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Klima: ´Recherchezentrum CORRECTIV´: Faktenbefreites zum Wattenmeer
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Windlobby: Kampfansage an den Artenschutz – ´Abbau von Genehmigungshemmnissen´
Foto (C): Manfred Knake
Der Ausbau der Windenergie stagnierte in den letzten Jahren, die Windenergiewirtschaft jammerte. Aber so schnell kann die Politik reagieren, wenn die unersättliche, vom Erneuerbare Energien Gesetz gemästete windige Lobby Dampf macht, um Genehmigungshemmnisse abzubauen. Nach dem „Windgipfel“ am 05. September 2019 in Berlin soll nun unter dem Deckmantel „Klimaziele“ der Ausbau der Windenergie an Land „marktorientiert“ (!) beschleunigt und die Rechtsmittel gegen den Ausbau eingeschränkt werden. Die am 07. Oktober 2019 vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ (hier als .pdf: Staerkung-des-Ausbaus-der-Windenergie-an-Land) liest sich wie die politische Kampfansage an den Artenschutz.
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Anschlag auf die Eingriffsregelung: Entwurf der Bundeskompensationsverordnung
Die Eingriffsregelung, die nichts mit der Unterhose zu tun hat, ist ein wichtiges Instrument des Naturschutzes. Das sind die Ziele und Grundprinzipien der Eingriffsregelung, laut Veröffentlichung des Bundesamtes für Naturschutz:
„Die Eingriffsregelung nach §§ 13ff. BNatSchG hat zum Ziel, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes auch außerhalb der besonderen Schutzgebiete zu erhalten. Zu den häufigsten Eingriffstypen zählen Siedlungs- und Verkehrswegebauten. Eingriffe in Natur und Landschaft sind nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorrangig zu vermeiden. Sofern das nicht möglich ist, sind landschaftspflegerische Maßnahmen (sogenannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) zu ergreifen. Mit diesem Vorgehen wird ein auf alle Schutzgüter des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes bezogener sowie ein flächendeckender Ansatz verfolgt.“
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´Norwegian Encore´: Und wieder ging ein Meyer-Schiff die zerschundene Ems runter
Plattenbau mit Rettungsbooten: „Norwegian Encore“ – Foto (C): Eilert Voß
Und wieder ging ein riesiger Musikdampfer – gebaut auf der Papenburger Meyer Werft im Binnenland – die Ems runter: Die „Norwegian Encore“ passierte am 01. Oktober 2019 mit Schlepperhilfe das Ems-Stauwerk bei Gandersum, das von den Medien beharrlich noch Ems-Sperrwerk genannt wird. Dieses Stauwerk wurde eigens für die Überführung der immer größer werdenden Meyer-Schiff von 1998 bis 2002 in die Ems gebaut, um den Wasserstand bei den Schiffsüberführungen an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee „passend“ anheben zu können. „Sperrwerk“ dagegen klingt nach Sturmflutschutz. Dieser Emsabschnitt gehört zu einem europäischen Vogelschutzgebiet.
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Zeitschrift ´Nationalpark´: ´Weltnaturerbe oder Freizeitpark?´
Hinweisschild an einer Bundesautobahn, keine Fotomontage! Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat Ostfriesland
Die Zeitschrift „Nationalpark“ aus dem Oekom-Verlag brachte im Heft 3/2019 einen Kurzbeitrag zum Zustand der Wattenmeer-Nationalparks in Deutschland. Dabei fanden auch kritische Anmerkungen des Wattenrates zum Niedersächsischen Großschutzgebiet Erwähnung. Zur Anzahl der Tagestouristen liegen dem Wattenrat keine Daten vor, aber zu den Übernachtungen. Allein in Niedersachsens Wattenmeernationalpark werden fast 17 Millionen Tourismusübernachtungen (pdf: Tourismus_IHK_Inseln_Kueste_2018) auf den Inseln und in den Küstenbadeorten von der Industrie und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg registriert – jährlich, ohne die Übernachtungen in der daran angrenzenden „dritten Linie“, und ohne die nicht registrierten Beherbergungsbetriebe. Dazu kommen die Übernachtungszahlen aus dem Bereich Cuxhaven („Cuxland“) mit noch einmal ca. 7 Millionen.
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Windenergie: EU-Kommission verfolgt Wattenrat-Beschwerde gegen Repowering in Utgast im Landkreis Wittmund nicht weiter
Windpark Utgast/Gemeinde Holtgast/LK Wittmund/NDS: Repowering mit Enercon-70 gegen abgängige Tacke-TW 600 – Foto (C): Manfred Knake
Seit 2015 berichtete der Wattenrat Ostfriesland der EU-Kommission in Brüssel über das Repowering im Windpark Utgast/Samtgemeinde Esens und beschwerte sich detailliert über die Missachtung der europäischen Vogelschutzrichtlinie im Genehmigungsverfahren durch den Landkreis Wittmund. Nach Recherchen des Wattenrates wurde es beim Ersatz der alten abgängigen und durch neue höhere und leistungsstärkere Enercon-Anlagen versäumt, die notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Vogel- und Fledermausdaten zu erheben. Dennoch wurde vom Landkreis Wittmund die immissionschutzrechtliche Genehmigung erteilt. Die neuen Anlagen wurden zudem nur 200-300 Meter vom europäischen Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ errichtet, in dem auch die Umgehungsstraße Bensersiel rechtswidrig gebaut wurde.
