30. Mai 2010

Ems: Meyer Werft muss für landwirtschaftliche Schäden durch Schiffsüberführungen zahlen

Im Juni 2009 berichtete der Wattenrat über die Schiffsüberführung  der „Celebrity Equinox“ und dem damit verbundenen schiffstechnisch notwendigen Sommerstau der Ems. Die Dokumentation finden Sie hier.

"Celebrity Equinox" auf gestauter Ems gegen Rohrweihe

Durch das Aufstauen der Ems ertranken ungezählte Jungvögel in diesem EU-Vogelschutzgebiet, oder deren bodennahen Nester wurden weggespült. Landwirte beklagten Schäden auf  ihren Grünlandbereichen. Nun soll die Meyer Werft für die angerichteten Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen  aufkommen.

Aber wer beziffert eigentlich die Schäden an den geschützten Brutvögeln der Ems, welchen Wert haben die? Offensichtlich keinen. Wie sagte schon Horst Stern vor mehr als dreißig Jahren: „Sie kennen den Preis von allem, aber den Wert von nichts!“ Bemerkenswert auch die „liberalen Grüße“ von Dr. Daniel Gelmke, Leiter des Ministerbüros des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz an seinen Parteifreund Erich Bolinius aus Emden, der auch schon auf unfreiwilliger Gast auf den Wattenrat-Seiten war. Ist man in den Ministerien als Beamter nicht zur Überparteilichkeit verpflichtet?

Erich Bolinius

FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Emden

Emden, den 28.5.2010

Presseinformation

Meyer-Werft muss Entschädigung für Überflutungen zahlen

Die Meyer-Werft muss die Entschädigungszahlungen an die Landwirtschaft zahlen, die die im Zuge der Überführung von zwei 8,00 m tiefgehenden Schiffe der Meyer-Werft im Juni 2009 und Juli 2011 entstanden sind bzw. entstehen. Das geht aus einem Schreiben des Niedersächsischen Umweltministeriums an den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Emder Rat, Erich Bolinius, hervor (siehe untenstehend). Bolinius hatte Anfang des Jahres in einem Brief Umweltminister Hans-Heinrich Sander mitgeteilt, dass  nach seiner Rechtsauffassung die Meyer-Werft für diese Entschädigung aufkommen müsse. Hintergrund seines Schreibens war, dass aus dem Planergänzungsbeschluss (siehe anliegende Datei) nicht hervorgeht, wer die Entschädigungszahlungen an die Landwirte zu leisten hat.

In einem Schreiben vom 27.4.2010 teilte Minister Sander seinem liberalen Parteifreund in Emden lediglich mit, dass das Land die Kosten vorab (!) verauslagen würde. Mit dieser Antwort gab Bolinius sich jedoch nicht zufrieden und fragte nach, wer letzten Endes zu zahlen hätte.

„Dass die Meyer-Werft und nicht der Steuerzahler diese Entschädigungszahlungen leisten muss, finde ich völlig richtig“,  so Erich Bolinius. Die Meyer-Werft habe eine Werftverlagerung immer kategorisch abgelehnt, deshalb müsse sie auch für diese zusätzlich entstehende Kosten aufkommen, meint der Emder Ratsherr, der sich seinerzeit auch gegen den Bau des Emssperrwerkes und für eine Werftverlagerung vehement ausgesprochen hatte.

Sehr geehrter Herr Bolinius,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 3. Mai zu den Entschädigungszahlungen.
Sie haben das Schreiben richtig interpretiert, Kostenschuldner, für den das Land die Kosten vorab verauslagt, ist in diesem Fall die Meyer-Werft.

Das Schreiben war in diesem Sinne leider nicht deutlich genug formuliert.
Herr Minister Sander lässt Sie herzlich grüßen.

Mit ebenfalls liberalen Grüßen
Daniel Gelmke

Dr. Daniel Gelmke
Leiter des Ministerbüros
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz

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