Neue Brennverordnung: Treibsel darf wieder verbrannt werden

Publiziert am 4. Mai 2014 von Redaktion

Treibsel (Teek) nach einer Sturmflut bei Dornumersiel

Am 31. März 2014 trat die bisherige Brennverordnung außer Kraft. Bisher konnten Gartenbesitzer ihre Gartenabfälle an „Brenntagen“, die von den Kommunen festgesetzt wurden, verbrennen. Die Verordnung soll nun neu gefasst werden, der komplizierte und für Laien kaum nachvollziehbare Entwurf der neuen Brennverordnung mit den Ausnahmeregelungen liegt vor: MU_BrennVO. Der Baum- oder Strauchschnitt muss – abgesehen von Einzelfällen – zukünftig aufwändig geschreddert oder auf PKW-Anhängern zum nächsten kommunalen Sammelplatz gefahren werden. Das soll gegen den Feinstaub helfen. Weiterlesen →

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Energiewende: die „Bekloppten Europas“

Publiziert am 28. April 2014 von Redaktion

Auch Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat erkannt, dass diese „Energiewende“, basierend auf Wind- oder Solarstrom in einer Industriegesellschaft, die auf eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung angewiesen ist, nicht funktionieren kann. In hessischen Kassel sprach er Mitte April 2014 vor Mitarbeitern der SMA Solar Technology AG die bemerkenswerten Sätze zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), zitiert in der Online-Zeitung lokalo24.de im Beitrag  (.pdf): „Die Bekloppten Europas“: „Die Energiewende steht kurz vor dem Aus. Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“ Die Online-Zeitung schrieb weiter: „Eine ungekürzte Weiterzahlung der EEG-Förderung? Mit ihm nicht. Diese Aussage war ebenso kurz wie unbequem. Das SMA-Geschäftsmodell der gesicherten Förderung sei zwar schön, aber nicht mehr zeitgemäß. Sprach`s und verließ nach neunzig Minuten die gastliche Stätte, die sich weiter auf schlechte politische Rahmenbedingungen einstellen kann.“ Weiterlesen →

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Umweltminister Wenzel (Grüne) und die nasse Salzwiese auf Langeoog

Publiziert am 24. April 2014 von Redaktion

Screenshot-Bildzitat: Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, online, 23. April 2014, Foto: Kremer - Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (mitte) und Bürgermeister Uwe Garrels (rechts daneben) vor der Rundtour um Langeoog, ganz rechts Uilke van der Meer (BUND), dritter von links Frank Thorenz (NLWKN), verdeckt hinter Minister Wenzel Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Landesgeschäftsführer des nds. BUND. Nicht auf dem Bild: Peter Südbeck, Nationalparkleiter

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) bereiste die Küste und setze auch nach Langeoog über. Solche Veranstaltungen sind oft Anlass für Gespräche auf dem „kurzen“  Dienstweg,  angenehm abseits vom politischen Alltagsgeschäft und – fürs Volk- begleitet von einem größeren oder kleinen Pressetross. Man will ja gut rüberkommen. Aber das Positive vorweg: Es ist schon etwas Besonderes, wenn der Ortsbürgermeister einer Ferieninsel den Minister daran erinnert, „die personelle Ausstattung der Nationalparkranger zu verbessern“, das gab es bisher noch nicht. In der Tat: Im ganzen Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gibt es auf 3.500 qkm Fläche nur sechs (!) hauptamtliche Dünenwärter als Nationalparkwarte, alle ohne Boote, Fahrzeuge und vor allem ohne jede Befugnisse, bei derzeit ca. 37 Millionen Tourismusübernachtungen von Cuxhaven bis Emden. Allein auf Langeoog beträgt die offizielle Übernachtungsrate mehr als 1,5 Millionen jährlich. Tatsächlich ist die Zahl aber höher: Erfasst werden nur die Beherbergungsbetriebe ab zehn Betten, dazu kommen hunderte Betten in Schwarzbauten.

