Windenergie: Kommunalverfassungsgesetz soll für die wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen „modernisiert“ werden

Publiziert am 18. Juni 2015 von Redaktion

„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.“ (Hans Herbert von Arnim)

Roggenstede, LK Aurich:

Roggenstede, LK Aurich: Nervender Lärm statt „Umwelschutz und Klimaschutz“ im Dorf, Foto (C): Manfred Knake

Derzeit ist es nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht zulässig, dass sich Kommunen z.B. wirtschaftlich an Projekten zur Stromerzeugung aus den Pfründen des sog. „Erneuerbaren Energien Gesetz“ (EEG) beteiligen. Nur wenn der „öffentliche Zweck“ das Unternehmen rechtfertigt, ist eine Beteiligung möglich. Um das Verbot zu umgehen argumentiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wahrheitswidrig , dass Windkraftanlagen einen „öffentlichen Zweck“ nach dem Kommunalverfassungsgesetz erfüllen und daher dem „Umweltschutz“ und „Klimaschutz“ dienen. Weiterlesen →

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Langeoog: Aktuelles von der Naturschutzfront – Brutvogelvertreibungen und Eiersammler

Publiziert am 13. Juni 2015 von Redaktion
Schutzdünen auf Langeoog, April 2015, Foto (C): Manfred Knake

Schutzdünen auf Langeoog, April 2015, Foto (C): Manfred Knake

Langeoog ist bekanntlich eine Ferieninsel im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „UNESCO-Weltnaturerbe“, heftig gegen die touristische Konkurrenz beworben. Die Übernachtungszahlen liegen jährlich bei ca. 1,5 Millionen. Von April bis in den frühen Winter flutet täglich zusätzlich ein Heer von Tagestouristen die Insel, begleitet von Hunden und Lenkdrachen. Das ist Massentourismus. Umso bemerkenswerter und erfreulicher ist es, dass auch die weniger werbewirksamen Details zum tatsächlichen Zustand des Naturschutzes auf der Insel in der Online-Zeitung „Langeoog News“ bekannt wurden. Weiterlesen →

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Sommerdeichsöffnung im Langwarder Groden/Butjadingen

Publiziert am 9. Juni 2015 von Redaktion
Brandenten und Säbelschnäbler im Wattenmeer, Foto (C): Eilert Voß

Brandenten und Säbelschnäbler im Wattenmeer, Foto (C): Eilert Voß

Hier mal etwas Erfreuliches aus dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, mit Einschränkungen:
In Butjadingen (Landkreis Wesermarsch) wurde der vorher durch einen niedrigen Sommerdeich abgetrennte Langwarder Groden auf ca. 70 Hektar Fläche wieder geöffnet und dem Tideeinfluss ausgesetzt, auch als Ersatzmaßnahme für den wenig ausgelasteten Jade-Weser-Port im nahen Wilhelmshaven, bei dessen Bau wertvollste Biotope zerstört wurden. Die Tourismuswirtschaft hat sofort Zugriff auf den neu geöffneten Sommerpolder bekommen. In Butjadingen wird diese Maßnahme nun mit einem Naturerlebnispfad, möbliert mit Informationstafeln, als „Naturspektakel“ vermarktet: Weiterlesen →

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Windenergie und Abstandsempfehlungen für Vögel: Neues vom „Helgoländer Papier“

Publiziert am 2. Juni 2015 von Redaktion
Alpenstrandläufer im Weltnaturerbe und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Dollart Foto (C): Eilert Voß

Alpenstrandläufer im Weltnaturerbe und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Dollart Foto (C): Eilert Voß

Am 17. März 2015 veröffentlichten wir den Beitrag „Windenergie und Vogelschutz: ´Helgoländer Papier´ weiter unter Verschluss (mit Update: nun doch veröffentlicht!)“, der das sog. „Helgoländer Papier“ der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten „Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“ zum Inhalt hatte. Die „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen“ (EGE) hat das Thema erneut aufgegriffen, mit überraschenden Anmerkungen. Ganz nebenbei, mit der Insel Helgoland hat das Papier nur wenig zu tun, dass wusste noch nicht einmal der Windkraftafficionado und grüner NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der sich damit im WDR-Fernsehen am 05. Oktober 2014 blamierte und sich uninformiert gab.

Einflüsterer für den für die Windenergiewirtschaft vorteilhaften „Windenergieerlass“ in Nordrhein-Westfalen war übrigens der damalige NRW-Umweltstaatssekretär Udo Paschedag (Grüne). Weiterlesen →

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Windenergie: Ostfriesland, die „charakteristische weite Landschaft“ und andere Lügen

Publiziert am 31. Mai 2015 von Redaktion
Alles dreht sich und bewegt: Blick aus dem "Weltnaturerbe" und Nationalpark Wattenmeer auf auf die ostfriesische Küste, April, 2015 Foto (C): Manfred Knake

Alles dreht sich und bewegt sich : Blick aus dem „Weltnaturerbe“ und Nationalpark Wattenmeer auf die ostfriesische Küste, April 2015 Foto (C): Manfred Knake

