Schlagwort-Archive: EuGH

Der NABU-GRÜNE „Vogelfrieden“ und die europäische Rechtsprechung, oder: Warum ist eigentlich das Rotkehlchen geschützt?

Publiziert am 5. April 2021 von Redaktion

Der NABU-GRÜNE „Vogelfrieden“ und die europäische Rechtsprechung, oder: Warum ist eigentlich das Rotkehlchen geschützt? Anmerkungen und Gedanken aus Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofes EuGH C-473/19, C-474/19 vom 04.03.2021
Von Wolfgang Epple, Gastautor
„Vereinheitlichung des Maßstabes für das Tötungsrisiko“ ist eine der Kernaussagen des „Vogelfriedens“ (3) vom Dezember 2020, den NABU und Bündnis 90/die GRÜNEN in einem „mehrmonatigen Prozess“ zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie“ ausgehandelt haben. NABU und GRÜNE wollen den EU-rechtlich verankerten besonderen Schutz von Arten durch Abheben auf die Populationsebene für Eingriffe der Windkraft in Natur und Landschaft passend machen. Jedoch: Das geltende Unionsrecht sieht grundsätzlich keine „Schwellenwerte“ oder Mengenrabatt für massenhaftes Töten von geschützten Wildtieren im Rahmen von Eingriffen vor. Weiterlesen →

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EuGH-Urteil zum Vogelschutz: keine Aufweichungen, Enttäuschung bei der Windenergiewirtschaft

Publiziert am 9. März 2021 von Redaktion

Im Zusammenhang mit einer schwedischen Klage gegen massive Eingriffe in eine Waldlandschaft und der damit verbundenen Vernichtung von Habitaten berichteten wir am 16. September 2020 über den Schlussantrag der Generalanwältin der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott (Deutschland), das bisher geltende Tötungs- und Verletzungsverbot nach der Vogelschutzrichtlinie für „Allerweltsarten“ aufzuweichen. Die EuGH-Richter folgten ihrem Antrag nicht. Weiterlesen →

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EU-Kommission verklagt Deutschland: mangelnder Schutz der FFH-Gebiete

Publiziert am 20. Februar 2021 von Redaktion

Am 18.02.2021 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Schutzes der FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat-Gebiete innerhalb des Schutzgebiets- Netzwerkes Natura-2000) zu verklagen. Der Klage ging ein Vertragsverletzungsverfahren voraus, das die Europäische Kommission im Jahr 2015 eingeleitet und 2020 noch einmal verschärft hatte. Weiterlesen →

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Deutsche Generalanwältin beim EuGH empfiehlt Aufweichung des Artenschutzes

Publiziert am 16. September 2020 von Redaktion

Zwei schwedische Naturschutzorganisation („Naturskyddsföreningen“ und „Härryda Göteborgs Ornitologiska Förening“) klagten gegen den Verwaltungsrat des Landkreises Västra Götalands im Westen Schwedens wegen des Eingriffes in eine Waldlandschaft und die damit verbundenen Vernichtung von Habitaten. Die Causa gelangte vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bemerkenswert und bedenklich: Die Generalanwältin der EU, Juliane Kokott (Deutschland), schlägt dem Gerichtshof in ihrem Schlussantrag zu dem Verfahren vor, das bisher geltende Tötungs- und Verletzungsverbot nach der Vogelschutzrichtlinie für „Allerweltsarten“ aufzuweichen (Rn. 75 ff., 113). Weiterlesen →

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