Olaf Tschimpke, NABU-Präsident – Foto (C): Bayerischer Rundfunk, Mediathek (Screenshot-Bildzitat, abgerufen am 02. Juni 2019)
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NABU: Verbandspräsident Olaf Tschimpke muss gehen
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Meyer-Schiff ´Spirit of Discovery´ überführt
Noch ein schwimmender Luxus-Plattenbau: „Spirit of Discovery“ der Meyer Werft in Papenburg – Foto (C): Eilert Voß
Am 12. Mai 2019 wurde das neue Kreuzfahrtschiff „Spirit of Discovery“ der Meyer Werft im binnenländischen Papenburg aus dem Baudock geschleppt. In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai wurde das Schiff über die enge Ems an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee überführt. Dafür musste die Ems mit dem Ems-Stauwerk, genannt Ems-Sperrwerk, aufgestaut werden, damit das Schiff genug Wasser unter dem Kiel hatte. Für die Überführungen der Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft darf die Ems zukünftig im Sommer höher als bisher aufgestaut werden.
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Langeooger Klimaklage gegen die EU gescheitert
Die Insel Langeoog im Jahr 1805; dreigeteilt, mit Küstenschutzmaßnahmen im 20. Jahrhundert festgelegt. Karte: K.L. Le Coq
Ein Kommentar von Manfred Knake
Irgendwann trifft´s jeden, auch die Folgen des Wetters und dann vielleicht auch die Klimafolgen nach 30 Jahren Wetteraufzeichnung. Nun hat der Klimawandel das gegen die EU klagende Ehepaar Recktenwald von der Insel Langeoog getroffen. Vor einem EU-Gericht sind sie gescheitert. Was das Langeooger Ehepaar mit Unterstützung von „German Watch“ als „Klimaklage“ gegen die EU und den Klimawandel ablieferte, ist eine Posse für Leute, die sich die Hose mit der Kneifzange zumachen. Die Luxemburger Richter wiesen den Antrag als unzulässig ab. Der Klimawandel werde wahrscheinlich jeden treffen, so der Beschluss des Gerichts. Die Kläger könnten nicht nachweisen, dass ihre individuellen Grundrechte auf besondere Weise beschnitten würden. Der Antrag sei deshalb als unzulässig abzuweisen.
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Umgehungsstraße Bensersiel: OVG Lüneburg bestätigt Rechtmäßigkeit des Landschaftschutzgebietes im Vogelschutzgebiet V63
Blick in das Vogelschutzgebiet V63, „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ mit illegal gebauter Umgehungsstraße in Bensersiel und Windpark direkt am Vogelschutzgebiet – Foto (C): Manfred Knake
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat unter dem Vorsitz von Richter Meyer-Lang am 21. Mai 2019 geurteilt (s.u): Die Klage gegen das vom Landkreis Wittmund ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet WTM 25 im EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ wurde zurückgewiesen. Der Landeigentümer und Kläger, auf dessen Grund und Boden die Umgehungsstraße in einem damals „faktischen Vogelschutzgebiet“ mit unwirksamen Bebauungsplänen und ohne die gesetzlich vorgeschriebene ausreichende Verträglichkeitsprüfung geplant und gebaut wurde, hat das Verfahren gegen den Landkreis Wittmund verloren.
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BUND-Vorsitzender Prof. Hubert Weiger will „Ausbau der Erneuerbaren Energien entfesseln“´
Screenshot-Bildzitat https://twitter.com/BWEeV/status/1131460421590900736, aufgerufen am 23. Mai 2019
Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des Naturschutzverbandes BUND, am 23. Mai 2019 auf Twitter beim Bundesverband Windenergie (BWE) zum Ausbau der Erneuerbaren Energien: „Die Bundesregierung muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und entfesseln [sic!]. Dafür brauchen wir ein Anwachsen der jährlichen Zubau-Mengen“:
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Gänsehetze in der Lokalpresse: ´agressiver Gänsekot´ gefährdet Deichsicherheit
Screenshot-Bildzitat: Emder Zeitung_Mai 2019
Wildlebende Gänsearten an der ostfriesischen Küste, die aus den arktischen Brutgebieten hier überwintern, haben es nicht leicht in ihren Schutzgebieten. Bauern und Deichschützer – von denen ebenfalls viele Bauern sind – blasen in jedem Jahr zur Hatz auf die arktischen Gäste, in der Regel recherche- und faktenfrei von Teilen der Lokalpresse unterstützt. Gänse sollen angeblich die Bauern arm fressen und neuerdings sogar die Deichsicherheit gefährden, weil sie aus den Schutzgebieten auf die Deiche ausweichen und dort das kurze Gras abweiden, das ihnen die Schafe übrig gelassen haben. Die neueste Horrormeldung, herbeifantasiert von der Deichacht Moormerland im Landkreis Leer und der Deichacht Krummhörn im Landkreis Aurich, ist der „aggressive Gänsekot“, der vorgeblich die Grasnarbe der Deiche schädigen soll (Emder Zeitung, 06. Mai 2019: „Viel zu viele Gänse auf dem Jarssumer Deich“).
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1. Deutsche Inselkonferenz: außer Spesen nichts gewesen – Inseln als ´Testlabor für Lösung von Zukunftsfragen´?
