Windpark Utgast/LK Wittmund: Fachaufsichtsbeschwerde, EU-Kommission reagiert

Veröffentlicht am 18. Mai 2015 von Redaktion
Windpark Utgast, Ausschnitt: links die alten, abgängigen Tacke TW600, rechts die repowerten Enercon-70, Foto 8C): Manfred Knake

Windpark Utgast, Ausschnitt: links (Mitte) die alten, abgängigen Tacke TW600, ganz links und rechts die repowerten Enercon-70, Foto (C): Manfred Knake

Der Wattenrat Ostfriesland möchte durch eine Fachaufsichtsbeschwerde [pdf. Utgast_Repowering_Fachaufsichtsbeschwerde 08 Feb 2015 ] beim Niedersächsischen Umweltministerium und beim Sozialministerium in Hannover sowie bei der Europäischen Kommission die Rechtmäßigkeit des Repowering-Konzeptes im Windpark Utgast, Gemeinde Holtgast im Landkreis Wittmund klären lassen. Die Beschwerden wurden im Januar 2015 eingelegt, nur die EU-Kommission reagierte jetzt ausführlich. [.pdf: EU_Windenergieanlagen Utgast_Mai 2015]

Die Kommission führt in ihrem Antwortschreiben aus, dass sich sich „ehrgeizige Ziele sowohl im Bereich der erneuerbare Energie als auch im Naturschutz gesetzt habe“. Die Kommission gehe davon aus, dass die zuständigen deutschen Behörden vor Genehmigung des Baus einer Windkraftanlage alle notwendigen Prüfungen vornehmen und gegebenenfalls die notwendigen Auflagen erteilen. Genau das aber ist behördliches Wunschdenken, nachweislich sind diese Prüfungen am Beispiel des Windparks Utgast nicht der Fall gewesen, entsprechende Unterlagen liegen der Kommission vor. Auch hier: Naturschutz auf dem Behördenpapier und in der Wirklichkeit sind zwei völlig unterschiedliche Dinge! Weiterlesen →

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„Nooit“!

Veröffentlicht am 14. Mai 2015 von Redaktion
Der Nooit-Findling im Arler Hammrich, Foto (C): Manfred Knake

Der Nooit-Findling im Arler Hammrich, Foto (C): Manfred Knake

Ein trotziges „Nooit“ prangt auf einem Findling im Arler Hammrich in der Gemeinde Großheide im Landkreis Aurich, eine Tafel erläutert: „Rettet den Hammrich, alle brauchen ihn!“. Für Nichtostfriesen gleich die Übersetzung: „Nooit“ bedeutet „niemals“, und ein Hammrich ist die offene, meist baumlose Fläche zwischen den Dörfern in der Marsch.
Anlass des Aufbegehrens war die Planung einer riesigen Müllkippe – an den Einwohner vorbei – von mehr als 20 Hektar Fläche im Arler Hammrich nordöstlich des Dorfes Arle. Daraus wurde nichts. 1974 organisierten sich Bürger, um gemeinsam gegen dieses Projekt vorzugehen, mit Erfolg. Nach einigen Informationsveranstaltungen, auf denen es hoch her gegangen sein soll, rückte auch der Gemeinderat von der Unterstützung der Pläne ab. Der volksnahe damalige Landrat Hinrich „Hinni“ Swieter (SPD) soll auf den Tisch gehauen haben und, so wird berichtet, mit den Worten: “Jetzt habe ich die Schnauze voll von der Mülldeponie in Arle, damit ist jetzt Schluss“, das Projekt zu den Akten gelegt haben. Weiterlesen →

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Damwild auf der Insel Norderney: Freizeitjäger wollen Hirsche im Nationalpark hätscheln

Veröffentlicht am 8. Mai 2015 von Redaktion
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Damhirsch auf der Insel Norderney, Foto (C): Eilert Voß

Was für eine überflüssige und scheinheilige Diskussion um das Damwild auf Norderney! Eine Jägerschaft, die sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit als vorgebliche „Naturschützer“ hochstilisiert, sollte wissen, dass die Hirsche 1966 zur Ergänzung des Jagdwildes – also zur Jägerbespaßung – auf der Insel ausgesetzt wurden, nicht nur auf Norderney. Das ist eigentlich verboten, weil Damwild auf den Inseln natürlich nicht vorkommt. Ursprünglich stammt Damwild aus Klein- und Vorderasien.