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Umweltminister Olaf Lies (SPD) beim ´Politischen Frühstück´ in Esens: Windenergie und Umgehungsstraße Bensersiel mit wenig Harmonie
Minister Olaf Lies (SPD) stehend, Manfred Knake, ganz links am Fenster – Screenshot, Bildzitat, SPD-Esens, abgerufen am 17. Sept. 2019 https://www.spd-esens.de/2019/09/16/politisches-fruehstueck-mit-minister-olaf-lies-im-mehrgenerationenhaus/
Über den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD), früher Wirtschaftsminister des Landes, ist auf den Wattenrat-Seiten schon viel geschrieben worden. Am 14. September 2019 war es dann soweit. Manfred Knake (parteilos) vom Wattenrat hatte die Gelegenheit, persönlich mit dem Minister ins Gespräch zu kommen. Anlass war das „Politische Frühstück“ des Esenser SPD-Ortsvereins mit dem Umweltminister als Gast, das im Mehrgenerationenhaus „Im Giebel“ stattfand. Gäste waren laut SPD-Presseankündigung „willkommen“, Themen sollten die Windenergie und die Umgehungsstraße Bensersiel sein, die laut Bundesverwaltungsgerichtsurteil rechtswidrig in einem europäischen Schutzgebiet gebaut wurde und die daher seit Jahren für den Verkehr gesperrt ist.
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Sielachten in Ostfriesland: keine Transparenz bei der Wahl – ein Leserbrief
Schöpfwerk Pogum/Rheiderland – Gülle und Oberflächenwasser – Foto (C): Archiv Wattenrat 2017, Eilert Voß
Sielachten gehören zu den Wasser- und Bodenverbänden und sind Gebietskörperschaften. Der Vorsitzende ist ein Obersielrichter, der von Sielrichtern unterstützt wird. Die Bezeichnungen sind historisch und haben nichts mehr mit der heutigen Rechtssprechung durch ausgebildete Richter zu tun. Sielrichter sind überwiegend Landwirte, sie werden gewählt. Ihre Aufgabe ist die Sicherstellung der Entwässerung des Verbandsgebietes. Dazu gehört der Ausbau von Vorflutern (Niederschlagswasser aufnehmende Gräben) und der Bau und die Instandhaltung von Entwässerungseinrichtungen wie Sielen und Schöpfwerken. Die Siele mit den Schöpfwerken entwässern in das Wattenmeer und schließlich in die Nordsee. Auch die Reinigung der Sieltiefe (Tief= größerer Vorfluter) gehört dazu. In Ostfriesland sind alle Einwohner, die im Bereich von Sielachten wohnen, beitragspflichtig. Nur ist die Verbandsstruktur sehr undurchsichtig. Theoretisch kann jedes zahlende Mitglied aus dem Verbandsgebiet zum Sielrichter gewählt werden, sei es ein VW-Arbeiter, ein Schornsteinfeger oder ein Arzt. In der Praxis ist man aber „unner sück“, unter sich als Landwirt unter Landwirten. Das führt nicht selten zu Kritik, weil die Verbandsstruktur eben nicht den tatsächlichen Querschnitt der Beitragszahler zeigt und die Tätigkeiten der Sielachten intransparent, also eigentlich nicht mehr zeitgemäß sind.
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Erdgasförderung vor Borkum? BUND sorgt sich um Schweinswale – aber unterstützt Offshore-Windparks
Ausgerechnet der Naturschutzverband BUND-Niedersachsen macht sich für den Schutz der Schweinswale in der Nordsee stark, die vom Betriebslärm einer geplanten Erdgas-Förderplattform nordwestlich von Borkum in deutsch-niederländischen Hoheitsgewässern im Schutzgebiet „Borkum Riff“ geschädigt werden könnten. Der berechtigte BUND-Protest gegen die Erdgasförderung in unmittelbarer Nähe des geschützten Wattenmeeres ist eine Sache, der Hinweis auf den Schutz der Schweinswale eine ganz andere. Der Protest ist nicht sehr wahrhaftig, BUND-lückig, sozusagen. Der BUND ist vehementer Befürworter des Ausbaus der Windenergie, auch auf See. Prof. Hubert Weiger, Bundesvorsitzender des BUND am 23. Mai 2019 auf Twitter beim Bundesverband Windenergie (BWE) zum Ausbau der Erneuerbaren Energien: „Die Bundesregierung muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und entfesseln. Dafür brauchen wir ein Anwachsen der jährlichen Zubau-Mengen“:
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Das ist der (Wind)-Gipfel: Umweltminister Olaf Lies (SPD) macht die Lobbyistenwelle
Frachter auf der Unterems, 23. August 2019 – Foto (C): Eilert Voß
Neues aus dem niedersächsischen Klima-Propagandaministerium unter Umweltminister Olaf Lies (SPD). Der bevorstehende Windgipfel im Bundeswirtschaftsministerium am 05. September lässt grüßen. Lies macht die Riesen-Lobbyistenwelle und zieht in einer Pressemitteilung seines Hauses (siehe unten) alle Horror-Register im Sinne der Windenergiewirtschaft. Angeblich „ringen Niedersachsens Wälder durch die von Menschen gemachte Erderwärmung“. Tatsächlich fallen durch zwei trockene Sommer (Wetter) nicht standortgerechte und auf schnellen Ertrag angepflanzte Fichtenmonokulturen dem Borkenkäfer zum Opfer, aber nicht ganze „Wälder“. Für den vorgeblichen „Klimaschutz“ mit Windkraftanlagen, der gleichzeitig als „Artenschutz“ vom Minister verkauft wird, kommen jährlich bereits tausende Greifvögel, hunderttausende Fledermäuse und tonnenweise Insekten durch die Rotoren ums Leben. Sie sterben für die Schimäre „Klimaschutz“.
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