Windenergieerlass Niedersachsen: kommunale Spitzenverbände: „rechtlich fragwürdig“

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stuft Teile des vom Niedersächsischen Umweltministerium vorgelegten Windenergie-Erlasses als „rechtlich fragwürdig“ ein. Laut Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), sorgt der Erlass von Umweltminister Wenzel nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit. Er könne damit zum „Investitionshemmnis“ werden. Der Spitzenstellung Niedersachsens hänge maßgeblich mit der bisher geübten kommunalen Genehmigungspraxis zusammen, so Prof. Meyer. Kritikwürdig seien die Regelungen zu den Zielvorgaben der Planungen sowie zum Ersatzgeld, dessen Herleitung nicht rechtssicher sei. Als lediglich „politische Zielsetzung“ betrachten die Verbände die schematischen Vorgaben für die Ausweisung von Windkraftflächen. Die Bedenken wurden in einer 24-seitigen Stellungnahme zusammengefasst. Minister Wenzel wurde aufgefordert, den Erlass umfassend zu überarbeiten. Weiterlesen

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Windenergie und Lärm: Spendenaufruf für eine Verfassungsbeschwerde

Windpark Westerholt mit dem Ort Utarp, Landkreis Wittmund/NDS, Foto (C): Manfred Knake

Windpark Westerholt mit dem Ort Utarp, Landkreis Wittmund/NDS, Juni 2015,  Foto (C): Manfred Knake

*** SPENDENAUFRUF ***

Der Wattenrat Ostfriesland weist auf die Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde/Verfassungsklage gegen die veraltete Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) hin; diese ist nicht geeignet, um Gesundheitsrisiken der Anwohner von Windkraftanlagen (WKA) auszuschließen. Die Lärmwerte der TA Lärm sind ein Kriterium zur Genehmigung von Windkraftanlagen. Die Meldungen über Gesundheitsprobleme von Anwohnern durch die Schallimmissionen von Windkraftanlagen häufen sich.

Die BI „Regionalverband Taunus“ initiiert deshalb eine

Verfassungsbeschwerde

und bittet Sie, zu spenden! Weiterlesen

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Heulerfund: nicht die Notrufnummern benutzen!

Pressemeldung der Polizeidirektion Osnabrück – Seehund entdeckt? Kein Fall für den Notruf!

 POL-AUR: Pressemeldung der Polizeidirektion Osnabrück - Seehund entdeckt? Kein Fall für den Notruf!

Altkreis Norden Landkreis Wittmund (ots) – Keine Sorge! Es ist nicht außergewöhnlich, wenn Sie zur Zeit am Strand auf einen Seehund treffen. Seehunde werden im Juni/Juli geboren und liegen oftmals kurzfristig alleine am Strand, während das Muttertier auf Nahrungssuche geht. Ein ganz normaler Vorgang und meist kein Grund zur Beunruhigung. In den letzten Wochen ging jedoch bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in Wittmund eine Vielzahl an „Notrufen“ über 110 bzw. 112 ein. Die meisten von ihnen waren aber keine wirklichen Notfälle, sondern lediglich Meldungen über mutmaßlich verwaiste junge Seehunde (Heuler). Weiterlesen

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Wasservogeljagd in Schutzgebieten: Gänsewachtbericht 2014/2015 und 2013/2014

Jagd an Gewässern mit verbotenem Bleischrot. Foto (C): Eilert Voß

Jagd an Gewässern mit verbotenem Bleischrot. Foto (C): Eilert Voß

Der landespolitische Berg kreiste und gebar eine Maus: Vollmundig hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) eine Novellierung des Jagdgesetzes mit der Abschaffung der Jagd auf Zugvögel in den europäischen Vogelschutzgebieten angekündigt. Herausgekommen ist dabei wenig: Die Änderung des Jagdgesetzes wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, die Abschaffung der Jagd in Schutzgebieten wurde zur Intervall-Jagd umdeklariert, nun wird nur noch im zweiwöchigen Turnus in den Schutzgebieten getötet. Erfreulich:  Die Verwendung von Bleischrot wurde völlig verboten, wer das kontrolliert, ist eine andere Frage. Und in Zukunft dürfen Jäger auch mit Schalldämpfern schießen, was allerdings für Spaziergänger nicht ungefährlich ist. Gescheitert ist Minister Meyer am Koalitionspartner SPD, die sich faktenblind an die Hobbyjäger angebiedert hat. Die Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder, hat zusammen mit schießfreudigen Genossen eine tatsächliche Wende zum Besseren verhindert, sie stammt aus dem zugvogelreichen Rheiderland in Ostfriesland, dort, wo Bauern wegen tatsächlicher oder vermeintlichger Fraßschäden politischen Druck ausüben. Bauern, die am Vertragsnaturschutz teilnehmen, bekommen aber 250 Euro/ha/a Ausgleich, egal ob Fraßschäden aufgetreten sind oder nicht. Weiterlesen

