Heiße Luft – Foto: Pixabay (lizenzfrei)
Mit einem Gastkommentar (weiter unten) von Prof. Dr. Fritz Vahrenholt
Tempus fugit
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Der nur politisch korrekte Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – eine Analyse
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Windenergie: „Stiftung Klimaneutralität“ will Artenschutz für mehr Windkraft aufweichen
Rainer Baake – Foto: www.stephan-roehl.de, Wikipedia CC-BY-SA 2.0
Da ist er wieder: Rainer Baake (B90/Grüne), diesmal als Direktor der „Stiftung Klimaneutralität“ (Stiftung Denkfabrik Klimaneutralität, Berlin), vorher Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (2014-2018), Staatssekretär im Bundesumweltministerium (1998-2005), Staatssekretär im Hessischen Umweltministerium (1991-1998) und Umweltdezernent im Landkreis Marburg-Biedenkopf (1985-1991). Baake war Gründungsdirektor von Agora Energiewende (2012-2014) und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (2006-2011). Von der Webseite der Stiftung lässt sich nicht entnehmen, wer sie finanziert. Baake legt vor das Papier „Klimaschutz und Artenschutz – Wie der Zielkonflikt beim Ausbau der Windenergie konstruktiv aufgelöst werden kann – Ein Regelungsvorschlag“, Berlin, 4. Mai 2021. (.pdf:hier) Weiterlesen
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Windige BUND-Propaganda: Falken sollen an Windkraftanlagen brüten
Übernommen von der WebSeite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) vom April 2021 (kein Aprilscherz!):
Kürzlich machte eine Meldung des BUND die Runde, die er in der Ausgabe 1/2021 auf Seite 5 seines Magazins unter „Kurz und Gut“ verbreitete: Wander- und Turmfalke brüteten in Ostwestfalen in eigens für sie angebrachten Nistkästen „bereits seit einigen Jahren gleich mehrfach an Windrädern“. Dass sie dies tun, steht nicht infrage. Allerdings verbindet das Magazin die Nachricht mit einer steilen These: „Offenbar können die Falken mit dem Risiko der Rotoren umgehen.“
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Der NABU-GRÜNE „Vogelfrieden“ und die europäische Rechtsprechung, oder: Warum ist eigentlich das Rotkehlchen geschützt?
Der NABU-GRÜNE „Vogelfrieden“ und die europäische Rechtsprechung, oder: Warum ist eigentlich das Rotkehlchen geschützt? Anmerkungen und Gedanken aus Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofes EuGH C-473/19, C-474/19 vom 04.03.2021
Von Wolfgang Epple, Gastautor
„Vereinheitlichung des Maßstabes für das Tötungsrisiko“ ist eine der Kernaussagen des „Vogelfriedens“ (3) vom Dezember 2020, den NABU und Bündnis 90/die GRÜNEN in einem „mehrmonatigen Prozess“ zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie“ ausgehandelt haben. NABU und GRÜNE wollen den EU-rechtlich verankerten besonderen Schutz von Arten durch Abheben auf die Populationsebene für Eingriffe der Windkraft in Natur und Landschaft passend machen. Jedoch: Das geltende Unionsrecht sieht grundsätzlich keine „Schwellenwerte“ oder Mengenrabatt für massenhaftes Töten von geschützten Wildtieren im Rahmen von Eingriffen vor.
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Sensation: Pinguine im vereisten Wattenmeer
Februar 2021: Brillenpinguine im Watt zwischen Langeoog (Hintergrund) und dem Festland – Foto (C): Wattenrat
Da staunten selbst die Ornithologen nicht schlecht: In der Kälteperiode im Februar 2021 vereiste das Wattenmeer – und lockte so Brillenpinguine (Spheniscus demersus) nach Ostfriesland. Auf dem Foto sieht man einige der flugunfähigen Vögel im eisigen Rückseitenwatt zwischen Langeoog und dem Festland bei Ostbense im Landkreis Wittmund.
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„Schwarzbau“ Umgehung Bensersiel im Vogelschutzgebiet freigegeben: jetzt „rechtssicher“?
