Prof. Stüer: 10 Monate auf Bewährung, Revision zurückgewiesen

Prof. Bernhard Stüer – Screenshot, Bildzitat, Nordwest Zeitung, Oldenburg

Prof. Stüer  ist an der Küste kein Unbekannter. Er war u.a. der Prozessbevollmächtigte der Stadt Esens beim Rechtsstreit um die sog. „Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel“, die rechtswidrig in einem europäischen Vogelschutzgebiet (damals noch „faktisches Vogelschutzgebiet“, in dem sich Planung und Bau ohnehin verbieten) gebaut wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die zugrunde liegenden Bebauungspläne der Stadt Esen in seinem Urteil aus 2014 als „rechtsunwirksam“ bezeichnet. Die Straße musste für den Verkehr gesperrt werden. Im Falle der Umgehungsstraße ging er vor dem OVG Lüneburg kreativ mit der Wahrheit um und verneinte im ersten Verfahren im Mai 2008, dass sich das Gebiet der Straßentrasse in einem Vogelschutzgebiet befände.

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Windpark Wybelsumer Polder: auch nach 20 Jahren am EU-Recht vorbei

Windparkbau im faktischen Vogelschutzgebiet: Wybelsumer Polder an der Ems – Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat

In der Oldenburger Nordwest Zeitung liest man am 22. August 2020 dies:
„Nach 20 Jahren Neuauflage für Windpark am Wybelsumer Polder […] Nach 20 Jahren läuft die Nutzungsfrist für das Gelände aus, wenigstens schon einmal für einen Teilbereich […] Auf den Flächen im Polder – dort befindet sich raumordnerisch Industriefläche – wurden vor gut 20 Jahren Windkraftanlagen aufgestellt, darunter die damals größten Anlagen überhaupt. Statt Walzstraßen, Chemiefabrik oder Kohlekraftwerk – alles wäre planerisch dort möglich gewesen – haben die Emder bereits früh auf regenerative Energie gesetzt und konzentrierten dort Windkraftanlagen.[…]“ Dass im Wybelsumer Polder direkt an der Ems bei Emden nicht immer alles mit rechten Dingen zuging und der Natur- und Landschaftsschutz in einem eigentlichen Schutzgebiet unter die Windräder und die nimmersatte Emder Windconnection geriet, die tatkräftig von der Politik unterstützt wurde, erfährt man nicht.

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Landwirt fordert Zugvogeljagd mit halbautomatischen Waffen in Vogelschutzgebieten, italienische Verhältnisse?

Keine Jagdzeit: flugunfähige flügelverletzte Blässgänse als Schicksalsgemeinschaft während der Jagdperiode, Ems, EU-Vogelschutzgebiet – Foto (C): Eilert Voß

Jäger sollten mit halbautomatischen Waffen Jagd auf Zugvögel machen, italienische Verhältnisse nun auch in Niedersachsen? Hero Schulte, Milchbauer und Jäger aus dem Rheiderland, will Gänse mit Selbstladern jagen, ausdrücklich auch in europäischen Vogelschutzgebieten. Mit einer halbautomatischen Waffe entfällt das Nachladen mit der Hand, nach der Schussabgabe ist die Waffe sofort wieder feuerbereit und erlaubt eine schnelle Schussfolge. In einem Bericht der Ostfriesen Zeitung aus Leer vom 11. August 2020 („Geschützte Nonnen- und Blässgänse sollen auf Abschussliste“) erläutert Schulte seinen Vorschlag: Täglich von 6 Uhr bis 11 Uhr sollten die Gänse mit halbautomatischen Waffen in Vogelschutzgebieten bejagt werden können.

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Wasservogeljagd: Niedersachsen will Jagd auf besonders geschützte Arten zulassen

Nicht im Jagdrecht, besonders geschützt: In einem Vogelschutzgebiet an der Ems widerrechtlich geschossene Nonnengans: Straftat, Verfahren eingestellt – Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat

Und wieder einmal soll die niedersächsische Jagdzeitenverordnung geändert werden. Während in Niedersachsen das „Volksbegehren Artenvielfalt“ läuft, wird parallel dazu an mehr „Feuer frei“ auf Wasservogelarten gearbeitet, auch auf eine Gänseart, die eigentlich nach der europäischen Vogelschutzrichtlinie besonders geschützt ist und bisher nicht dem Jagdrecht unterlag. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der Leitung von Ministerin und Landwirtin Barbara Otte-Kinast (CDU) legte am 27. Juli 2020 den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Jagdgesetzes (DVO-NjagdG)“ vor (.pdf hier)