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Windenergie: Kommunalverfassungsgesetz soll für die wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen „modernisiert“ werden

Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.“ (Hans Herbert von Arnim)

Roggenstede, LK Aurich:

Roggenstede, LK Aurich: Nervender Lärm statt „Umwelschutz und Klimaschutz“ im Dorf, Foto (C): Manfred Knake

Derzeit ist es nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht zulässig, dass sich Kommunen z.B. wirtschaftlich an Projekten zur Stromerzeugung aus den Pfründen des sog. „Erneuerbaren Energien Gesetz“ (EEG) beteiligen. Nur wenn der „öffentliche Zweck“ das Unternehmen rechtfertigt, ist eine Beteiligung möglich. Um das Verbot zu umgehen argumentiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wahrheitswidrig , dass Windkraftanlagen einen „öffentlichen Zweck“ nach dem Kommunalverfassungsgesetz erfüllen und daher dem „Umweltschutz“ und „Klimaschutz“ dienen. Weiterlesen

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Langeoog: Aktuelles von der Naturschutzfront – Brutvogelvertreibungen und Eiersammler

Schutzdünen auf Langeoog, April 2015, Foto (C): Manfred Knake

Schutzdünen auf Langeoog, April 2015, Foto (C): Manfred Knake

Langeoog ist bekanntlich eine Ferieninsel im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „UNESCO-Weltnaturerbe“, heftig gegen die touristische Konkurrenz beworben. Die Übernachtungszahlen liegen jährlich bei ca. 1,5 Millionen. Von April bis in den frühen Winter flutet täglich zusätzlich ein Heer von Tagestouristen die Insel, begleitet von Hunden und Lenkdrachen. Das ist Massentourismus. Umso bemerkenswerter und erfreulicher ist es, dass auch die weniger werbewirksamen Details zum tatsächlichen Zustand des Naturschutzes auf der Insel in der Online-Zeitung „Langeoog News“ bekannt wurden. Weiterlesen

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Sommerdeichsöffnung im Langwarder Groden/Butjadingen

Brandenten und Säbelschnäbler im Wattenmeer, Foto (C): Eilert Voß

Brandenten und Säbelschnäbler im Wattenmeer, Foto (C): Eilert Voß

Hier mal etwas Erfreuliches aus dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, mit Einschränkungen:
In Butjadingen (Landkreis Wesermarsch) wurde der vorher durch einen niedrigen Sommerdeich abgetrennte Langwarder Groden auf ca. 70 Hektar Fläche wieder geöffnet und dem Tideeinfluss ausgesetzt, auch als Ersatzmaßnahme für den wenig ausgelasteten Jade-Weser-Port im nahen Wilhelmshaven, bei dessen Bau wertvollste Biotope zerstört wurden. Die Tourismuswirtschaft hat sofort Zugriff auf den neu geöffneten Sommerpolder bekommen. In Butjadingen wird diese Maßnahme nun mit einem Naturerlebnispfad, möbliert mit Informationstafeln, als „Naturspektakel“ vermarktet: Weiterlesen

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Windenergie und Abstandsempfehlungen für Vögel: Neues vom „Helgoländer Papier“

Alpenstrandläufer im Weltnaturerbe und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Dollart Foto (C): Eilert Voß

Alpenstrandläufer im Weltnaturerbe und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Dollart Foto (C): Eilert Voß

Am 17. März 2015 veröffentlichten wir den Beitrag „Windenergie und Vogelschutz: ´Helgoländer Papier´ weiter unter Verschluss (mit Update: nun doch veröffentlicht!)“, der das sog. „Helgoländer Papier“ der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten „Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“ zum Inhalt hatte. Die „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen“ (EGE) hat das Thema erneut aufgegriffen, mit überraschenden Anmerkungen. Ganz nebenbei, mit der Insel Helgoland hat das Papier nur wenig zu tun, dass wusste noch nicht einmal der Windkraftafficionado und grüner NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der sich damit im WDR-Fernsehen am 05. Oktober 2014 blamierte und sich uninformiert gab.

