Der Jahresendknaller: Gerichte lassen es auf Spiekeroog krachen

Gastwirt Christian Kiesow von der Insel Spiekeroog (Restaurant „de Balken“, Ferienwohnungen „Haus Möwe“), den wir beim Wattenrat schon im letzten Jahr auf dem Schirm hatten, darf mit gerichtlichem Segen weiter zu Silvester böllern. Bereits 2017 hatte der Insulaner gegen das Böllerverbot der Gemeinde erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg geklagt. Die Richter hielten damals die Lärmschutzsatzung der Gemeinde für das untaugliche Instrument der Regelung eines Böllerverbotes. Die Gemeinde überarbeitete anschließend ihre Ortssatzung sowie die Gefahrenabwehrverordnung und berief sich nun auf die Feuergefahr durch Böller und Raketen, mit denen die historischen und inseltypischen Holzveranden gefährdet seien. Gegen das erneute Böllerverbot und die kostenpflichtigen Ablehnungsbescheide der Kommune für die Antragsteller klagte Gastwirt Kiesow erneut vor dem VG Oldenburg, wieder mit […]

Umgehungssstraße Bensersiel: Stadt Esens will das Land verklagen - Posse oder Krimi?

Stadt Esens/NDS: Stadt will Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen einreichen: Amtshaftung durch das Land gefordert
Es gibt weitere Merkwürdigkeiten um die in einem EU-Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel/Stadt Esens: Die Stadt Esens will das Land Niedersachsen auf Schadensersatz in Höhe von 4,1 Millionen Euro verklagen und fordert die „Amtshaftung“ vom Land – oder doch nicht? Jedenfalls fand am 10. Dezember eine öffentliche Sitzung des Esenser Stadtrates statt, auf der „einstimmig“ (laut Ostfriesen Zeitung online am 11. Dez. 2018) über die entsprechende Sitzungsvorlage abgestimmt […]

Nachruf: Gerhard Hinze

Gerhard Hinze aus Schüttdorf im Landkreis Grafschaft Bentheim hat sich im Naturschutz einen Namen gemacht. Im Juli 2018 ist der gelernte Zahnarzt im Alter von 87 Jahren verstorben. Gerhard Hinze ist den Wattenrat-Mitarbeitern im Kampf gegen die unsägliche Wasservogeljagd in Schutzgebieten gut […]

Seehund verirrt sich ins Binnenland nach Holtgast

In Holtgast wurde am Freitag, 14. Dez. 2018, gegen 21:20 Uhr ein halbwüchsiger Seehund zunächst in einem Graben an der stark befahrenen Landesstraße gesehen, nicht weit vom Benser […]

Stallgeruch

In der Ausgabe der Zeitschrift „Nationalpark“ Nr. 4/2018 erschien der bemerkenswerte Beitrag von Wilhelm Breuer mit dem Titel „Stallgeruch oder woran es der Agrarpolitik fehlt“. Breuer ist Geschäftsführer der „Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung“ (EGE) und im Beirat der Zeitschrift tätig. Die Zeitschrift Nationalpark wurde u.a. von Horst Stern gegründet, der sie einmal so beschrieb: „Besser kann man Papier aus dem Holz der Bäume nicht nutzen“. […]

Windenergie: Abriss von "historischen" Anlagen in Norddeich geplant, SPD dagegen

Vor 31 Jahren, 1987, wurden in Norddeich die ersten Enercon-16-Anlagen errichtet. Sie haben die noch bescheidene Nennleistung von 55kW bei einem Rotordurchmesser von 16,2 m und einer Gesamthöhe von etwas über 30m, die Rotorgondeln stehen auf Gittermasten. Dieser kleine Windpark mit fünf Anlagen soll der erste in Niedersachsen gewesen sein. Nun sind die Anlagen abgängig, die Wirtschaftsbetriebe Norden (WBN) als Betreiber wollen die Anlagen nun abreißen lassen, die Standsicherheit müsse kostenaufwendig geprüft werden, der Erhalt der Anlagen rechne sich nicht. Dagegen macht die SPD im Norder Stadtrat […]

Windenergie und kommunale Selbstverwaltung: Stiftungsgeld von den Betreibern

Der genannte Betrag von 85.000 Euro Stiftungsgeld als „warmer Regen“ für die Kommunen mag bei Kommunalpolitikern verfangen, ist aber für die Betreiber nur „peanuts“ verglichen mit der jährlichen enormen Rendite ihrer Anlagen. Diese Rendite wird eigentlich nicht „am Markt“ erwirtschaftet, sondern ist Teil der jährlichen milliardenschweren Umlage, die jeder Stromkunde mit seiner Stromrechnung als Zwangsabgabe aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zahlen muss, damit sich das Geschäft mit der Windenergie (vulgo „Energiewende“) überhaupt lohnt. Auch das Stiftungsgeld ist nur der Rückfluss von einem geringen Teil der Summe, die die Windkraftbetreiber als gesetzliche garantierte Einspeisevergütung für jede eingespeiste Kilowattstunde – egal ob sie windabhängig bedarfsgerecht genutzt wird oder nicht – von den Stromverbrauchern erhalten haben. Zu den Stromverbrauchern gehören auch die Ratsmitglieder und Einwohner von […]

Ostfriesische "Windbarone" im Visier der Staatsanwaltschaft

Heinz Böttcher aus Westerholt im Landkreis Wittmund ist neben Johann Eisenhauer – ebenfalls aus Westerholt – einer der bekanntesten „Windbarone“ in Ostfriesland. Beide sind Betreiber mehrerer Enercon-Windparks und mit ihren verschachtelten Firmen wie Freesen-Wind und der Norderlandgruppe breit aufgestellt. Böttcher und Eisenhauer sind gut mit den Lokalpolitikern der Samtgemeinde Holtriem, zu der Westerholt gehört, und darüber hinaus vernetzt. Deutlich wird das an der großen Zahl der Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Die Holtriemer Ratsmitglieder stellten per mehrheitlicher Abstimmung die Windkraftflächen im Flächennutzungsplan zur Verfügung und sind teilweise auch an einigen Windkraftanlagen der beiden Investoren als Kommanditisten finanziell […]