Teure Schnapsidee: Werftstandort für Kreuzfahrtsschiffe im Binnenland
Politik funktioniert genau so, wie klein Fritzchen sich das vorstellt. Aktuelles Beispiel: die Ems, die Meyer Werft in Papenburg und eine CDU-Politikerin.
Das geplante „Leistungschutzrecht“, politisch maßgeschneidert für die Lobby der Verleger, kann zu viel Unbill für die Blogger führen. Details hat der Medienanwalt Udo Vetter in seinem „Law Blog“ beschrieben:
„14.6.2012
Digital kastriert
Über das Leistungsschutzrecht für Verlage wurde viel diskutiert. Heute ist der Referentenentwurf aus dem Justizministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Gleichzeitig ist es ein Kniefall vor der Verlegerlobby. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich damit bestätigt. […]“ Weiterlesen
Energiewende oder Naturschutzwende?
Am 12. Mai berichteten wir über den Austritt von Enoch zu Guttenberg aus dem BUND, den er mit gegründet hatte. Anlass war seine Kritik an der Windkraftpolitik des Naturschutzverbandes. Zu Guttenberg begründete seinen Austritt u.a. mit diesen Worten:
“Den letzten Anstoß für meinen Entschluss mich vom BUND endgültig zu trennen, ist der bis heute, trotz aller Recherchen, nicht ausgeräumte Verdacht der Käuflichkeit unserer einmal uns alle einigenden Philosophie. Die Zurücknahme der Klage gegen den Windpark Nordergründe zum Preis von 800.000 € an eine dem BUND nahe stehende Stiftung und der Klageverzicht Ausbau Ems für nicht weniger als 9 Mio. € im gleichen Modell erschrecken mich zutiefst, trotz aller Versuche der zuständigen BUND-Verantwortlichen den jeweiligen Deal zu begründen. Die offensichtlichen Geschäfte mit der Windenergie halte ich erst recht nicht für vertretbar.”
Der BUND in Person seines Vorsitzenden Prof. Hubert Weiger reagierte mit Halb- oder Unwahrheiten, oder vielleicht nur aus reiner Unkenntnis auf diesen spektakulären Austritt des profilierten Naturschützers zu Guttenberg. Weiterlesen
Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, strengste Schutzzone (Ruhezone), Campen/Upleward, 22. Mai 2012: Rastvögel werden durch Kitesurfer gestört
Seit Jahren weist der Wattenrat Ostfriesland auf die befremdliche Genehmigungspraxis der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven bei der Ausweisung von Flächen für Kitesurfer in der eigentlich dafür verbotenen Zwischenzone des Nationalparks hin. Eine besonders umstrittene Fläche wurde im Watt vor Upleward im LK Aurich ausgewiesen, sogar gegen den öffentlich Protest und die naturschutzfachlichen Begründungen des Landkreises Aurich als Untere Naturschutzbehörde. Weiterlesen
Wind"park" Utgast, LK Witmund, "eingebettet" in ein EU-Vogelschutzgebiet, am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer
Im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Juni 2012 ließ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Interview die Hosen herunter: Bei den bisher geplanten neuen 1.800 km „Stromautobahnen“, den Höchstspannungsleitungen zur Netzanbindung der Offshore-Windkraftwerke, will er getroffene Entscheidungen „zügig umsetzen“ und „die Verkürzung des Rechtswegs auf eine Gerichtsinstanz“ durchsetzen, was nichts anders heißt, für einen politischen Zeitgewinn die Bürgerbeteiligung zu erschweren. Auch das geltende europäische Naturschutzrecht, die Natura-2000-Richtlinien, sieht er als Planungshemmnis an, er will da „ran“ und diese „auf Zeit außer Kraft setzen“: Weiterlesen
Seehundbank auf Borkum, ständige Störungen
*Bitte #edit ganz unten beachten!*: Luftmine am Seehundswurfplatz gesprengt
Alle Jahre wieder werden junge Seehunde oder „Heuler“, benannt nach ihrem durchdringenden Verlassenheitsruf, in die Seehundaufzuchtstation der Landesjägerschaft in Norden eingeliefert. Nr. 1 in diesem Jahr war der Junghund „Greta“, der von seiner Mutter getrennt von Borkum aus nach Norden gebracht wurde. Warum wurde der Heuler „Greta“ von seiner Mutter getrennt und fristet nun als Wildtier sein Dasein in einer Aufzuchtstation? Es liegt nahe, das Greta ein Opfer des Massentourismus im „Weltnaturerbe“ und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer wurde. Weiterlesen