Die Werbung ist bekanntlich die Schwester der Lüge: Seit Jahren wirbt – und lügt – die ostfriesische Tourismuswirtschaft potenziellen Urlaubern die „charakteristische weite Landschaft“ vor. Die „Perle“ Holtriem im Landkreis Wittmund mit einer sehr hohen Windkraftdichte sieht das so: „Ostfriesland tut gut – und das ganz besonders im Holtriemer Land. Kein Wunder wenn man den weiten Himmel über sich sieht und das grüne Land ringsum.“ Die Promoter dieses vorgeblich „weißen“ Industriezweiges haben wohl Wahrnehmungsstörungen. Die Weite war einmal, bis vor ungefähr 20 Jahren, als der Windkraftboom begann. Insgesamt stehen auf der ostfriesischen Halbinsel in den Landkreisen Aurich,  Wittmund, Leer, Friesland und Stadt Emden ca. 1265 Windkraftanlagen, und es sind weitere 180 Anlagen beantragt oder befinden sich im Genehmigungsverfahren. Der Hersteller ist überwiegend Enercon aus Aurich, der hier sein Schaufenster betreibt. Die neue Anlagengeneration ist an die 200 Meter hoch. Die Anlagen, allein aus Renditegründen gebaut, haben die ehemals charakteristische weite ostfriesische Landschaft in ein riesiges lärmendes Industriegebiet verwandelt, in eine vertikale „Windpark“-Landschaft. Motor ist die Renditeerwartung – oder die nackte Gier – der Betreiber, die sich am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mästen, das allen Stromkunden zwangsweise zu satten Aufschlägen auf die Stromrechnung verdonnert. Ein 4- Personenhaushalt zahlt dabei jährlich schon mehr als 300 Euro auf die Stromrechnung drauf, für keinen messbaren Nutzen. Zusätzlich steigen die Verbraucherpreise, weil die energieintensive Industrie ihre erhöhten Strompreise an die Verbraucher weitergibt. Bundesweit kommen so jährlich mehr als 20 Milliarden Euro Subventionen für die Branche der „Erneuerbaren“ zusammen. Weiterlesen →

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Masterplan Ems: NLWKN-Naturschutzstation oder Propagandabüro?

Publiziert am 29. Mai 2015 von Redaktion
Ems-Bagger vor Jarssum, Februar 2105, Foto (C): Eilert Voss

Ems-Bagger vor Jarssum, Februar 2105, Foto (C): Eilert Voss

Die Wasserqualität der Ems, gerade im Unterlauf, ist miserabel. Die EU-Kommission macht Druck, Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie. Der „Masterplan Ems“ der niedersächsischen Landesregierung soll das abwenden, bis 2050. Die Ems soll nun wieder „in die Spur“ gebracht werden, so ein Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bei der Eröffnung der „Naturschutzstation Ems“ in Leer, das die Maßnahmen der Öffentlichkeit verkaufen soll. Ob aber eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Behörde den katastrophalen Zustand der Ems ändert, ist mehr als fraglich. Ursache sind vor allem die ständigen Baggerungen für die viel zu großen Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft und die damit verbundene enorme Erhöhung der Fließgeschwindigkeit, der Schlickeintrag und die Sauerstoffzehrung. Allein in den letzten zehn Jahren verschlangen die Baggerkosten fast 190 Millionen Euro Steuergelder. Weiterlesen →

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Wirtschaftsminister Olaf Lies, die Radioaktivität und der Infraschall

Publiziert am 28. Mai 2015 von Redaktion
Utarp, WindparkWesterhot/LK Wittmund/NDS, Foto (C) Manfred Knake

Utarp, Windpark Westerholt/LK Wittmund/NDS, Foto (C): Manfred Knake

Nachstehend wieder einmal eine Glanzleistung sozialdemokratischer Öffentlichkeitsarbeit mit einem Schuss Volksverblödung: Es geht um den Redebeitrag des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) anlässlich des Wittmunder Kreisparteitages der SPD. Lies ist im Zivilberuf Diplomingenieur der Elektrotechnik und müsste es eigentlich besser wissen, Zitat: „Deutlich äußerte sich Lies auch zur Windenergie. Die Region sei der Motor der Energiewende. Doch kritisierte er, dass neben Kohlekraftwerken auch Windenergie bekämpft und Infraschall quasi mit Radioaktivität gleichgesetzt werde.“  (Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S. 3, 26. Mai 2015) Weiterlesen →

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Report mit Lücken: Bundesamt für Naturschutz legt ersten Artenschutz-Report vor