Am 26. April 2019 ging auf Helgoland die 1. Deutsche Inselkonferenz, neudeutsch -ganz im ernst- „Green Island Conference Germany“, ohne eine Resolution zu Ende. Die Inselbürgermeister der Ostsee hatten nicht teilgenommen. Die Agentur dpa verbreitet am 25. April eine Meldung, in der der schleswig-holsteinische Umweltminister Albrecht (B90/Die Grünen) die Inseln als „Testlabor für Lösung von Zukunftsfragen“ bezeichnete. Die Inseln in Nord- und Ostsee seien „ein Brennglas der Herausforderungen im ländlichen Raum insgesamt“. Dort sei „Wirtschaften im Einklang mit der Natur schwieriger zu gewährleisten als an Land“. Der steigende Meeresspiegel und der Umgang mit der Meeresvermüllung war ebenfalls Thema. Sorgen bereiten den Inselbürgermeistern zudem der knappe Wohnraum und die hohen Stromkosten durch die Zwangsabgabe aus dem Erneuerbare Energien Gesetz. Sie forderten eine Befreiung von der EEG-Umlage, um „Standortnachteile“ auszugleichen.
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Erst abgelehnt, jetzt erlaubt: neue Kitesurffläche im Juister Watt genehmigt
Freizeitpark oder Großschutzgebiet Nationalpark? Kitesurfer im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer – Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat
Mit Schreiben vom 17. April 2019 (Aktenzeichen: 01.1 – 2242/23-1.7.4 13-4) genehmigte die Verwaltung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer den Antrag der Inselgemeinde Juist für eine weitere Kitesurffläche „zu Schulungszwecken“ im Rückseitenwatt der Insel. Die Insel verfügt bereits über eine Kiterfläche am Nordstrand in der Erholungszone. Die zusätzliche Fläche liegt nun in der zweitstrengsten Schutzzone (Zwischenzone) des Großschutzgebietes, das auch Europäisches Vogelschutzgebiet ist. Die Inselgemeinde Juist hatte ihren Antrag vom 11. Oktober 2018 (Aktenzeichen: tgo) u.a. damit begründet, dass sich „Kitesurfen einer zunehmenden Beliebtheit erfreue“. Zitat: „Alle Aktivitäten, die einen wirtschaftlichen Mehrwert schaffen, und somit die Existenz der Inselkommune Juist ausmachen, basieren auf dem Wirtschaftsfaktor Tourismus. […] Es besteht aus unserer Sicht ein öffentliches Interesse […]“. Die Genehmigung begrenzt den Zeitraum des Surfens vom 01. April bis 31. Oktober, also in der Brut- und der Rastzeit von Wat- und Schwimmvögeln. Die Durchzugs- und Rastzeit im Wattenmeer beginnt bereits am Ende der Brutzeit im Juli.
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Frohe Ostern, mit Einschränkungen…
Albrecht Dürer, 1502
Hier an der Küste ist das Wetter seit Tagen sonnig, dabei noch etwas kühl und windig. Und Ostern steht vor der Tür. Freie Tage und gutes Wetter locken denn auch tausende Kurzurlauber an die Küste. Die Hotel- und Pensionsbetriebe in den Küstenorten und auf den Inseln sind so gut wie ausgebucht. Was für die Erholungssuchenden en masse verlockend nach stressfreien Tagen klingt, wird sich für die sog. „freilebende Tierwelt“ wieder einmal als enorm stressende Belastung erweisen. Auch im und am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, der seit zehn Jahren umsatzfördernd als „Weltnaturerbe“ touristisch verhökert wird, hat die Brutzeit begonnen, genauer noch „Brut- und Setzzeit“, wie es die Jäger sagen. Auf den Inseln beginnen Möwen, Seeschwalben, Watvögel , unter ihnen die letzten Sand- und Seeregenpfeifer, mit dem Brutgeschäft.
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40 Jahre europäische Vogelschutzrichtlinie – war da was?
Blick in das Vogelschutzgebiet V63 bei Bensersiel: illegal gebaute Umgehungsstraße im Vogelschutzgebiet, rechtlich angreifbare Genehmigungspraxis des Windparks Utgast/Gemeinde Holtgast direkt am Vogelschutzgebiet, Foto (C): Manfred Knake
Am 02. April 2019 wurde die europäische Vogelschutzrichtlinie (VRL) 40 Jahre alt. Sie trat 1979 in Kraft. Diese EU-Richtlinie sollte den schon damals erkennbaren Rückgang der biologischen Vielfalt bremsen, nicht zuletzt verursacht durch die Intensivlandwirtschaft in der Europäischen Union. Die VRL wurde und wird bis heute nicht ausreichend von der verantwortlichen Politik beachtet. Das bekannte Schlusslicht bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie in Landschafts- oder Naturschutzgebiete ist wieder einmal das Bundesland Niedersachsen. Hier wurden in der Regierung Wulff (CDU) mit dem berühmt-berüchtigten Umweltminister Hans Heinrich Sander (FDP, inzwischen verstorben) 2003 die Bezirksregierungen und das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) aufgelöst und die Zuständigkeiten für der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie „nach unten“ auf die Landkreise – und damit auf den kommunalen Klüngel – übertragen. Hier hielt man die Vogelschutz- und auch die FFH-Richtlinie (Natura-2000-Richtlinien) lange Zeit für eine unverbindliche Handlungsempfehlung aus Brüssel. Brüssel schien weit, weiter als der Mond, den man immerhin sehen kann.
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