagentur (dpa) berichtete ausführlich über den Besuch beim Minister, mit einer Stellungnahme des Wattenrates sowie einer Verlinkung zur WebSeite des Wattenrates. Diese Pressemitteilung lief durch die gesamte Bundesrepublik, vom „Focus“ bis zur „Süddeutschen Zeitung“. In der Oldenburger Nordwest Zeitung und dem dazugehörenden Zeitungsmantel in den Lokalzeitungen an der ostfriesischen Küste wurde sie nicht gedruckt…

Mit freundlicher Genehmigung des Autors:

06. Februar 2019
Naturschutz – Hannover
Ostfriesische Inseln: Naturschutz liefert Konfliktstoff
Direkt aus dem dpa-Newskanal
Hannover (dpa) – Zehn Jahre nach der Aufnahme des Wattenmeeres zum Weltnaturerbe gibt es wieder Kritik an den Naturschutz-Vorgaben im Gebiet des Niedersächsischen Nationalparks. Im vergangenen Jahr hatte es auf den sieben ostfriesischen Inseln teilweise lautstarken Unmut über Einschränkungen für die Bewohner gegeben. Auf Baltrum war sogar der Ausstieg aus dem Schutzgebiet gefordert worden. Umweltminister Olaf Lies (SPD) will sich heute mit den Bürgermeistern der Inseln treffen, um Problemfelder und Lösungen zu besprechen.
Grund für den Streit auf Baltrum waren Einschränkungen bei der Vogeljagd. Geplante Änderungen bei den Jagdpachtverträgen waren auch auf anderen Inseln auf Kritik gestoßen. Fast alle Inseln haben Konfliktbereiche an den Schutzgebieten, etwa bei der Ausweisung von Kitesurf-Zonen, bei der Beweidung von Flächen mit Pferden oder bei Verboten für Reiter, Angler und Wassersportler. Der Bürgermeister von Juist, Tjark Goerges (parteilos), hatte auch die Herausnahme von Teilflächen aus dem Nationalpark ins Gespräch gebracht.
Naturschützer wie der Wattenrat Ostfriesland wehren sich vor allem gegen die Vogeljagd im Nationalpark, gegen neue Kitesurf-Gebiete und die Ausweitung der touristischen Infrastruktur. „Real existierender Massentourismus und der Erhalt der biologischen Vielfalt schließen sich eigentlich aus“, kritisierte Manfred Knake vom Wattenrat die derzeitige Situation in dem Großschutzgebiet.
Er nehme die Kritik auf den Inseln ernst, sagte Lies vor dem Treffen: „Der Nationalpark ist ein Riesenerfolg und ein Aushängeschild für die Küste und für die Inseln.“ Jedes Jahr kämen Tausende Urlauber und Besucher gerade in diese Region, um die einzigartige Natur und Landschaft zu erleben. Daher sei es gut, gemeinsam nach klugen Lösungen zu suchen. Das hatte auch Nationalparkleiter Peter Südbeck im Oktober zugesichert.

Bundesnaturschutzgesetz, § 24: Nationalparke, Nationale Naturmonumente
(1) Nationalparke sind rechtsverbindlich festgesetzte einheitlich zu schützende Gebiete, die
1. großräumig, weitgehend unzerschnitten und von besonderer Eigenart sind,
2. in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets erfüllen und
3. sich in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand befinden oder geeignet sind, sich in einen Zustand zu entwickeln oder in einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet.
(2) Nationalparke haben zum Ziel, in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik zu gewährleisten. Soweit es der Schutzzweck erlaubt, sollen Nationalparke auch der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung, der naturkundlichen Bildung und dem Naturerlebnis der Bevölkerung dienen. […]

aktualisiert: 08. März 2018

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