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Archiv der Kategorie: Naturschutz
Prof. Stüer: 10 Monate auf Bewährung, Revision zurückgewiesen
Prof. Stüer ist an der Küste kein Unbekannter. Er war u.a. der Prozessbevollmächtigte der Stadt Esens beim Rechtsstreit um die sog. „Kommunale Entlastungstraße Bensersiel“, die rechtswidrig in einem europäischen Vogelschutzgebiet (damals noch „faktisches Vogelschutzgebiet, in dem sich Planung und Bau ohnehin verbieten) gebaut wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die zugrunde liegenden Bebauungspläne der Stadt Esen in seinem Urteil aus 2014 als „rechtsunwirksam“ bezeichnet. Die Straße musste für den Verkehr gesperrt werden. Im Falle der Umgehungsstraße ging er vor dem OVG Lüneburg kreativ mit der Wahrheit um und verneinte im ersten Verfahren im Mai 2008, dass sich das Gebiet der Straßentrasse in einem Vogelschutzgebiet befände. Das hatte zunächst nachteilige Folgen für den später erfolgreichen Kläger und Landeigentümer aus Dortmund. Mehr hier Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Prateiverrat, Prof. Stüer, Revision, Stadt Esens, Umgehungsstraße Bensersiel, Urteil, Wattenrat
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Windpark Wybelsumer Polder: auch nach 20 Jahren am EU-Recht vorbei
In der Oldenburger Nordwest Zeitung liest man am 22. August 2020 dies:
„Nach 20 Jahren Neuauflage für Windpark am Wybelsumer Polder […] Nach 20 Jahren läuft die Nutzungsfrist für das Gelände aus, wenigstens schon einmal für einen Teilbereich […] Auf den Flächen im Polder – dort befindet sich raumordnerisch Industriefläche – wurden vor gut 20 Jahren Windkraftanlagen aufgestellt, darunter die damals größten Anlagen überhaupt. Statt Walzstraßen, Chemiefabrik oder Kohlekraftwerk – alles wäre planerisch dort möglich gewesen – haben die Emder bereits früh auf regenerative Energie gesetzt und konzentrierten dort Windkraftanlagen.[…]“ Dass im Wybelsumer Polder direkt an der Ems bei Emden nicht immer alles mit rechten Dingen zuging und der Natur- und Landschaftsschutz in einem eigentlichen Schutzgebiet unter die Windräder und die nimmersatte Emder Windconnection geriet, die tatkräftig von der Politik unterstützt wurde, erfährt man nicht. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Emden, EU-Beschwerde, EU-Kommission, faktisches Vogelschutzgebiet, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Margit Wallström, Sigmar Gabriel, Wattenrat, Windpark, Wybelsumer Polder
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Landwirt fordert Zugvogeljagd mit halbautomatischen Waffen in Vogelschutzgebieten, italienische Verhältnisse?
Jäger sollen mit halbautomatischen Waffen Jagd auf Zugvögel machen, italienische Verhältnisse nun auch in Niedersachsen? Hero Schulte, Milchbauer und Jäger aus dem Rheiderland, will Gänse mit Selbstladern jagen, ausdrücklich auch in europäischen Vogelschutzgebieten. Mit einer halbautomatischen Waffe entfällt das Nachladen mit der Hand, nach der Schussabgabe ist die Waffe sofort wieder feuerbereit. In einem Bericht der Ostfriesen Zeitung aus Leer vom 11. August 2020 („Geschützte Nonnen- und Blässgänse sollen auf Abschussliste“)
erläutert Schulte seinen Vorschlag: Täglich von 6 Uhr bis 11 Uhr sollten die Gänse mit halbautomatischen Waffen in Vogelschutzgebieten bejagt werden können. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesjagdgesetz, Gänsejagd, halbautomatische Jagdwaffe, Hero Schulte, Magazin, Rheiderland, Vogelschutzgebiete, Wasservogeljagd, Wattenrat
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Wasservogeljagd: Niedersachsen will Jagd auf besonders geschützte Arten zulassen
Und wieder einmal soll die niedersächsische Jagdzeitenverordnung geändert werden. Während in Niedersachsen das „Volksbegehren Artenvielfalt“ läuft, wird parallel dazu an mehr „Feuer frei“ auf Wasservogelarten gearbeitet, auch auf eine Gänseart, die eigentlich nach der europäischen Vogelschutzrichtlinie besonders geschützt ist. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit besonders geschützte Vogelart, Blässgans, Gänsejagd, Jagdzeitenverordnung, Niedersachsen, Nonnengans, Vogelschutzgebiet, Wasservogeljagd, Wattenrat, Weißwangengans, Zugvögel
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Volksbegehren Artenvielfalt: NABU übt ´Kritik an Aktionen der Landwirte´ und der SPD
