Energiewende: Fake News aus dem Wirtschaftsministerium – und die harten Fakten

Publiziert am 28. Februar 2017 von Redaktion

Glaubenssache „Energiewende“: Arle in Ostfriesland, Foto (C): Manfred Knake

Hier die Fake News aus dem Regierungslager, nein nicht aus den Trumpschen USA, sondern aus dem heimischen Bundeswirtschaftsministerium von Frau Zypries (SPD), millionenfach verbreitet, bezahlt vom Steuerzahler, der den Kakao, durch den er gezogen wird, auch noch trinken soll: BMWi_Feb2017_Energiewende-Beileger

Zitat daraus: „Die Energiewende steht jetzt auf rechtlich und ökonomisch sicherem Grund und ist erstmals auch europäisch durchdacht. Die Erneuerbaren sind inzwischen unsere wichtigste Stromquelle. Damit werden wir immer unabhängiger sowohl von nuklearen als auch von fossilen Brennstoffen mit ihren klimaschädlichen Auswirkungen. Zugleich ist unsere Energieversorgung eine der sichersten weltweit. Wir verbrauchen auch weniger Energie bei gleichzeitig wachsender Wirtschaft. Das zeigt: Wirtschaftswachstum bei sinkendem Energieverbrauch ist möglich.“

Nichts davon stimmt. Seit Jahren wird die Öffentlichkeit politisch und auch mit Hilfe nicht weniger Medien über die „Energiewende“ desinformiert und diese bar aller Vernunft und Recherche schöngeschrieben.

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Rheiderland: ehemalige Bohrinsel im Dollart soll touristisch vermarktet werden

Publiziert am 19. Februar 2017 von Redaktion

Wohnmobil auf der ehemaligen Bohrinsel in Dyksterhusen. Deutlich zu sehen ist, wie die rastenden Nonnengänse Abstand halten oder auffliegen. Foto (C): Eilert Voß

Der Dollart ist eine Meeresbucht im niederländisch-deutschen Grenzgebiet südlich von Emden. Die Bucht ist Teil des „Weltnaturerbes“ Wattenmeer und des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer sowie eines EU-Vogelschutzgebietes. Am Ostrand des Dollarts liegt die seit Jahrzehnten stillgelegte Bohrinsel der „Wintershall“ in Dyksterhusen, die immer noch durch eine Asphaltstraße erreichbar ist. Die Nationalparkverwaltung bewirbt sie als Beobachtungsplattform für Vögel, wogegen nichts einzuwenden ist. Kommunalpolitiker der Gemeinden Weener, Bunde und Jemgum im Rheiderland wollen dieses Relikt nun im Rahmen „einer eigenständigen Urlaubsregion mit Alleinstellungsmerkmal“ noch stärker touristisch nutzen, berichtete die Rheiderland Zeitung aus Weener am 16. Februar 2017. Man denke über ein Cafe´ mit Toiletteneinrichtung, eine Badestelle und eine Surfgelegenheit nach und könne sich eine „Einbindung der Umweltverbände gut vorstellen“, so ein Ortsbürgermeister. Spätestens ab diesem Satz ist Vorsicht geboten. Weiterlesen →

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„Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“

Publiziert am 15. Februar 2017 von Redaktion

Nein, dieser leicht verunglückte Text ist kein Vers aus der PR-Aktion des Bundesumweltministeriums….(2015, Ortseingang Esens/Ostfriesland, Foto: privat)

„Hetze, Verhöhnung, Verleumdung, Schmutzkampagne“ tönte aus es aus den Kampfblättern der Bauernlobby. Anlass war die 1,6 Millionen teure Plakataktion „Neue Bauernregeln“, mit dem das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) mit lockeren Versen – das Versmaß ist dabei nicht immer ganz ausgereift – auf die Missstände in der industriellen Landwirtschaft aufmerksam machen wollte. Die Probleme sind bekannt, werden aber gerne schöngeredet, vor allem von den Bauernfunktionären. Dazu gehören: zu viel Dünger im Boden, der bis ins Grundwasser dringt und zur Nitratbelastung führt, Güllevergiftungen der Gewässer, Belastung sogar der Küstengewässer mit hohem Stickstoffanteil , hohe Nitrat- und Phosphorwerte aus diffusen Quellen in Gewässern, starker Pestizideinsatz, der u.a. Insekten als Nahrungsgrundlage für Vögel vernichtet, dramatischer Rückgang vieler Wiesenvogelarten durch frühes Mähen, ausgeräumte, maschinengerechte Landschaften, die kaum noch als Rückzugsgebiete für viele wildlebenden Tierarten taugen, ebenfalls dramatischer Rückgang vieler Wildpflanzen durch Herbizide, Bodenverdichtung durch schweres landwirtschaftliches Gerät, Zerstörung von Feldwegen und Straßen durch zu schwere Maschinen, Massentierhaltungen auf engem Raum, die als Tierquälerei gelten. Und alles subventioniert von der Europäischen Union. Dieses zerstörerische System ist irre, die Auswirkungen werden von der Bauernlobby und den damit verbandelten Politikern geleugnet. Nicht wenige Landwirte sind  auch Opfer des Systems, nicht nur Täter. Auf Druck der Lobby hat die Ministerin die Aktion inzwischen gestoppt und sich sogar dafür entschuldigt. Die Webseite des Ministeriums mit den „neuen“ Bauernregeln wurde inzwischen gelöscht. Da weiß man doch gleich, wie die Lobbykratie funktioniert.

