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Schlagwort-Archive: Umgehungsstraße Bensersiel
Prof. Stüer: 10 Monate auf Bewährung, Revision zurückgewiesen
Prof. Stüer ist an der Küste kein Unbekannter. Er war u.a. der Prozessbevollmächtigte der Stadt Esens beim Rechtsstreit um die sog. „Kommunale Entlastungstraße Bensersiel“, die rechtswidrig in einem europäischen Vogelschutzgebiet (damals noch „faktisches Vogelschutzgebiet, in dem sich Planung und Bau ohnehin verbieten) gebaut wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die zugrunde liegenden Bebauungspläne der Stadt Esen in seinem Urteil aus 2014 als „rechtsunwirksam“ bezeichnet. Die Straße musste für den Verkehr gesperrt werden. Im Falle der Umgehungsstraße ging er vor dem OVG Lüneburg kreativ mit der Wahrheit um und verneinte im ersten Verfahren im Mai 2008, dass sich das Gebiet der Straßentrasse in einem Vogelschutzgebiet befände. Das hatte zunächst nachteilige Folgen für den später erfolgreichen Kläger und Landeigentümer aus Dortmund. Mehr hier Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Prateiverrat, Prof. Stüer, Revision, Stadt Esens, Umgehungsstraße Bensersiel, Urteil, Wattenrat
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Umgehungsstraße Bensersiel: OVG Lüneburg bestätigt Rechtmäßigkeit des Landschaftschutzgebietes im Vogelschutzgebiet V63
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat unter dem Vorsitz von Richter Frank Meyer-Lang am 21. Mai 2019 geurteilt (s.u): Die Klage gegen das vom Landkreis Wittmund ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet WTM 25 im EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ wurde zurückgewiesen. Der Landeigentümer und Kläger, auf dessen Grund und Boden die Umgehungsstraße in einem damals „faktischen Vogelschutzgebiet“ mit unwirksamen Bebauungsplänen und ohne gesetzlich vorgeschriebene ausreichende Verträglichkeitsprüfung geplant und gebaut wurde, hat das Verfahren gegen den Landkreis Wittmund verloren. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Klage, Landschaftsschutzgebiet, OVG Lüneburg, Prof. Hans-Walter Louis, Umgehungsstraße Bensersiel, Vogelschutzgebiet V63, Wattenrat, Widersprüche, Windpark Utgast
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40 Jahre europäische Vogelschutzrichtlinie – war da was?
Am 02. April 2019 wurde die europäische Vogelschutzrichtlinie (VRL) 40 Jahre alt. Sie trat 1979 in Kraft. Diese EU-Richtlinie sollte den schon damals erkennbaren Rückgang der biologischen Vielfalt bremsen, nicht zuletzt verursacht durch die Intensivlandwirtschaft in der Europäischen Union. Die VRL wurde und wird bis heute nicht ausreichend von der verantwortlichen Politik beachtet. Das bekannte Schlusslicht bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie in Landschafts- oder Naturschutzgebiete ist wieder einmal das Bundesland Niedersachsen. Hier wurden in der Regierung Wulff (CDU) mit dem berühmt-berüchtigten Umweltminister Hans Heinrich Sander (FDP, inzwischen verstorben) 2003 die Bezirksregierungen und das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) aufgelöst und die Zuständigkeiten für den Naturschutz der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie „nach unten“ auf die Landkreise – und damit auf den kommunalen Klüngel – übertragen. Hier hielt man die Vogelschutz- und auch die FFH-Richtlinie (Natura-2000-Richtlinien) lange Zeit für eine unverbindliche Handlungsempfehlung aus Brüssel. Brüssel schien weit, weiter als der Mond, den man immerhin sehen kann. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 40 Jahre, Stadt Esens, Umgehungsstraße Bensersiel, Vogelschutzrichtlinie, Wattenrat
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„Schwarzbau“ Umgehung Bensersiel: Straße nach Urteil endlich wirksam gesperrt – „fortgesetztes rechtsuntreues Verhalten“ der Stadt Esens
Und noch ein Urteil gegen die Stadt Esens vom 22. Nov. 2017: Die bisher nur „minimalistisch“ mit einem Schild gesperrte Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens muss nun nach einer Klage des Landeigentümers, über dessen Ländereien die Straße rechtswidrig in einem europäischen Vogelschutzgebiet gebaut wurde, wirksam mit Absperrungen für den öffentlichen Verkehr abgeriegelt werden. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit rechtsuntreues Verhalten, Schwarzbau, Stadt Esens, Straßensperrung, Umgehungsstraße Bensersiel, Verwaltungsgericht Oldenburg, Wattenrat
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Umgehung Bensersiel: noch immer freie Fahrt auf der „Privatstraße“
Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sperrung, Umgehungsstraße Bensersiel, Wattenrat
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„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung steht bevor
Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Chronik, kommunale Entlastungsstraße, Sperrung, Stadt Esens, Umgehungsstraße Bensersiel, Wattenrat
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NABU mit Sehschwäche: „Wattenhuus“-Vertrag in Bensersiel
Dr. Holger Holger Buschmann, niedersächsischer Landesvorsitzender des „mitgliederstärksten Naturschutzverbandes Deutschlands“ NABU, kam höchstpersönlich an die Küste nach Bensersiel/Stadt Esens. Er übernahm dort im Beisein des Esenser Verwaltungschefs und der Bürgermeisterin die Trägerschaft des „Wattenhuuses“ zusammen mit der Stadt Esens. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Naturschutz, Tourismus, Verbände, Wattenmeer, Windkraft
Verschlagwortet mit Bensersiel, NABU, Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Stadt Esens, Umgehungsstraße Bensersiel, Wattenhuus, Wattenrat, Windpark Utgast
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„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Anwalt fordert umgehenden Rückbau
Dem Wattenrat Ostfriesland liegt das anwaltlich vorgetragene Begehren des Dortmunder Landeigentümers und erfolgreichen Klägers gegen den „Schwarzbau“ der Umgehungstrasse Bensersiel im Landkreis Wittmund vor. Eine Kanzlei aus Hannover fordert mit Schreiben vom 24. September 2015 den Esenser Stadtdirektor Harald Hinrichs … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Neuabgrenzung, Rückbau, Schwarzbau, Stadt Esens, Umgehungsstraße Bensersiel, Vogelschutzgebiet, Wattenrat
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Schwarzbau Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet: „Heilung“ durch „Neuabgrenzung“ fragwürdig
Der Schwarzbau der Umgehungsstraße („kommunale Entlastungsstraße“) in Bensersiel, Stadt Esens im Landkreis Wittmund/NDS, sorgt weiter für Schlagzeilen. Urteile des OVG Lüneburg (2013) und des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig (2014) erklärten die Bebauungspläne nach einer Klage des enteigneten und bis heute nicht entschädigten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Biodiversitätsschäden, kommunale Entlastungsstraße, Landkreis Wittmund, Neuabgrenzung, NIedersächsisches Umweltministerium, Schwarzbau, Umgehungsstraße Bensersiel, Vogelschutzrichtlinie, Wattenrat
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