aus der Lokalzeitung Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, print, 28. Juli 2020, mit freundlicher Genehmigung: Kritik an Aktionen der Landwirte UMWELT – „Einige ramponieren ihr Ansehen“ Initiatoren des Volksbegehrens Artenvielfalt reagieren auf Vorwürfe des Landvolks
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Volksbegehren Artenvielfalt: Landwirte stören Unterschriftensammlungen
Das breit aufgestellte Niedersächsische „Volksbegehren Artenvielfalt“ für einen besseren Artenschutz und die Parallelveranstaltung „Der Niedersächsische Weg“, der vom Land Niedersachen, der Landwirtschaft und den Naturschutzverbänden BUND und NABU beschritten wurde, sind derzeit Thema in den Medien. Landwirte torpedieren nun zunehmend … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Der Niedersächsische Weg, Drohkulisse, Landwirte, NABU, Volksbegehren Artenvielfalt, Wattenrat
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Wattenrat zum ´Volksbegehren Artenvielfalt´ in Niedersachsen
Der nachfolgende Beitrag erschien gedruckt im Anzeiger für Harlingerland in Wittmund und auf der gemeinsamen Webseite „Lokal26“ der Wilhelmshavener Zeitung, des Jeverschen Wochenblattes und des Anzeigers für Harlingerland. Am 20. Juli wurde er im Ostfriesischen Kurier in Norden abgedruckt. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BUND, Der Niedersächsische Weg, Landwirtschaft, NABU, Naturschutz, Niedersachsen, Volksbegehren Artenvielfalt, Wattenrat
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Windenergie: Umweltministerkonferenz und Windenergiewirtschaft gemeinsam gegen den Vogelschutz
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird weiter am Abbau von artenschutzrechtlichen Vorgaben für die Windenergiewirtschaft gearbeitet. Es geht wieder einmal um die Abstände von Windkraftanlagen zu Vogellebensräumen und das damit verbundene Tötungsrisiko für Vögel. Bis 2015 wurde von den Umweltministern der Länder versucht, die Veröffentlichung des mehrfach überarbeiteten „Helgoländer Papiers“ (oder auch „Neues Helgoländer Papier“) der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW), das fachliche Abstandsempfehlungen zu Vogellebensräumen und Vogelarten gibt, zu verhindern. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abbau Genehmigungshemmnisse, Abstandsregelung, Helgoländer Papier, Tötungsrisiko, Umweltministerkonferenz, Vogellebensräume, Wattenrat, Windenergie, Windenergiewirtschaft, Windkraft
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Volksbegehren Artenvielfalt: von der Landwirtschaft ´scharf kritisiert´
Fast täglich werden wir in den Medien mit platter Landwirtschaftspropaganda berieselt. Die Landwirte seien die besten Artenschützer, oder das Grundwasserproblem durch zu viel Nitrat, sprich auch Gülleausbringung, sei gar keins. Aber hin und wieder gibt es Meldungen, die diese Propaganda vom Kopf auf die Füße der Realität stellen. So z.B. beim Artenschutz, für dessen desolaten Zustand die industrielle Landwirtschaft nicht verantwortlich gemacht werden will. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Artenschutz, Artenvielfalt, Bundesnaturschutzgesetz, Düngelregeln, Grundwasser, Gülle, Land Niedersachsen, Landwirtschaft, Nitrat, Volksbegehren, Wattenrat
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Bundeskompensationsverordnung verabschiedet: Naturschutz im Fadenkreuz
Bei Eingriffen in Natur und Landschaft verpflichtet das Bundesnaturschutzgesetz den Verursacher eines Eingriffs, vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen. Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Paragraf 15 des Bundesnaturschutzgesetzes ermächtigt das Bundesumweltministerium, im Einvernehmen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Details zur Vermeidung von Beeinträchtigungen zu regeln, insbesondere zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie zur Höhe der Ersatzzahlung bei Eingriffen in den Naturhaushalt. Diese Rechtsverordnung wurde bereits am 19. Februar 2020 vom Bundeskabinett als Bundeskompensationsverordnung (BKompV) beschlossen. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundeskompensationsverordung, Eingriffsregelung, Naturschutz, Wattenrat, Wilhelm Breuer, Windenergie, Windkraft
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