30 Jahre Umweltministerium in Niedersachsen: Naturschutzverbände loben Umweltpolitik

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Narrenkappe: FreeArt License 1.2, Wikipedia, Rainer Knäpper

30 Jahre Umweltministerium in Niedersachsen: „Die großen Naturschutzverbände stellen der niedersächsischen Umweltpolitik ein ordentliches Zeugnis aus“, liest man heute weitgehend recherchefrei in der Nordwest Zeitung und deren Regionalmantel, aber die Verbands-Funktionäre und die berichtenden Redakteure sitzen auch weit weg vom Ort des Geschehens in ihren Büros in Göttingen bzw. in Hannover und haben von dort aus wohl den Überblick verloren. Es geht auch um die Verbände-Lobpreisungen des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Vor allem der in der Presse erwähnte BUND-Multifunktionär Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler als „Höfling“ mehrerer Umweltminister im Land ist ein echtes Ärgernis. Er ist seit 1989 Landesgeschäftsführer des BUND in Niedersachsen und Mitglied auch in Landesgremien, aus denen Geld in die Kassen der Naturschutzverbände fließt; will sagen, auch sein BUND hängt am Tropf der Landesmittel. weiter »

Schwarzbau Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet: „Heilung“ durch „Neuabgrenzung“ fragwürdig

Umgehungsstraße Bensersiel im EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C) Manfred Knake

Umgehungsstraße Bensersiel im EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C) Manfred Knake

Der Schwarzbau der Umgehungsstraße („kommunale Entlastungsstraße“) in Bensersiel, Stadt Esens im Landkreis Wittmund/NDS, sorgt weiter für Schlagzeilen. Urteile des OVG Lüneburg (2013) und des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig (2014) erklärten die Bebauungspläne nach einer Klage des enteigneten und bis heute nicht entschädigten Landeigentümers für „rechtsunwirksam“. Im Februar 2015 urteilte das OVG Lüneburg erneut: Auch die Enteignung des Klägers war rechtswidrig.
Die Straße wurde also illegal, trotz rechtzeitiger warnender Hinweise im Beteiligungsverfahren – auch durch den Wattenrat – in einem EU-Vogelschutzgebiet gebaut, mit ca. 5,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, Gesamtkosten fast 9 Millionen Euro. Der Stadt Esens droht ein teurer Rückbau der illegal gebauten Straße und die Rückzahlung der Fördermittel. Die Stadt will dieses finanzielle Desaster mit Hilfe des „grün“ geführten Niedersächsischen Umweltministeriums verhindern.
Eigentlich sind die Urteile der Gerichte eindeutig, eine „Heilung“ des Verfahrens ist demnach nicht möglich, aber sie wird versucht, mit einem äußerst trickreichen Verwaltungsverfahren der „Neuabgrenzung“ des Vogelschutzgebietes, damit die Straße „passend“ gemacht werden kann. Das Verfahren passierte am 03. Februar den Niedersächsischen Landtag und soll bis zum Herbst 2015 abgeschlossen sein. Zitat aus dem Schreiben des Umweltministeriums vom 04. März 2015 an den Wattenrat: „Mit Beschluss vom 03.02.2015 hat die Landesregierung die Gebietserweiterung des EU-VSG V63 im Bereich Bensersiel beschlossen und die Erweiterungsflächen als gemäß Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/ EG zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – VRL – zu benennendes Gebiet ausgewählt.“ (Ulrich Sippel, MU Niedersachsen, Abteilung Naturschutz, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Referat 27 – Biologische Vielfalt, Natura 2000, Schutzgebiete, Landschaftsplanung)
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Windenergieerlass Niedersachsen: Schluss mit Heimlichkeiten? Spagat des BUND

Vermaist und verspargelt: Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS, 50 Anlagen auf 2 qkm Fläche, 10 km schwerlastfähige Wartungsstraßen, inmitten eines EU-Vogelschutzgebietes, 1,4 km vom Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Beitrag zu einer "Energiewende": nicht messbar. Naturschutz in Niedersachsen!

Am 22. Juli 2014 berichteten wir über die Absicht des Landes Niedersachsen, einen Windenergieerlass und eine neue Leitlinie dazu zu erarbeiten, unter überwiegender Beteiligung der Windenergiewirtschaft wie der Herstellerfirma Enercon und des Projektierers „Windwärts“, insgesamt 14 Vertreter der Windlobby und zwei Vertreter der Naturschutzverbände NABU und BUND. Der Erlass und die Leitlinie soll die für die Windenenergiewirtschaft planungs- und profithemmende Arbeitshilfe „Windenergie und Naturschutz“ des Niedersächsischen Landkreistages ersetzen, deren aktueller Entwurf vom Juli 2014 hier nachzulesen ist: NLT_Windenergie_Entwurf_Juli2014 . Die Nachrichtenagentur dpa berichtete dazu ausführlich.