Austernfischer (l.) und Sandregenpfeifer im Brutgebiet (r.) an der Leybucht
Sand- und Seeregenpfeifer waren ehemals häufig anzutreffende Brutvögel an der Wattenküste. Das ist vorbei, inzwischen sind sie in Deutschland akut vom Aussterben bedroht, obwohl es ausreichend geeignete Brutareale z.B. im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“ gibt. Diese beide Regenpfeiferarten brüten auf vegetationslosen Flächen und Stränden. Dort kann es zu Gelegeverlusten durch Hochwasser und Prädatoren kommen, aber gerade dort brummt auch der Massentourismus und lässt auch bei sonst guten Brutbedingungen durch vielfältige Störungen durch ahnungslose Touristenlegionen mit oder ohne Hund oder Lenkdrachen kaum Bruterfolge dieser unscheinbaren Arten zu. Weiterlesen
"Krimiküste", gesehen am Deich in Ostermarsch/LK Aurich
Ohne Krimi ging die Mimi bekanntlich nie ins Bett, heute könnte sie statt eines Buches auch ein Smartphone benutzen und am Deich spazierengehen, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Ein sog. „QR-Code“, ein quadratisches schwarz-weißes Zeichen, kann nur mit einem entsprechend ausgerüsteten Mobiltelefon oder einem Scanner ausgelesen werden. „Erfinder“ dieses Schildes an der ostfriesischen „Krimiküste“ sind die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH. Weiterlesen
Graugans (Anser anser)
Die ostfriesischen Jäger der Landesjägerschaft Niedersachsen und die im Bezirksfischereiverband für Ostfriesland (BVO) organisierten Sportangler machen mobil gegen die Graugans.
Am 16. Mai 2012 fand eine Bereisung mit dem Präsidenten der Landesjägerschaft Helmut Dammann-Tamke (CDU, MdL) statt, die die Jäger und Sportangler zwar ohne Waffen und Angelrute auch auf eine Brutinsel der Graugänse im „Kleinen Meer“ (Hieve) bei Emden führte. Hier brüten, relativ sicher vor Fuchs und Marder, ca. 260-280 Grauganspaare. Nicht sicher aber waren die Gänse vor den per Boot angereisten Jägern und Fischern, die ihren eigenen Berichterstatter der Ostfriesen Zeitung (OZ), den Redakteur Fritz Harders mitgebracht hatten, der ebenfalls Jäger ist. Weiterlesen
Zu große Schiffe auf zu kleinem Fluss: Überführung eines Meyer-Musikdampfers, Gelegeverluste von Nonnengänsen durch Aufstau, Hatzumer Sand/Ems, EU-Vogelschutzgebiet
Werftchef Meyer in Papenburg macht offensichtlich,was er will, und wird dabei vom willfährigen Landrat des Landkreises Emsland unterstützt. Die Rede ist vom
Antrag des Landkreises Emsland auf Erteilung einer gehobenen Stauerlaubnis gem. § 10 Abs.1 i. V. m. § 15 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Überführung von zwei Kreuzfahrtschiffen der Meyer Werft über die Ems in Verbindung mit zwei Probestaus in der zweiten Septemberhälfte 2012 sowie der zweiten Septemberhälfte 2014 (Den detaillierten Einspruch gegen diesen Antrag von Wattenrat-Mitarbeiter Eilert Voß können Sie hier nachlesen: Ems: Einspruch gegen Sommerstau.pdf)
Für diese Stauerlaubnis gibt es keine rechtliche Grundlage, der geltende Planfeststellungsbeschluss sieht das mehrfache Aufstauen in den Sommermonaten zur Überführung von Schiffen nicht vor, das weiß auch Werftchef Meyer; nur der beantragt den zusätzlichen Stau der Ems auch nicht, sondern lässt beantragen, vom Landrat des Landkreises Emsland. Bereits 2009 wich der Niedersächsisches Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) von der geltenden Rechtslage ab und genehmigte lange Stauphasen im Juni für die Überführung der „Celebrity Equinox“. Dadurch ertranken viele Bruten im EU-Vogelschutzgebiet der Ems. Meyer konnte sich bisher immer auf staatliche Unterstützung verlassen, geltendes Recht wurde in seinem Sinne verbogen. Weiterlesen