§ 40 Bundesnaturschutzgesetz: “ 1) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um einer Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen und Arten durch Tiere und Pflanzen nichtheimischer oder invasiver Arten entgegenzuwirken.“

Die Lösung ist doch ganz einfach: Weiterlesen →

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Kommunales Kettensägenmassaker an alten Eichen, zur Brutzeit!

Veröffentlicht am 6. Mai 2015 von Redaktion

Eekenstraat ohne Eichen: Eine kleine Allee mit einer Wallhecke wurde in Windeseile platt gemacht

Text und Fotos (C): Manfred Knake, aus dem Koordinationsbüro des Wattenrates Ostfriesland

Holtgast ist eine  kleine Gemeinde im Landkreis Wittmund. Hier hat das Büro das Wattenrates seinen Sitz. Der Bürgermeister und der Rat profilieren sich mit immer neuen Baugebieten und tragen damit zur Zersiedelung des Ortes bei. Für das neue Baugebiet „Oll Schoolpadd“ in Holtgast wurden am 04. Mai an der „Eekenstraat“ (Eichenstraße) mehr als zehn ca. 80 bis 100 Jahre alte gesunde Eichen gefällt, mitten in der Brutzeit der Vögel. Verantwortlich für das Fällen ist die Gemeinde Holtgast, zuständig für die Planung und Erschließung ist das Ingenieurbüro Dr. Schwerdhelm & Tjardes GbR aus Schortens und die Grundstücks- und Projektmanagement-Gesellschaft LeerWittmund mbH (GPL). Die ausführende Firma, die die Bäume fällte, war die Baumschule Meyer aus Jever.

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Trinkwasser: Zeitbombe Gülle

Veröffentlicht am 30. April 2015 von Redaktion
Umpupen von Gülle aus einem Sattelschlepper in ein Schleppschlauch-Gespann, Esens/Ostfriesland, April 2015, Foto (C): Manfred Knake

Umpumpen von Gülle aus einem Sattelschlepper in ein Schleppschlauch-Gespann, Esens/Ostfriesland, April 2015, Foto (C): Manfred Knake

Neben der zunehmenden Massentierhaltung führt auch der Mais- und Biogasboom zu einer starken Düngung der Maisäcker mit Gülle und Gärresten. Was die Pflanzen nicht aufnehmen können, verbleibt im Boden, wird in Gewässer ausgewaschen oder sickert – gesundheitsgefährdend – ins Grundwasser.
Der Oldenburgisch Ostfriesische Wasserverband (OOWV), der Wasserversorger im Nordwesten Niedersachsens, macht seit Jahren auf das Problem aufmerksam, und sich damit keine Freunde bei den Landwirtschaftsfunktionären, die stets verärgert über die Kritik an der Gülleschwemme, die sich auch schon zur Abfallentsorgung ausweitet, reagieren. Die Bauern bekommen sogar Bares von den Trinkwasserversorgungsunternehmen für die Umsetzung von Grundwasserschutzmaßnahmen, also Geld dafür, dass sie das Grundwasser nicht verderben, eine Umkehrung des Verursacherprinzips! Der Grenzwert liegt bei 50 Milligramm Nitrat pro Liter; diese Grenzwerte werden – noch – vielerorts eingehalten, es ist aber abzusehen, dass sich sich erhöhen werden. Es dauert Jahre, bist die überschüssige Nährstofffracht in den Grundwasserhorizont einsickert. Weiterlesen →

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Schwarzbau Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet: „Heilung“ durch „Neuabgrenzung“ fragwürdig

Veröffentlicht am 13. April 2015 von Redaktion
Umgehungsstraße Bensersiel im EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C) Manfred Knake

Umgehungsstraße Bensersiel im EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C) Manfred Knake