Bei der Naturschutzvorzeigenummer der Salzwiesenvernässung im Osten der Insel wurde der radelnde Minister schamlos hinters Licht geführt. Mit dem grünen Umweltminister Wenzel aus dem fernen Hannover kann man es ja machen. Die Historie des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer ist ihm offensichtlich noch fremd. Dafür wiederholte er brav die häufig gebrauchten, aber abgedroschenen Sprechblasen des -verfehlten – Wattenmeervergleichs mit dem Yellowstone Nationalpark in den USA oder dem Great Barrier Reef in Australien. Weiterlesen →

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Windenergiewirtschaft und Vogelschutz: der Staat als Beute

Publiziert am 23. April 2014 von Redaktion

Nonnengänse am Dollart, "Weltnaturerbe" Wattenmeer -im Hintergrund der Windpark "Wybelsumer Polder" bei Emden

Die Aufgabe der Staatlichen Vogelschutzwarten in den Bundesländern ist eigentlich, wie der Name schon deutlich sagt, der Schutz von wildlebenden Vögeln. Vogelschutzwarten (nicht zu verwechseln mit den wissenschaftlichen Vogelwarten Helgoland oder Radolfzell!) geben Handlungsempfehlungen an die Landesumweltministerien ab und weisen u.a. auf Missstände hin – eigentlich. Darauf wurde bereits 1996 am Beispiel der damaligen hochgelobten niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn (SPD)  hingewiesen: Wie eine Landschaft unter die Windräder gekommen ist.

Nur sind die Vogelschutzwarten eben nicht unabhängig, sie sind nachgeordnete weisungsgebundene Behörden, an der kurzen Leine der Landespolitik. Und die Politik will Windkraft installieren, und da sind fachliche Empfehlungen im politischen- und Betreiberinteresse häufig lästig. Wie der politische Einfluss der Windenergiewirtschaft heute in der Praxis aussieht, hat die „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.“ (EGE) in einem Fachbeitrag deutlich herausgearbeitet. Wir danken den Eulenfreunden für die Überlassung des Beitrages:

Vogelschutzwarten, Umweltministerien und die Windenergiewirtschaft – April 2014

Schon 2012 hatte die Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW) in Deutschland ihre „Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutenden Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“ aus dem Jahr 2007 fortschreiben wollen. Bis heute wird die LAG-VSW daran gehindert. Weiterlesen →

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„Wer verdient wirklich mit Windkraft ?“ Kritik an politischem Klüngel

Publiziert am 21. April 2014 von Redaktion

Teil des Windparks Utgast/Gemeinde Holtgast/LK Wittmund/NDS - davor der Ort Fulkum, Gemeinde Holtgast

Die ostfriesische Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ im LK Wittmund hat in bemerkenswerter Deutlichkeit über die windigen Verflechtungen zwischen Ortsräten und Windparkplänen berichtet. Das Wattenrat-Büro hat dazu auch Material beigetragen, siehe auch: Windkraft intern: Beispiel eines kommunalen Netzwerkes in Esens/Ostfriesland.

Hilfreich bei der Recherche waren dabei Handelsregisterauszüge mit der dazugehörigen Gesellschafterliste, die bei den Amtsgerichten der Firmensitzorte kostenpflichtig angefordert werden können (ca. 10 Euro/Auszug). Diese Auszüge bringen Licht ins „demokratische“ Dunkel der personellen Verflechtungen zwischen gewählten Ratsmitgliedern und Betreibergesellschaften!

Ein zentraler Punkt ist dabei das Mitwirkungsverbot nach der niedersächsischen Kommunalverfassung, wenn Ratsmitglieder in eigener Sache zum eigenen Vorteil abstimmen. Weiterlesen →

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Gänse: wegknallen und totschießen – Bauern wollen Jagdausweitung – Grüne zeigen Verständnis

Publiziert am 15. April 2014 von Redaktion

An Ärger gewöhnt: Graugänse im LK Aurich neben scharf gestelltem Knallapparat (links im Bild)

Man lässt es knallen auf dem Lande, aus den gasbetriebenen Knallapparaten und den Flinten: Artikel 5 der EU-Vogelschutzrichtlinie, Teil der für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Natura-2000-Richtlinien, verbietet das absichtliche Stören von wildlebenden Vögeln, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit. “Insbesonders“ heißt aber nicht „nur“, die Richtlinie gilt also auch während der Zugzeit. Es gibt Bauern, die das mit Hilfe des Landes Niedersachsen ignorieren, obwohl sie Direktzahlungsempfänger, vulgo Subventionsempfänger der EU sind. Vor allem Gänse und Tauben werden mit gasbetriebenen „Knallapparaten“ von den Ländereien verscheucht und von Freizeitjägern bejagt, auch in EU-Vogelschutzgebieten. Weiterlesen →

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Windkraft intern: Beispiel eines kommunalen Netzwerkes in Esens/Ostfriesland

Publiziert am 13. April 2014 von Redaktion

Ostfriesland: Mais und Windkraftanlagen

Bemerkenswert, welche kommunalen Netzwerke für die Installierung von Windkraftanlagen sogar in Landschaftsschutzgebieten tätig sind, nicht wegen „Klima“ oder „Atom“, sondern aus reinem Renditedenken, also aus Profitgier. Ein kurzer Blick in die Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund/NDS, die Mitgliedsgemeinde Dunum und in die Kommanditistenliste einer dortigen Betreibergesellschaft lassen am unabhängigen Handeln von gewählten Ratsmitgliedern oder von Verwaltungsbeamten zweifeln. Weiterlesen →

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Wirtschaftsminister Olaf Lies und die Windenergie: Magier, Scharlatan oder Demagoge?

