40 Jahre europäische Vogelschutzrichtlinie – war da was?

Am 02. April 2019 wurde die europäische Vogelschutzrichtlinie (VRL) 40 Jahre alt. Sie trat 1979 in Kraft. Diese EU-Richtlinie sollte den schon damals erkennbaren Rückgang der biologischen Vielfalt bremsen, nicht zuletzt verursacht durch die Intensivlandwirtschaft in der Europäischen Union. Die VRL wurde und wird bis heute nicht ausreichend von der verantwortlichen Politik beachtet. Das bekannte Schlusslicht bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie in Landschafts- oder Naturschutzgebiete ist wieder einmal das Bundesland Niedersachsen. Hier wurden in der Regierung Wulff (CDU) mit dem berühmt-berüchtigten Umweltminister Hans Heinrich Sander (FDP, inzwischen verstorben) 2003 die Bezirksregierungen und das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) aufgelöst und die Zuständigkeiten für den Naturschutz der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie „nach unten“ auf die Landkreise – und damit auf den kommunalen Klüngel – übertragen. Hier hielt man die Vogelschutz- und auch die FFH-Richtlinie (Natura-2000-Richtlinien) lange Zeit für eine unverbindliche Handlungsempfehlung aus Brüssel. Brüssel schien weit, weiter als der Mond, den man immerhin sehen kann. […]

Umgehungssstraße Bensersiel: Stadt Esens will das Land verklagen - Posse oder Krimi?

Stadt Esens/NDS: Stadt will Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen einreichen: Amtshaftung durch das Land gefordert
Es gibt weitere Merkwürdigkeiten um die in einem EU-Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel/Stadt Esens: Die Stadt Esens will das Land Niedersachsen auf Schadensersatz in Höhe von 4,1 Millionen Euro verklagen und fordert die „Amtshaftung“ vom Land – oder doch nicht? Jedenfalls fand am 10. Dezember eine öffentliche Sitzung des Esenser Stadtrates statt, auf der „einstimmig“ (laut Ostfriesen Zeitung online am 11. Dez. 2018) über die entsprechende Sitzungsvorlage abgestimmt […]

„Schwarzbau“ Umgehung Bensersiel: Straße nach Urteil endlich wirksam gesperrt – „fortgesetztes rechtsuntreues Verhalten“ der Stadt Esens

Und noch ein Urteil gegen die Stadt Esens vom 22. Nov. 2017: Die bisher nur „minimalistisch“ mit einem Schild gesperrte Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens muss nun nach einer Klage des Landeigentümers, über dessen Ländereien die Straße rechtswidrig in einem europäischen Vogelschutzgebiet gebaut wurde, wirksam mit Absperrungen für den öffentlichen Verkehr abgeriegelt werden. […]

Schwarzbuch: Bund der Steuerzahler moniert den „Schwarzbau“ der Umgehungsstraße Bensersiel

Der längste Schwarzbau Deutschlands
Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Das war aber nur kurz der Fall, denn seit Monaten ist sie gesperrt. Die 2,1 Kilometer lange Strecke führt nämlich mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden. Im schlimmsten Fall muss die Straße auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden. […]

„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung steht bevor

Schluss mit lustig: Die Sperrung der illegal gebauten Umgehungsstraße in Bensersiel ist wohl nicht mehr abzuwenden. Foto (C): Manfred Knake

Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür […]

NABU mit Sehschwäche: „Wattenhuus“-Vertrag in Bensersiel

Bildzitat, Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, S.4, 02. Mai 2016, Axel Heinze, NABU, 6 v.l.

Dr. Holger Holger Buschmann, niedersächsischer Landesvorsitzender des „mitgliederstärksten Naturschutzverbandes Deutschlands“ NABU, kam höchstpersönlich an die Küste nach Bensersiel/Stadt Esens. Er übernahm dort im Beisein des Esenser Verwaltungschefs und der Bürgermeisterin die Trägerschaft des „Wattenhuuses“ zusammen mit der Stadt Esens. Es […]

„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Anwalt fordert umgehenden Rückbau

Screenshot-Bildzitat: Umgehungsstraße Bensersiel am falschen Ort, Weser-Kurier, 03. Juni 2015, Foto: Albers

Dem Wattenrat Ostfriesland liegt das anwaltlich vorgetragene Begehren des Dortmunder Landeigentümers und erfolgreichen Klägers gegen den „Schwarzbau“ der Umgehungstrasse Bensersiel im Landkreis Wittmund vor. Eine Kanzlei aus Hannover fordert mit Schreiben vom 24. September 2015 den Esenser Stadtdirektor Harald Hinrichs dazu auf, den […]

Umgehungsstraße Bensersiel im „faktischen Vogelschutzgebiet“: 3:0 mit Straßenkampf

Kaum Verkehr: Umgehungsstraße Bensersiel im „faktischen Vogelschutzgebiet“, Foto: Manfred Knake

3:0 für den Grundstückseigentümer und Kläger gegen die illegal gebaute „kommunale Entlastungsstraße“, also Umgehungsstraße um den Küstenbadeort Bensersiel/Stadt Esens im Landkreis Wittmund in Niedersachsen. Damit könnte die Straße nun eigentlich zunächst für den öffentlichen Verkehr gesperrt und auch wieder abgerissen werden. Der Kläger, selbst Jurist, […]

Umgehungsstraße Bensersiel im „faktischen Vogelschutzgebiet“: NDR berichtete in „Panorama3“

Screenshot NDR

Am 16. September 2014 im NDR-Fernsehen, 21.15h, Programmplatz „Panorama3“, Text und Film:  „Bensersiel: Umgehungsstraße droht Abriss“

Den Beitrag können Sie hier sehen: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Bensersiel-Umgehungsstrasse-droht-Abriss,bensersiel134.html

Bensersiel an der Nordseeküste ist ein beliebtes Touristenziel: Von hier fahren die Fähren nach Langeoog, der Nationalpark Wattenmeer beginnt vor der Haustür – und rund herum: ein Vogelschutzgebiet. Das ist schön, aber […]