Der Schwarzbau der Umgehungsstraße („kommunale Entlastungsstraße“) in Bensersiel, Stadt Esens im Landkreis Wittmund/NDS, sorgt weiter für Schlagzeilen. Urteile des OVG Lüneburg (2013) und des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig (2014) erklärten die Bebauungspläne nach einer Klage des enteigneten und bis heute nicht entschädigten Landeigentümers für „rechtsunwirksam“. Im Februar 2015 urteilte das OVG Lüneburg erneut: Auch die Enteignung des Klägers war rechtswidrig.
Die Straße wurde also illegal, trotz rechtzeitiger warnender Hinweise im Beteiligungsverfahren – auch durch den Wattenrat – in einem EU-Vogelschutzgebiet gebaut, mit ca. 5,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, Gesamtkosten fast 9 Millionen Euro. Der Stadt Esens droht ein teurer Rückbau der illegal gebauten Straße und die Rückzahlung der Fördermittel. Die Stadt will dieses finanzielle Desaster mit Hilfe des „grün“ geführten Niedersächsischen Umweltministeriums verhindern.
Eigentlich sind die Urteile der Gerichte eindeutig, eine „Heilung“ des Verfahrens ist demnach nicht möglich, aber sie wird versucht, mit einem äußerst trickreichen Verwaltungsverfahren der „Neuabgrenzung“ des Vogelschutzgebietes, damit die Straße „passend“ gemacht werden kann. Das Verfahren passierte am 03. Februar den Niedersächsischen Landtag und soll bis zum Herbst 2015 abgeschlossen sein. Zitat aus dem Schreiben des Umweltministeriums vom 04. März 2015 an den Wattenrat: „Mit Beschluss vom 03.02.2015 hat die Landesregierung die Gebietserweiterung des EU-VSG V63 im Bereich Bensersiel beschlossen und die Erweiterungsflächen als gemäß Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/ EG zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – VRL – zu benennendes Gebiet ausgewählt.“ (Ulrich Sippel, MU Niedersachsen, Abteilung Naturschutz, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Referat 27 – Biologische Vielfalt, Natura 2000, Schutzgebiete, Landschaftsplanung)
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Intensivlandwirtschaft am Dollart/NL: „süße, wohlbekannte Düfte“?

Veröffentlicht am 12. April 2015 von Redaktion
Gülletransporter beim Umpumpen in den Feldrandcontainer, Foto (C): Eilert Voß

Gülletransporter beim Umpumpen in den Feldrandcontainer, man beachte die Gewässerverschmutzung, Foto (C): Eilert Voß

Abgesehen von den landwirtschaftlichen Nutzpflanzen entwickeln sich riesige Polderbereiche südlich des Dollarts in den Niederlanden zu lebensfeindlichen Wüsten. Die „süßen, wohlbekannten Düfte“ aus dem Frühlingsgedicht von Eduard Mörike sind beißendem Gülle- und Giftgestank gewichen. Auf fast jedem Quadratkilometer der Poldergebiete südöstlich von Delfzijl waren Anfang April Lohnunternehmer dabei, Gift zu spritzen oder Gülle mit dem Injektionsverfahren an mehrere hundert Meter langen Schläuchen in die Weizenfelder zu drücken. An zwei Stellen des Polders waren Feldrandcontainer aufgestellt, die von Sattelschleppern mit Tankauflieger angefahren und befüllt wurden. Die Tanklastzüge kamen von Mastställen der Umgebung und wurden dort mit Gülle aus der Massentierhaltung betankt. Am Container war ein 20 cm – Schlauch angeschlossen, der zu einer Zwischenpumpe zu einem Traktor mit Güllefass führte. Vom Güllefass führte eine lange Versorgungsleitung zu einem weiteren Traktor auf dem Weizenfeld, der die Gülle ausbrachte. Weiterlesen →

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dpa-Bericht: Windkraftprimus aus Aurich – Enercon mit sich zufrieden

Veröffentlicht am 8. April 2015 von Redaktion
Enercon-Anlagen im Wybelsumer Polder an der Ems, Nähe Dollart, EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C): Eilert Voß