Publiziert am 9. April 2014 von Redaktion

Schon damals, 1994: Das Windenergie-Scheißerle, ein Protestplakat gegen den damals „größten Windpark Europas“ in Utgast/Gemeinde Holtgast/LK Wittmund/NDS. 1994, vor zwanzig Jahren, war die Begründung, diesen riesigen Windpark am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer statt des „Wildwuches“ von Einzelanlagen zu bauen und damit die Landschaft zu entlasten. Heute gibt es einen politisch gewollten Wildwuchs der Windparks für jede Gemeinde, die sich nun fast nahtlos längst der Küste erstrecken, es sollen noch mehr werden. Und heute scheißt das Scheißerle Euros statt D-Mark, mehr denn je.

Er kam nach Ostfriesland, der Herr Wirtschaftsminister! Die Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund berichtete tagelang in Folge über seine verschiedenen Auftritte und Besuche. Der Windkraftanlagenhersteller Enercon und die Lobbyorganisation Agentur für Erneuerbare Energien(„Die AEE wird getragen von Unternehmen und Verbänden der Erneuerbaren Energien“) hatte nach Ogenbargen bei Aurich in ein Nobelhotel eingeladen, und alle kamen, allen voran der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und machte sich zum Sprachrohr des Auricher Anlagenherstellers. Er sprach vor Landtagsabgeordneten, Landräten, Bürgermeistern, Ratsmitgliedern, Energieversorgern der Region mit dem Energiekonzern EWE als Windkraftprojektierer, Bankenvertretern und Betreibern.

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Bensersiel: die „kommunale Entlastungsstraße“ – Chronologie des Versagens der kommunalen Selbstverwaltung

Publiziert am 5. April 2014 von Redaktion

Umgehungsstraße Bensersiel/LK Wittmund/NDS, nach dem Baubeginn, August 2009

Bitte das Edit ganz unten vom 08. Oktober 2104 zur Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes V63 zur vermeintlichen „Rettung“ der Umgehungsstraße beachten!

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Bensersiel: die „kommunale Entlastungsstraße“ – Chronologie des Versagens der kommunalen Selbstverwaltung

von Manfred Knake

Hier lesen Sie die Chronologie eines Küstenkrimis, in dem gefährdete Vogelarten, die Steuerzahler und die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik die Opfer sind. Ohne Rechtsgrundlage wurde eine Umgehungstraße in einem „faktischen“, also nicht nach Brüssel gemeldeten Vogelschutzgebiet gebaut. Versagt haben das Land Niedersachsen, die damalige Bezirksregierung Weser-Ems als Aufsichtsbehörde, der Landkreis Wittmund und der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Esens mit dem Rat. Getäuscht haben das damals FDP-geführte Niedersächsische Umweltministerium unter Minister Hans-Heinrich Sander und die nachgeordnete Staatliche Vogelschutzwarte. Die Versäumnisse und bewussten Täuschungen werfen ein Schlaglicht auf den tatsächlichen katastrophalen Umgang mit dem nationalen und europäischen Natur- und Artenschutzrecht. Nerven gelassen haben nicht nur der Kläger, sondern auch einige Mitarbeiter des ehrenamtlichen Naturschutzes und der Chronist selbst. Weiterlesen →

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Salongrüne bei den Krabbenfischern: keine fischereifreie Zonen im Nationalpark Wattenmeer

Publiziert am 3. April 2014 von Redaktion

Bildzitat: Ostfriesen Zeitung, online, 02. April 2014- Die grün vermummten Landtagsabgeordneten arbeiten nicht in ihrer Anstaltskleidung, hier geht es um die Hygiene beim Krabbenpulen.

Die Grünen waren auch schon mal wesentlich überzeugender, als es vor fast dreißig Jahren um die Verbesserung der Naturschutzinhalte im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer – jetzt sogar „Weltnaturerbe“- ging. Aktuell waren die Salongrünen aus dem Niedersächsischen Landtag Meta Janssen-Kucz, Volker Bajus, Hans-Joachim Janßen, Ina Korter und Susanne Menge zu Besuch in der Krabben-Siebstelle in Neuharlingersiel. Nein, um Naturschutz im Nationalpark ging es überhaupt nicht, im Gegenteil: Weiterlesen →

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