Publiziert am 21. Mai 2015 von Redaktion

BfNNachfolgend übernehmen wir die Pressemitteilung des Bundesamtes für Naturschutz zum Artenschutz in Deutschland. Wie nicht anders zu erwarten, stehen „an vorderster Stelle der Ursachen für die Gefährdung der Arten intensive Formen der Landbewirtschaftung. Weitere wesentliche Gefährdungen liegen in der Forstwirtschaft, Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Baumaßnahmen sowie Sport- und Freizeitaktivitäten.“ Auch die Windenergienutzung findet Eingang in den Artenschutzreport. Das Verlustrisiko für Fledermäuse durch Windenergieanlagen- allerdings reduziert nur auf die Waldlebensräume – ist ein Thema. Aber die Durchindustriealisierung der Kulturlandschaft und der Nord- und Ostsee mit riesigen Windkraftanlagen („Windparks“) und der damit verbundene Verlust von Lebensräumen wird von der Bundesbehörde leider nicht ausreichend thematisiert, lediglich am Beispiel der Eisente in der Ostsee wird das „Kolllisionsrisiko“ erwähnt. Es besteht aber gerade bei unsichtigem Wetter  ein großes Kollisionsrisiko für alle über das Meer ziehenden Vogelarten! Die großflächigen Rast- und Nahrungsflächenverluste durch Ketten von Windparks an der Küste für ziehende Wat- und Schwimmvogelarten  und die enorme Schallbelästigung von Meeressäugern durch den Bau von Windkraftanlagen kommen im Artenschutzbericht nicht vor oder werden völlig verharmlosend dargestellt: „Bei den Bauarbeiten kann eine Lärmbelastung unter Wasser auftreten, die ausreicht, um Wirbeltiere, insbesondere Schweinswale (Phocoena phocoena, […]), zu stören oder zu verletzen. Daher werden für die Errichtung der Anlagen in der AWZ strenge Schallschutzmaßnahmen beauflagt.“ Weiterlesen →

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Windpark Utgast/LK Wittmund: Fachaufsichtsbeschwerde, EU-Kommission reagiert

Publiziert am 18. Mai 2015 von Redaktion
Windpark Utgast, Ausschnitt: links die alten, abgängigen Tacke TW600, rechts die repowerten Enercon-70, Foto 8C): Manfred Knake

Windpark Utgast, Ausschnitt: links (Mitte) die alten, abgängigen Tacke TW600, ganz links und rechts die repowerten Enercon-70, Foto (C): Manfred Knake

Der Wattenrat Ostfriesland möchte durch eine Fachaufsichtsbeschwerde [pdf. Utgast_Repowering_Fachaufsichtsbeschwerde 08 Feb 2015 ] beim Niedersächsischen Umweltministerium und beim Sozialministerium in Hannover sowie bei der Europäischen Kommission die Rechtmäßigkeit des Repowering-Konzeptes im Windpark Utgast, Gemeinde Holtgast im Landkreis Wittmund klären lassen. Die Beschwerden wurden im Januar 2015 eingelegt, nur die EU-Kommission reagierte jetzt ausführlich. [.pdf: EU_Windenergieanlagen Utgast_Mai 2015]

Die Kommission führt in ihrem Antwortschreiben aus, dass sich sich „ehrgeizige Ziele sowohl im Bereich der erneuerbare Energie als auch im Naturschutz gesetzt habe“. Die Kommission gehe davon aus, dass die zuständigen deutschen Behörden vor Genehmigung des Baus einer Windkraftanlage alle notwendigen Prüfungen vornehmen und gegebenenfalls die notwendigen Auflagen erteilen. Genau das aber ist behördliches Wunschdenken, nachweislich sind diese Prüfungen am Beispiel des Windparks Utgast nicht der Fall gewesen, entsprechende Unterlagen liegen der Kommission vor. Auch hier: Naturschutz auf dem Behördenpapier und in der Wirklichkeit sind zwei völlig unterschiedliche Dinge! Weiterlesen →

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„Nooit“!

Publiziert am 14. Mai 2015 von Redaktion
Der Nooit-Findling im Arler Hammrich, Foto (C): Manfred Knake

Der Nooit-Findling im Arler Hammrich, Foto (C): Manfred Knake

Ein trotziges „Nooit“ prangt auf einem Findling im Arler Hammrich in der Gemeinde Großheide im Landkreis Aurich, eine Tafel erläutert: „Rettet den Hammrich, alle brauchen ihn!“. Für Nichtostfriesen gleich die Übersetzung: „Nooit“ bedeutet „niemals“, und ein Hammrich ist die offene, meist baumlose Fläche zwischen den Dörfern in der Marsch.
Anlass des Aufbegehrens war die Planung einer riesigen Müllkippe – an den Einwohner vorbei – von mehr als 20 Hektar Fläche im Arler Hammrich nordöstlich des Dorfes Arle. Daraus wurde nichts. 1974 organisierten sich Bürger, um gemeinsam gegen dieses Projekt vorzugehen, mit Erfolg. Nach einigen Informationsveranstaltungen, auf denen es hoch her gegangen sein soll, rückte auch der Gemeinderat von der Unterstützung der Pläne ab. Der volksnahe damalige Landrat Hinrich „Hinni“ Swieter (SPD) soll auf den Tisch gehauen haben und, so wird berichtet, mit den Worten: “Jetzt habe ich die Schnauze voll von der Mülldeponie in Arle, damit ist jetzt Schluss“, das Projekt zu den Akten gelegt haben. Weiterlesen →

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