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Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und die „Energy Coast“: „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen.“

Publiziert am 9. Februar 2017 von Redaktion

Wirtschaftsminister Olaf Lies: (SPD) „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen.“ Schöner wohnen in Roggenstede im Landkreis Aurich? Foto (C): Peter Gauditz, Hannover

Olaf Lies (SPD) ist Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen und ein politischer Windkraftlobbyist. In Zetel im Landkreis Friesland lud die windkraftgeneigte SPD im Januar 2017 zu einem Gespräch ein, in dem der Minister sich zusammen mit dem EWE-Vorstandschef Matthias Brückmann (Energieversorgung Weser-Ems) zur Windkraftnutzung äußerte.

Hier einige markante Sprüche von Herrn Lies, entnommen aus der Nordwest Zeitung in Oldenburg, die am 23. Januar 2017 online darüber berichtete:

„Der Nordwesten habe wegen des Windes einen so enormen Standortvorteil, dass die Region das Potenzial habe, eine Art ‚Silicon Valley‘ zu werden – eine Region, die für modernste Technik und Innovation bekannt ist und Unternehmer aus der ganzen Welt anzieht. Statt ‚Silicon Valley‘ könnte der Nordwesten ‚Energie Coast‘ heißen. (…) Er selbst wohne neben einem Windpark. „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen. Sie kennen es nicht anders. Und es ist mir viel lieber, als wenn wir in Rodenkirchen neben dem Kernkraftwerk Unterweser wohnen würden. (…) Windenergie ist das Effizienteste, was es bei den Erneuerbaren Energien gibt.“

Die betroffenen Einwohner der von ihm visionierten „Energy Coast“ werden das mit Befremden hören. Die Küste vor den Deichen ist zunächst ein Wattenmeer-Nationalpark und Weltnaturerbe und wird bereits touristisch übernutzt. Binnendeichs soll ein großes Biosphärenreservat entstehen, obwohl die Küste schon jetzt mit Windgeneratoren abgeriegelt ist. Durch die bereits bestehenden Anlagen wurden in den vergangenen zwanzig Jahren riesige Areale an der Küste für den palearktischen Vogelzug entwertet, nur durch den Scheucheffekt der Windkraftwerke. Und „ganz nebenbei“ wohnen hier auch Menschen, deren ehemals weite und offene Landschaft in ein rotierendes Industriegebiet verwandelt wurde. Ein weiterer Ausbau mit Windkraftanlagen würde in der Bevölkerung wegen der enormen Lämbelastung und des Wertverlustes der Immobilien keine Akzeptanz mehr finden. Weiterlesen →

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Ems-Stauwerk: noch mehr Geld mit „Schlickbremse“ versenken

Publiziert am 2. Februar 2017 von Redaktion

Ems: der „gelbe Fluss“ mit dem Stauwerk – menschengemachte Schlickfracht in der Ems, Luftbild: Voss/Wattenrat

