Kompensation im Fadenkreuz der Ampelkoalition

Text-Übernahme von der Webseite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE)

Kompensation im Fadenkreuz der Ampelkoalition

3. Mai 2023

Die deutsche Bundesregierung will den Vorrang der Realkompensation vor Geldzahlungen aufgeben und Eingriffsverursachern den Weg öffnen, sich von Ausgleichsverpflichtungen freizukaufen. Diese Absicht ist Teil der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28.03.2023. Für die Durchsetzung dieser Absicht müsste das Bundesnaturschutzgesetz erneut geändert werden.

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Photovoltaik: „Schöne neue Welt“

Übernahme von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) vom 3. Mai 2023:

Schöne neue Welt

Der Flächenverbrauch für Bauvorhaben in Deutschland sollte bereits vor Jahren von heute 56 Hektar auf 30 Hektar pro Tag begrenzt sein. Doch das Erreichen dieses Ziels wurde regierungsamtlich auf das Jahr 2030 verschoben. Dann sollen es weniger als 30 Hektar pro Tag sein. Bis dahin werden – geht es nach den Plänen der Ampelkoalition – allein 73.000 Hektar mit Photovoltaikanlagen überbaut sein.

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Neue Befahrensverordnung in den Wattenmeer-Nationalparken der Nordsee

Foto (C:) Eilert Voß/Wattenrat Ostfriesland

Hier ist sie, die neue „Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (Nordsee-Befahrensverordnung – NordSBefV)
Vom 25. April 2023:

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/113/VO.html

(auf der verlinkten Webseite nach unten scrollen)

28.04.2023

Neue Regeln für die Wasserstraßen im Nationalpark Wattenmeer

Gemeinsame Pressemitteilung der Umweltministerien Hamburg (BUKEA) und Schleswig-Holstein (MEKUN)

[…]

Neu eingeführt wird das Instrument der sogenannten Allgemeinen Schutzgebiete. In ihnen ist das Trockenfallenlassen nur an ausgewiesenen Stellen zulässig. Allgemeine Schutzgebiete entsprechen den Kernbereichen der Nationalparke (Zone 1, „Ruhezone“) und ersetzen die bisher dort geltende sog. 3-Stunden-Regelung. Sie besagt, dass Bereiche außerhalb der Fahrwasser nur in einem Zeitraum von drei Stunden vor bis drei Stunden nach Hochwasser befahren werden durften. Das hatte sich als unpraktikabel erwiesen. Freizeitnutzungen, die typischerweise mit besonderen Auswirkungen für die Tierwelt verbunden sein können, sind auf bestimmte Bereiche verwiesen.

In Niedersachsen breit diskutiert wurde zwischen den Beteiligten das Thema Kitesurfen; die dafür vorgesehenen Bereiche mit über 3.000 ha sind gegenüber der vormals auf landesrechtlicher Grundlage bestimmten Flächenkulisse praktisch verdoppelt. Auch in Schleswig-Holstein gibt es ein großzügiges Flächenangebot, das die bestehenden Kitesurf-Spots einschließt. Mit den ausgewiesenen Kitebereichen besteht ein Angebot, das eine Ausübung des Sports in der gesamten Wattenmeerregion auf kurzem Wege ermöglicht. […]

Verboten: Kitesurfer in der strengsten Schutzzone des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. –  Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat Ostfriesland

Für den Wattenrat bedeutet das zunächst Fortschritte bei der Unterbindung des großflächigen Trockenfallens für Sportboote. Ein deutlicher Rückschritt ist die Bereitstellung großer Flächen für die Kitesurfer, die als rasende Vogelscheuchen nichts in einem Nationalpark und „Weltnaturerbe“ zu suchen haben. Hier hätte der Verordnungsgeber deutlich restriktiver vorgehen müssen. Nach Meinung des Wattenrates verdient dieser „Nationalpark“ wegen seiner vielen zugelassenen Nutzungen und des ausufernden Massentourismus ohnehin nicht diese Schutzkategorie; das zusätzliche Etikett „Weltnaturerbe“ ist zudem lediglich ein Marketinginstrument der Tourismusindustrie: zweimal Etikettenschwindel.