Die dpa-Berichterstattung über die Akteure und Zielsetzungen des „Windenergieerlasses“ in Niedersachsen hat das Niedersächsische Umweltministerium aufgeschreckt. Nun soll die „Debatte versachlicht“ werden, die aber ohne die dpa-Berichterstattung gar nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangt wäre. Plötzlich, nachdem die Decke der Heimlichkeit weggezogen wurde, entdeckt das Umweltministerium die „offene Dialogkultur“, welche Heuchelei! weiter »

Erlass Windenergie und Naturschutz in Niedersachsen: Böcke zu Gärtnern

Limikolenzug am Dollart, Weltnaturerbe Wattenmeer. Im Hintergrund der Windpark Wybelsumer Polder bei Emden

edit Sept. 2014: Inzwischen arbeitet die Fachbehörde Naturschutz (NLWKN) in der Arbeitsgruppe für den Leitfaden Windenergie mit, der erwähnte Dr. Schlüter vom Projektierungsbüro „Enerplan“ ist nach hier vorliegenden Informationen  ausgeschieden.

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Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bereitet einen Erlass zu Windenergie und Naturschutz in einer Arbeitsgruppe zum „Leitfaden Windenergie“ vor. An der Erarbeitung dieses Leitfadens arbeiten die Windenergiewirtschaft und die Naturschutzverbände BUND und NABU-Niedersachsen mit. Die niedersächsische Fachbehörde Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mit der darin integrierten Staatlichen Vogelschutzwarte ist ausdrücklich nicht mit in die Erarbeitung des Leitfadens einbezogen. Mit dem Leitfaden und dem Windenergie-Erlass beabsichtigt die Landesregierung die Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages auszuhebeln, die seit 2005 in steter Fortschreibung eine Orientierungshilfe für die Berücksichtigung des Naturschutzes beim (und bisweilen gegen) den Ausbau der Windenergie für die Landkreise darstellt – das sog. NLT-Papier. Die Windenergiewirtschaft hatte die Erwartung an die sozial-grüne Landesregierung schon vor ihrem Amtsantritt gerichtet, zu einer Überwindung der lästigen NLT-Arbeitshilfe beizutragen. Offenbar will die Landesregierung diese Erwartungen nun einlösen. weiter »

Neue Brennverordnung: Treibsel darf wieder verbrannt werden

Treibsel (Teek) nach einer Sturmflut bei Dornumersiel

Am 31. März 2014 trat die bisherige Brennverordnung außer Kraft. Bisher konnten Gartenbesitzer ihre Gartenabfälle an „Brenntagen“, die von den Kommunen festgesetzt wurden, verbrennen. Die Verordnung soll nun neu gefasst werden, der komplizierte und für Laien kaum nachvollziehbare Entwurf der neuen Brennverordnung mit den Ausnahmeregelungen liegt vor: MU_BrennVO. Der Baum- oder Strauchschnitt muss – abgesehen von Einzelfällen – zukünftig aufwändig geschreddert oder auf PKW-Anhängern zum nächsten kommunalen Sammelplatz gefahren werden. Das soll gegen den Feinstaub helfen. weiter »

Umweltminister Sander und die fernöstlichen Mandschurenkraniche

 

Startseite des Niedersächsischen Umweltministeriums

Ja, da lacht er, „unser“ Noch-Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Worüber nur?
Über den gelungenen „Scherz“ seines Hauses, mit den schönen Kranichen im Bild Naturschutzwind im Lande zu machen? Wo er die wohl fotografieren ließ? Heimische Kraniche (Grus grus) sind es jedenfalls nicht, die über ihn und Niedersachsen hinwegrauschen. Es sind Mandschurenkraniche (Grus japonensis), sehr seltene Vögel aus Ostasien, die mit Sicherheit ihren Lebensraum nicht in das vermaiste und mit Windpropellern gespickte Niedersachsen verlegen wollen. weiter »

Bernd-Karl Hoffmann, Referatsleiter Naturschutz: „zu viele Gebots- und Verbotsschilder“ im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer

Ems/Dollart: Wind"park" Wybelsumer Polder, EU-Vogelschutzgebiet

Bernd-Karl Hoffmann ist ein wichtiger Mann im Niedersächsischen Umweltministerium: Er ist dort der „Referatsleiter Naturschutz“ im Range eines Leitenden Ministerialrates (das entspricht einem Abteilungsleiter) sowie Referatsleiter (Referat 52) für Arten- und Biotopschutz und Natura 2000, ein staatlicher Naturschützer also.  Er ist nach dem Umweltminister und Staatssekretär der dritte Mann im Landesnaturschutz. Bernd Karl-Hoffmann ist, so jedenfalls seine Aussage anlässlich der „Zugvogeltage“ in Wilhelmshaven, auch „Ornithologe“, ein „begeisterter“ sogar, dem aber die Hinweisschilder im Nationalpark ein Dorn im Auge sind:

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