Schlagwort-Archive: EU-Kommission

EU-Kommission verklagt Deutschland: mangelnder Schutz der FFH-Gebiete

Am 18.02.2021 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Schutzes der FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat-Gebiete innerhalb des Schutzgebiets- Netzwerkes Natura-2000) zu verklagen. Der Klage ging ein Vertragsverletzungsverfahren voraus, das die Europäische Kommission im Jahr 2015 eingeleitet und 2020 noch einmal verschärft hatte. Weiterlesen

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Windpark Wybelsumer Polder: auch nach 20 Jahren am EU-Recht vorbei

In der Oldenburger Nordwest Zeitung liest man am 22. August 2020 dies:
„Nach 20 Jahren Neuauflage für Windpark am Wybelsumer Polder […] Nach 20 Jahren läuft die Nutzungsfrist für das Gelände aus, wenigstens schon einmal für einen Teilbereich […] Auf den Flächen im Polder – dort befindet sich raumordnerisch Industriefläche – wurden vor gut 20 Jahren Windkraftanlagen aufgestellt, darunter die damals größten Anlagen überhaupt. Statt Walzstraßen, Chemiefabrik oder Kohlekraftwerk – alles wäre planerisch dort möglich gewesen – haben die Emder bereits früh auf regenerative Energie gesetzt und konzentrierten dort Windkraftanlagen.[…]“ Dass im Wybelsumer Polder direkt an der Ems bei Emden nicht immer alles mit rechten Dingen zuging und der Natur- und Landschaftsschutz in einem eigentlichen Schutzgebiet unter die Windräder und die nimmersatte Emder Windconnection geriet, die tatkräftig von der Politik unterstützt wurde, erfährt man nicht. Weiterlesen

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Windenergie: EU-Kommission verfolgt Wattenrat-Beschwerde gegen Repowering in Utgast im Landkreis Wittmund nicht weiter

Seit 2015 berichtete der Wattenrat Ostfriesland der EU-Kommission in Brüssel über das Repowering im Windpark Utgast/Samtgemeinde Esens und beschwerte sich detailliert über die Missachtung der europäischen Vogelschutzrichtlinie im Genehmigungsverfahren durch den Landkreises Wittmund. Nach Auffassung des Wattenrates wurde beim Ersatz der alten abgängigen durch neue höhere und leistungsstärkere Enercon-Anlagen versäumt, die notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Vogel- und Fledermausdaten zu erheben. Weiterlesen

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Das Petkumer Deichvorland: behördlicher Naturschutzrückschritt an der Unterems

Das „Petkumer Deichvorland“, eine Naturschutzgebiet an der Ems, Teilgebiet eines europäischen Vogelschutzgebietes nach der EU-Vogelschutzrichtlinie,war schon häufig Thema auf den Wattenrat-Seiten. Eng Verbunden ist dieses schmale Deichvorland mit dem Namen Eilert Voß, der dieses Gebiet vor dem Emsdeich von Kindesbeinen an kennt. Er hat die gravierenden Veränderungen in diesem Schutzgebiet über Jahrzehnte dokumentiert, Veränderung, die sich überwiegend nachteilig auf das Schutzgebiet ausgewirkt haben. Weiterlesen

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Gänsemanagement Niedersachsen: grüne Staatssektretärin erörtert in Brüssel Jagd auf Nonnengänse

Am 06. Februar 2016 verschickten wir diesen Rundbrief: „Auf der Grundlage einer Landtagsentschließung gibt es bereits eine ´Arbeitsgruppe Gänsemanagement´ in Niedersachsen, über die auch Forschungsaufgaben finanziert werden. Das Projekt läuft noch. Dennoch führt die Staatssekretärin Almut Kottwitz, Umweltministerium Niedersachsen, an … Weiterlesen

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EU-Naturschutzrichtlinien auf dem Prüfstand: „Fitness-Check“, für wen?

Das war abzusehen: „Für Wachstum und Arbeitsplätze“, also für die wirtschaftliche Expansion, soll der Abbau der „Bürokratie“ der Natura-2000-Richtlinien, die FFH- und Vogelschutzrichtlinie, „geprüft“ werden, in einem „Fitness-Check“ der EU. Fitness-Checks werden mezinischerseits bekanntlich zur Wiederherstellung und der Verbesserung der … Weiterlesen

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Windpark Utgast/LK Wittmund: Fachaufsichtsbeschwerde, EU-Kommission reagiert

Der Wattenrat Ostfriesland möchte durch eine Fachaufsichtsbeschwerde [pdf. Utgast_Repowering_Fachaufsichtsbeschwerde 08 Feb 2015 ] beim Niedersächsischen Umweltministerium und beim Sozialministerium in Hannover sowie bei der Europäischen Kommission die Rechtmäßigkeit des Repowering-Konzeptes im Windpark Utgast, Gemeinde Holtgast im Landkreis Wittmund klären lassen. Die … Weiterlesen

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Naturschutz in Deutschland mangelhaft: wieder Blauer Brief aus Brüssel

Und schon wieder ein Blauer Brief der EU-Kommission aus Brüssel nach Deutschland. Es klappt mal wieder nicht mit der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH-RL), die nur unzureichend von der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wird. Wer die Wattenrat-Seiten regelmäßig liest, weiß, wovon die … Weiterlesen

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Masterplan Ems im Niedersächsischen Landtag – Meyers Marionettentheater: kein Wort zum Umwelt- und Naturschutz

Der Masterplan Ems, der angeblich bis 2050 die ökologischen Probleme der Ems lösen soll, war Beratungsgegenstand im Niedersächsischen Landtag. Um es vorweg zu sagen: Alle (!) Fraktionen, sogar die „ökologischen“ Grünen, die auch Regierungspartei sind,  sprachen sich für die Umsetzung … Weiterlesen

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Krabbenfischerei: ostfriesische Bundestagsabgeordnete gegen Verbot in Schutzgebieten

Naturschutz hört bekanntlich unter Wasser nicht auf. Das haben die ostfriesichen Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (SPD, den hatten wir hier schon öfter auf dem Schirm, bitte scrollen) und Gitta Connemann (CDU) noch nicht verinnerlicht. Die Logik dieser ostfriesischen Bundestagsabgeordneten ist einfach umwerfend: Weil das Wattenmeer als UNESCO-Weltnaturerbe mit der Fischerei ausgewiesen wurde, gehe von dieser auch „keine große Gefahr“ aus. Das Weltnaturerbe ist aber nur ein Etikett auf dem Großschutzgebiet Nationalpark (Natura-2000-Gebiet) von Emden bis an die dänische Grenze und wird nur zur Vermarktung benutzt. Weiterlesen

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