Der Fluch der bösen Tat: Das 2002 in Betrieb genommene Ems-„Sperrwerk“ kostete ca. 223 Millionen Euro und wurde eigentlich für die Papenburger Meyer Werft gebaut, um die Ems für die Überführung der riesigen Kreuzfahrtschiffe an die Nordsee aufzustauen. Werftchef Meyer hatte sich beharrlich geweigert, mit dem Werftstandort an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee umzuziehen, obwohl es vorher schon Überlegung gegeben hatte, an die Ostküste der USA oder nach Rügen zu verlegen. Um das Projekt EU-kompatibel zu machen, wurde das Stauwerk in ein „Sperrwerk“ als Küstenschutzbauwerk umdeklariert. Zusätzlich muss die Ems ständig kostenintensiv mit Baggerschiffen auf Tiefe gehalten werden. Durch die erhöhte Strömung gelangen erhebliche Schlickmassen aus der Nordsee in den Fluss, der Fluss verschlickt, Sauerstoff wird aufgezehrt und es muss noch mehr gebaggert werden, ein enorm teurer Teufelskreis, bezahlt vom Steuerzahler, nicht von der Meyer Werft. Die Zauberlehrlinge des Projekts wollen nun noch mehr Geld in das Stauwerk versenken, bis zu 40 Millionen Euro soll eine nachträgliche Schwelle im Stauwerk kosten, um den Schlick zu bremsen. Der Erfolg ist fraglich. In den Medien wird überwiegend vom schönen Schein der Meyer-Kreuzfahrtwelt berichtet; von der damit zusammenhängenden Zerstörung der Ems hört oder sieht man dagegen wenig. Die taz berichtete ausführlich über das neue Projekt. Wir danken dem Verfasser Thomas Schumacher für die Überlassung des Textes. Weiterlesen →

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Gülleausbringung auf gefrorene Böden: verboten aber scheißegal

Publiziert am 20. Januar 2017 von Redaktion

Gülleausbringung bei Gandersum, LK Leer, 17. Januar 2017, Foto (C): Wattenrat

Trotz der derzeitigen Diskussion um die hohen Nitratwerte im Boden oder in Gewässern und der damit verbundenen Ankündigung schärferer Vorschriften wurden im LK Aurich, im LK Wittmund, im Rheiderland und bei Gandersum im Landkreis Leer (Fotos) Gülle auf die gefrorenen Böden ausgebracht. Die Gülle kann vom Boden und von den Pflanzen gar nicht aufgenommen werden; sie kann bei Tauwetter leicht in Oberflächengewässer abgeschwemmt werden und so zu erheblichen Gewässerverunreinigungen führen. Das wäre dann eine Straftat. Das Ausbringungsverbot endet am 31. Januar jeden Jahres. Die Vorschriften sind einigen Bauern offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes „scheißegal“, Einsichten in die Zusammenhänge lästig oder fremd. Landwirtschaftskammern verhalten sich gegenüber ihrem Berufsstand gerne kooperativ und erteilen Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften, die dann leicht zur Regel werden können. In der Presse wird den Bauern aufgezeigt, wie man schon vor Ablauf der Frist am 31. Januar Gülle ausbringen kann. Damit darf dann zwei Wochen eher, also schon ab dem 16. Januar Gülle ausgebracht werden, aber nicht bei gefrorenen oder wassergesättigten Böden. Auch ab dem 16. Januar ausgebrachte Gülle  kann von den Pflanzen auf Grünland bei winterlichen Temperaturen auch über dem Gefrierpunkt nicht aufgenommen werden, es sind fragwürdige Gefälligkeitsgenehmigungen. Wer kontrolliert auch hier, ob die Erlaubnisgrundlage der vorzeitigen Ausbringung -weil im letzten Herbst Düngungsmaßnahmen zwei Wochen früher eingestellt wurden-  tatsächlich eingehalten wurde? Und wer kontrolliert, ob Bauer X überhaupt eine Ausnahmegenehmigung besitzt? Weiterlesen →

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Windpark Utgast: Genehmigungspraxis des Landkreises Wittmund in der Kritik

Publiziert am 7. Januar 2017 von Redaktion
Blick in das Vogelschutzgebiet V63 bei Bensersiel: illegal gebaute Umgehungsstraße, fragwürde Genehmigungspraxis des Windparks Utgast/Gemeinde Holtgast, Foto (C): Manfred Knake

Blick in das Vogelschutzgebiet V63 bei Bensersiel: illegal gebaute Umgehungsstraße, fragwürdige Genehmigungspraxis des Windparks Utgast/Gemeinde Holtgast, Foto (C): Manfred Knake

Nach dem Skandal um die in einem EU-Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel/Stadt Esens bahnt sich ein neuer Skandalschauplatz unweit der Umgehungsstraße an: der Windpark Utgast, der unmittelbar an das EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ grenzt und der derzeit mit Hochdruck mit neuen Enercon-70-Windturbinen repowert wird. In einer behördlichen Bekanntmachung stellte der Landkreis Wittmund fest, dass für 35 Windkraftanlagen mit jeweils einer Gesamthöhe von 100 Metern keine Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig seien, obwohl alle Anlagen in einem räumlichen Zusammenhang stehen und der Windpark unmittelbar an das EU-Vogelschutzgebiet grenzt. Windparks ab 20 Anlagen, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, sind jedoch zwingend UVP-pflichtig.