Seit dem 15. März 2021 für den Verkehr geöffnet: Der „Schwarzbau“ der „kommunalen Entlastungsstraße“ in Bensersiel/Stadt Esens im europäischen Vogelschutzgebiet. Alles „rechtssicher“ Fragezeichen – Im Hintergrund der Windpark Utgast hart an der Grenze des Vogelschutzgebietes V63, ohne die erforderlichen Vogel- und Fledermausdaten repowert – Foto (C): Manfred Knake
Am 13. März 2021 berichtete die Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund auf Seite 1 kurz und knapp über die bevorstehende Freigabe des „Schwarzbaus“ der Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens, die rechtswidrig im damals noch „faktischen Vogelschutzgebiet“ geplant und gebaut wurde:
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Änderung der Vogelschutzrichtlinie „durch eine diabolische Allianz mit rechtsnationalen Kräften“?
Grafik: Pixabay (lizenzfrei)
Bitte den Nachtrag vom 31. März 2021 (ganz unten) beachten!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) war dem Antrag der deutschen Generalanwältin Juliane Kokot in seinem Urteil vom 04. März 2021 (Rechtssachen C-473/19 und C-474/19) nicht gefolgt, die Absenkung des EU-Artenschutzrechtes zu unterstützen. Häufigere Vogelarten sollten nach ihrem Plädoyer von den Vorschriften des Tötungsverbotes ausgenommen und der Individuenschutz aufgehoben werden. Damit war sie im Einklang mit der deutschen Umweltministerkonferenz, die erst im Dezember 2020 im vorstehenden Sinne den Versuch unternommen hatte, die an Windenergieanlagen einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzten Vogelarten per Beschluss auf wenige bedrohte Arten zu reduzieren. Der Wattenrat berichtete. Das Urteil des EuGH sorgte für Alarmstimmung bei der Windenergiewirtschaft, die ebenfalls die Absenkung der Schutzstandards im Sinne des weiteren Ausbau von Windkraftanlagen unterstützte und dies in den politischen Geschäftsgang gab.
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EuGH-Urteil zum Vogelschutz: keine Aufweichungen, Enttäuschung bei der Windenergiewirtschaft
Grafik: Wikipedia (gemeinfrei)
Im Zusammenhang mit einer schwedischen Klage gegen massive Eingriffe in eine Waldlandschaft und der damit verbundenen Vernichtung von Habitaten berichteten wir am 16. September 2020 über den Schlussantrag der Generalanwältin der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott (Deutschland), das bisher geltende Tötungs- und Verletzungsverbot nach der Vogelschutzrichtlinie für „Allerweltsarten“ aufzuweichen. Die EuGH-Richter folgten ihrem Antrag nicht. Die Europäische Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat das Thema aufgegriffen. Den Text haben wir übernommen:
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Verschlagwortet mit EuGH, Generalanwältin, Kokott, Tötungsverbot, Verletzungsverbot, Vögel, Wattenrat, Windenergie
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EU-Kommission verklagt Deutschland: mangelnder Schutz der FFH-Gebiete
EmDee, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Am 18.02.2021 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Schutzes der FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat-Gebiete innerhalb des Schutzgebiets-Netzwerkes Natura-2000) zu verklagen. Der Klage ging ein Vertragsverletzungsverfahren voraus, das die Europäische Kommission im Jahr 2015 eingeleitet und 2020 noch einmal verschärft hatte. Im Fall einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof drohen Deutschland hohe Strafzahlungen.
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Verschlagwortet mit EU-Kommission, EuGH, FFH-Gebiete, Klage, Wattenrat
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Rheiderland: viel Wasser, wenig Hilfe
Wynhamster Kolk, Gem. Bunde, Rheiderland/LK Leer, 24. Dez. 2020 – Foto (C): Reinert
Immer wieder kommt es vor, dass Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern bei Behörden entweder gar nicht, mit zeitlicher Verzögerung verschleppt oder nur unzureichend beantwortet und offensichtliche Missstände nicht abgestellt werden. Das hat man auch schon beim Wattenrat erlebt. Im nachfolgenden Beispiel greifen wir die Nöte des besorgten Anliegers Wolfgang Reinert auf, der in der Gemeinde Bunde im Rheiderland im Landkreis Leer lebt. Sein Anwesen liegt sehr tief, unter dem Meeresspiegel. Hohe Wasserstände gefährden sein Haus und sein Grundstück und können so gravierende Schäden verursachen.
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