Einflüsterer für den für die Windenergiewirtschaft vorteilhaften „Windenergieerlass“ in Nordrhein-Westfalen war übrigens der damalige NRW-Umweltstaatssekretär Udo Paschedag (Grüne). Weiterlesen

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Windenergie: Ostfriesland, die „charakteristische weite Landschaft“ und andere Lügen

Alles dreht sich und bewegt: Blick aus dem "Weltnaturerbe" und Nationalpark Wattenmeer auf auf die ostfriesische Küste, April, 2015 Foto (C): Manfred Knake

Alles dreht sich und bewegt sich : Blick aus dem „Weltnaturerbe“ und Nationalpark Wattenmeer auf die ostfriesische Küste, April 2015 Foto (C): Manfred Knake

Die Werbung ist bekanntlich die Schwester der Lüge: Seit Jahren wirbt – und lügt – die ostfriesische Tourismuswirtschaft potenziellen Urlaubern die „charakteristische weite Landschaft“ vor. Die „Perle“ Holtriem im Landkreis Wittmund mit einer sehr hohen Windkraftdichte sieht das so: „Ostfriesland tut gut – und das ganz besonders im Holtriemer Land. Kein Wunder wenn man den weiten Himmel über sich sieht und das grüne Land ringsum.“ Die Promoter dieses vorgeblich „weißen“ Industriezweiges haben wohl Wahrnehmungsstörungen. Die Weite war einmal, bis vor ungefähr 20 Jahren, als der Windkraftboom begann. Insgesamt stehen auf der ostfriesischen Halbinsel in den Landkreisen Aurich,  Wittmund, Leer, Friesland und Stadt Emden ca. 1265 Windkraftanlagen, und es sind weitere 180 Anlagen beantragt oder befinden sich im Genehmigungsverfahren. Der Hersteller ist überwiegend Enercon aus Aurich, der hier sein Schaufenster betreibt. Die neue Anlagengeneration ist an die 200 Meter hoch. Die Anlagen, allein aus Renditegründen gebaut, haben die ehemals charakteristische weite ostfriesische Landschaft in ein riesiges lärmendes Industriegebiet verwandelt, in eine vertikale „Windpark“-Landschaft. Motor ist die Renditeerwartung – oder die nackte Gier – der Betreiber, die sich am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mästen, das allen Stromkunden zwangsweise zu satten Aufschlägen auf die Stromrechnung verdonnert. Ein 4- Personenhaushalt zahlt dabei jährlich schon mehr als 300 Euro auf die Stromrechnung drauf, für keinen messbaren Nutzen. Zusätzlich steigen die Verbraucherpreise, weil die energieintensive Industrie ihre erhöhten Strompreise an die Verbraucher weitergibt. Bundesweit kommen so jährlich mehr als 20 Milliarden Euro Subventionen für die Branche der „Erneuerbaren“ zusammen. Weiterlesen

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Masterplan Ems: NLWKN-Naturschutzstation oder Propagandabüro?

Ems-Bagger vor Jarssum, Februar 2105, Foto (C): Eilert Voss

Ems-Bagger vor Jarssum, Februar 2105, Foto (C): Eilert Voss

Die Wasserqualität der Ems, gerade im Unterlauf, ist miserabel. Die EU-Kommission macht Druck, Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie. Der „Masterplan Ems“ der niedersächsischen Landesregierung soll das abwenden, bis 2050. Die Ems soll nun wieder „in die Spur“ gebracht werden, so ein Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bei der Eröffnung der „Naturschutzstation Ems“ in Leer, das die Maßnahmen der Öffentlichkeit verkaufen soll. Ob aber eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Behörde den katastrophalen Zustand der Ems ändert, ist mehr als fraglich. Ursache sind vor allem die ständigen Baggerungen für die viel zu großen Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft und die damit verbundene enorme Erhöhung der Fließgeschwindigkeit, der Schlickeintrag und die Sauerstoffzehrung. Allein in den letzten zehn Jahren verschlangen die Baggerkosten fast 190 Millionen Euro Steuergelder. Weiterlesen

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