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Volksbegehren Artenvielfalt: NABU übt ´Kritik an Aktionen der Landwirte´ und der SPD

Diese Postkarten und Aufkleber wurden in den 90er-Jahren vom Niedersächsischen Landesamt für Ökologie (NLÖ) verteilt. Das NLÖ (und die Bezirksregierungen) wurde mit Wirkung 2005 von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff (CDU) aufgelöst.

aus der Lokalzeitung

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, print, 28. Juli 2020, mit freundlicher Genehmigung:

Kritik an Aktionen der Landwirte
UMWELT – „Einige ramponieren ihr Ansehen“

Initiatoren des Volksbegehrens Artenvielfalt reagieren auf Vorwürfe des Landvolks

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Volksbegehren Artenvielfalt: Landwirte stören Unterschriftensammlungen

Das breit aufgestellte Niedersächsische „Volksbegehren Artenvielfalt“ für einen besseren Artenschutz und die Parallelveranstaltung „Der Niedersächsische Weg“, der vom Land Niedersachen, der Landwirtschaft und den Naturschutzverbänden BUND und NABU beschritten wurde, sind derzeit Thema in den Medien. Landwirte torpedieren nun zunehmend das Volksbegehren, das sich für gesetzliche Verbesserungen im Artenschutz einsetzt.

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Wattenrat zum ´Volksbegehren Artenvielfalt´ in Niedersachsen

Schon ab April: Vor dem Mähen wird geschleppt und gewalzt, damit der Boden für die Mahd eben ist. Das überlebt kein Wiesenbrüternest. – Foto (C): Manfred Knake

Der nachfolgende Beitrag erschien gedruckt im Anzeiger für Harlingerland in Wittmund und auf der gemeinsamen Webseite „Lokal26“ der Wilhelmshavener Zeitung, des Jeverschen Wochenblattes und des Anzeigers für Harlingerland. Am 20. Juli wurde er im Ostfriesischen Kurier in Norden abgedruckt. Die Fotos wurden vom Wattenrat eingefügt und sind nicht Bestandteil der Veröffentlichung.

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Über Schafsköpfe

Über Schafsköpfe

von Thomas Schumacher, Gastautor

„Ich habe Corona“, strahlt unsere vierjährige Enkelin, wirft ihre Arme über den Kopf und tanzt durch die Wohnung. Den entsetzten Blick der Großeltern nimmt unsere Tochter auf und entschärft: „Sie will nicht in die Kita und freut sich zuhause mit ihrer Schwester spielen zu können.“ Die Augen unserer Tochter haben Schatten, wirken übermüdet. Wir schlendern zur Entspannung zur Tanke um uns ein Eis zu gönnen. Schon vor dem Eingang schallt uns Geschrei entgegen: „Unverschämtheit. Unglaublich. Das kann doch nicht wahr sein!“ Chaos? Krieg? Tod?

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Windenergie: Umweltministerkonferenz und Windenergiewirtschaft gemeinsam gegen den Vogelschutz

Zur Brutzeit von Windkraftanlage erschlagener Mäusebussard, Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS, unmittelbar an einem EU-Vogelschutzgebiet – Foto (C): Manfred Knake

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird weiter am Abbau von artenschutzrechtlichen Vorgaben für die Windenergiewirtschaft gearbeitet. Es geht wieder einmal um die Abstände von Windkraftanlagen zu Vogellebensräumen und das damit verbundene Tötungsrisiko für Vögel. Bis 2015 wurde von den Umweltministern der Länder versucht, die Veröffentlichung des mehrfach überarbeiteten „Helgoländer Papiers“ (oder auch „Neues Helgoländer Papier“, Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brut­plätzen ausgewählter Vogelarten, Stand April 2015) der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW) zu verhindern.

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Volksbegehren Artenvielfalt: von der Landwirtschaft ´scharf kritisiert´

Grasmahd im Mai, NSG Emsauen, EU-Vogelschutzgebiet – Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat (Das NSG-Schild wurde inzwischen entfernt)

Fast täglich werden wir in den Medien mit platter Landwirtschaftspropaganda berieselt. Die Landwirte seien die besten Artenschützer, oder das Grundwasserproblem durch zu viel Nitrat, sprich auch Gülleausbringung, sei gar keins. Aber hin und wieder gibt es Meldungen, die diese Propaganda vom Kopf auf die Füße der Realität stellen. So z.B. beim Artenschutz, für dessen desolaten Zustand die industrielle Landwirtschaft nicht verantwortlich gemacht werden will.

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