(Bearbeitet und ergänzt am 02. Mai 202)

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Wow: Bensersiel gehört zu den „hoch prädikatisierten Destinationen Niedersachsens“, sagt die SPD

(Zum Vergrößern das Foto anklicken)

Facebookeintrag vom 29. April 2023: „Rezertifizierung Nordseeheilbad Bensersiel durch Tourismus-Minister @olaf.lies
Wir sind stolz ohne Beanstandung das Zertifikat wieder verliehen bekommen zu haben. Das Nordseeheilbad Bensersiel gehört damit weiterhin zu den hoch prädikatisierten Destinationen Niedersachsens.“ schreibt Karin Emken (SPD, MdL) aus Esens.

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Ampelkoalition plant weitere Schwächung des Naturschutzes

Foto (C): Manfred Knake

Übernommen von der neugestalteten Webseite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE):

Ampelkoalition plant weitere Schwächung des Naturschutzes

Am 28. März 2023 haben die übernächtigten Mitglieder des Koalitionsausschusses der in Deutschland regierenden Ampelkoalition in einer 30stündigen Sitzung Beschlüsse gefasst, die für den Naturschutz in Deutschland nichts Gutes erwarten lassen. Nach der im letzten Jahr überstürzt durchgesetzten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes steht nun die naturschutzgesetzliche Eingriffsregelung im Fadenkreuz der „Fortschrittskoalition“:

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Naturschutzgebiet „Borkum Riff“: Niederländisches Gericht verhängt vorläufigen Baustopp für Gasbohrplattform

Karte: Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)

Das niederländische Verwaltungsgericht in Den Haag hat den geplanten Baubeginn für eine Gasplattform des niederländischen Öl- und Gasunternehmens One Dyas im Naturschutzgebiet „Borkum Riff“ vorläufig gestoppt. Die Kläger sind die „Deutsche Umwelthilfe“, die niederländische Organisation „Mobilisation for the Environment“, die „Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland“ und die Stadt Borkum.

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Offshore-Gipfel in Ostende: die Nordsee, „das grünste Kraftwerk der Welt“ (?)

In der Nordsee entstehe „das grünste Kraftwerk der Welt“, so der belgische Regierungschef De Croo anlässlich des Offshoregipfels in Ostende. Regierungsvertreter von neun Ländern trafen sich dort am 24. April 2023. Die Nordsee soll weiter zum Industriegebiet entwickelt werden, zum „grünen Kraftwerk Europas“, man will den schnelleren und besser abgestimmten Ausbau der Windkraft auf See.

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KüMo „Petra L“ rammt Windkraftanlage vor Norderney im Windpark „Gode Wind“

Wieder Schiffskollision mit Offshore-Windkraftanlage in der Nordsee : Vor genau drei Jahren kollidierte der unter britischer Flagge fahrende Offshore-Versorger „Njord Forseti“ im Offshore-Windpark „Borkum Riffgrund 1“ mit einer Siemens SWT-4.0-120-Anlage, ungefähr 45 Kilometer nördlich der Insel. Nun ist es wieder passiert: Am 25. April 2023 kollidierte das Küstenmotorschiff „Petra L“ im Offshore-Windpark „Gode Wind“ vor Norderney und Juist mit einer Windkraftanlage und wurde dabei schwer beschädigt.

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Windkraft Offshore und die negativen Auswirkungen auf Seevögel in „Scientific Reports“

Sterntaucher (Gavia stellata), Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Schon vor Jahren wurde beim Wattenrat über die Auswirkungen von Offshore- bzw. Nearshore-Windparks auf Zugvögel im Allgemeinen und auf Seetaucher (engl. „Loons“) im Speziellen berichtet. Nun kocht das Thema wieder hoch:

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Prof. Dr. Fritz Vahrenholt: „Das Wärmepumpendesaster“

Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat

Auszug aus dem Newsletter von Prof. Dr. Fritz Vahrenholt vom 05. April 2023 (mit freundlicher Genehmigung):

Das Wärmepumpendesaster

Zunächst hatte man den Eindruck gewonnen, dass nach den nächtlichen Verhandlungen des Koalitionsausschusses am 28.3.2023 das Schlimmste verhindert worden sei, was den geplanten Eingriff der Grünen in den Heizungskeller der Deutschen betrifft. Doch nachdem nunmehr der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhörung verschickt worden ist, ist klar : Die Grünen haben sich auf der ganzen Linie durchgesetzt und die FDP hat sich über den Tisch ziehen lassen.

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