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, 29. Nov. 2016

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, erschienen im Dezember 2016

In der Anlage (pdf. WP-Utgast_LKWittmund_UVP) finden Sie drei aktuelle Beiträge (05., 06. und 07. Januar 2017, bitte scrollen!) aus der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ (Wittmund/NDS) zu dieser umstrittenen Genehmigungspraxis des Windparks Utgast direkt am EU-Vogelschutzgebiet V63 (Natura-2000-Gebiet).  Weiterlesen →

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Norderney: Selfie-Voyeure trennen Kegelrobbenbaby vom Muttertier

Publiziert am 31. Dezember 2016 von Redaktion

Junge Kegelrobbe, Foto (C): Armin Maywald/Archivfoto

Kegelrobben werfen ihre Jungen im Spätherbst und Winter. Die Jungen kommen mit einem wasserdurchlässigen Embryonalfell auf die Welt, werden von der Mutter hoch und trocken abgelegt und dort gesäugt. Zwischenzeitlich entfernt sich die Mutter von ihrem Jungtier, um auf Nahrungssuche zu gehen. Das wurde einer neugeborenen Kegelrobbe auf Norderney zum Verhängnis. Weiterlesen →

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Silvester an der Küste: Norddeich, die mit dem Knall

Publiziert am 30. Dezember 2016 von Redaktion

Sreenshot, Bildzitat: http://www.norddeich.de/familienurlaub-in-norddeich-an-der-nordsee/veranstaltungen-in-norddeich/silvester-am-deich/ – 30.Dez. 2016

Es ist mal wieder soweit: Im und am „Weltnaturerbe“ Wattenmeer – der ganz nebenbei ein Nationalpark und EU-Vogelschutzgebiet ist – wird es zu Silvester wieder rund gehen. Böller und Raketen werden die hier rastenden Zugvögel in Panik versetzen und weiträumig vertreiben. Das ist eigentlich verboten, wird aber von der Tourismusindustrie gefördert. In Norddeich z.B. ruft die Kurverwaltung zusammen mit dem aus öffentlichen Geldern finanzierten NDR (Radiosender NDR2) zu einer „Silvesterparty am Strand“ auf. Zitat: „Wie schon im Vorjahr bitten der Tourismus-Service Norden-Norddeich und der Veranstalter iventos die Besucher, auf das Mitbringen von Feuerwerk zum Schutz von Mensch und Tier im Deichvorland zu verzichten und weisen darauf hin, dass im Veranstaltungsbereich Feuerwerk untersagt ist.“
Es möge nützen, aber das klappte schon im letzten Jahr nicht und wird auch in diesem Jahr mangels ausreichender Kontrollen nicht funktionieren. Es ist doch mindestens naiv anzunehmen, die Besucher des Spektakels, angetrunken oder nüchtern, würden ausgerechnet zu Silvester keine Feuerwerkskörper zünden. Weiterlesen →

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Gülle: endlich schärfere Kontrollen

Publiziert am 23. Dezember 2016 von Redaktion
Verboten: Ausbringung von Gülle auf gefrorenem Boden, Ditzumer Hammrich/Ostfriesland, 2015 - Foto(C): Eilert Voß

Verboten: Ausbringung von Gülle auf gefrorenem Boden, Ditzumer Hammrich/Ostfriesland, Februar 2015 – Foto (C): Eilert Voß

Endlich, nun soll das Ausbringen der enormen Güllefracht in Niedersachsen mit den Auswirkungen auf Oberflächengewässer und das Grundwasser gründlicher durch eine neue Behörde kontrolliert werden. Es ist einfach skandalös, wie die Landwirtschaftslobby jahrelang das (Über-) Düngeproblem – auch mit Hilfe der Presse – abgestritten und verniedlicht hat. Jetzt sollen Nägel mit Köpfen gemacht und die z.T. auch strafbaren Machenschaften dieses Berufstandes stärker kontrolliert werden, aber erst auf Druck der EU!

Die Kontrollen sollen nun laut Landwirtschaftsminister Christian Meyer (B90/Die Grünen) „massiv“ ausgebaut“ und „Verstöße konsequent geahndet“ werden. Man darf daraus schließen, dass die Kontrollen bisher eher lasch gewesen sind, die Trennung von Beratung und Kontrolle in den Landwirtschaftskammern wohl eher „wohlwollend“ vernachlässigt wurde. Weiterlesen →

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