Enercon-Anlagen im Wybelsumer Polder an der Ems, Nähe Dollart, EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C): Eilert Voß

Ab und zu gelingt es einem Journalisten mit Hilfe des „Bundesanzeigers“ , etwas Licht in das verzweigte Dunkel der Geschäftstätigkeiten des Windkraftriesen Enercon zu bringen. Den nachfolgenden Bericht veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg:

02. April 2015
Windkraftprimus aus Aurich – Enercon mit sich zufrieden
Inzwischen sind die Ostfriesen die Nummer Drei der Windkraftwelt. Doch das enorme Wachstum fordert offensichtlich Tribut: Seit kurzem werkelt Enercon an einer Reform seiner Konzernstruktur.
Von Heiko Lossie

Aurich Der Windkraft-Branchenriese Enercon ist in der ersten Jahreshälfte 2014 nach eigenen Angaben gut unterwegs gewesen. „Die ersten Monate des laufenden Geschäftsjahres entsprachen den eigenen Erwartungen“, heißt es laut Bundesanzeiger in der jüngsten Bilanz der Enercon-Holding UEE mit Stand Mai 2014. Der deutsche Marktführer aus dem ostfriesischen Aurich gilt als verschwiegen, die Pflicht zur Bekanntgabe von Kennzahlen im Bundesanzeiger ist stets die einzige Informationsquelle über das Stiftungsunternehmen, hinter dem der im Emsland geborene Ingenieur Aloys Wobben (63) steht. Weiterlesen →

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Naturschutz in Deutschland mangelhaft: wieder Blauer Brief aus Brüssel

Veröffentlicht am 3. April 2015 von Redaktion
Rinder und Säbelschnäbler. Foto (C): Eilert Voß

Rinder und Säbelschnäbler. Foto (C): Eilert Voß

Und schon wieder ein Blauer Brief der EU-Kommission aus Brüssel nach Deutschland. Es klappt mal wieder nicht mit der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH-RL), die nur unzureichend von der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wird. Wer die Wattenrat-Seiten regelmäßig liest, weiß, wovon die Rede ist. Naturschutz ist nicht mal mehr Gegenstand von Sonntagsreden der Politik, das fiel Horst Stern schon 1996 auf. Wir haben von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) abgekupfert und schließen uns deren Ansicht uneingeschränkt an. Es kann alles nur besser werden…. Weiterlesen →

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Wattenmeer-Windpark „Nordergründe“ am Nationalpark Wattenmeer wird von Senvion gebaut, Anlagen mehr als 200 Meter hoch

Veröffentlicht am 2. April 2015 von Redaktion
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Windkraftanlagen in Vogelzuggebieten sind eigentlich nicht genehmigungsfähig, es sei denn, man schreibt die Gutachten „schön“. Bei unsichtigem Wetter verunglücken viele Vögel an Windkraftanlagen. Hier: Nonnengänse an der Ems, Wybelsumer Polder am Dollart, EU-Vogelschutzgebiet. Foto (C): Eilert Voß

Nun wird es ernst im niedersächsischen Wattenmeer: Der Bremer Projektierer „Energiekontor“ verkaufte das Projekt des geplanten Windparks „Nordergründe“ im Wattenmeer der Außenweser zwischen Wangerooge und Cuxhaven bereits 2013 an den Bremer Projektentwickler wpd. Käuferin ist eine Tochtergesellschaft der wpd Offshore GmbH. Der Vertrag über die Windturbinen wurde im Februar 2015 unterzeichnet.

Der Windpark soll nur ca. 570 Meter von den Grenzen des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer (Weltnaturerbe, EU-Vogelschutzgebiet,Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung, Biosphärenreservat) mit 18 Anlagen des Herstellers Senvion, über 200 Meter hoch, errichtet werden, genau in der Flugroute von abertausenden durchziehenden Vögeln. Das Land Niedersachsen hat diese Planungen als Near-Shore-Windpark stets unterstützt.

Das Landesraumordungsprogramm wurde für den Windkraftstandort „Nordergründe“ und die Netzanbindung innerhalb der 12-Seemeilenzone 2006 ergänzt: Weiterlesen →

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