Der NABU-GRÜNE „Vogelfrieden“ und die europäische Rechtsprechung, oder: Warum ist eigentlich das Rotkehlchen geschützt? Anmerkungen und Gedanken aus Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofes EuGH C-473/19, C-474/19 vom 04.03.2021
Tempus fugit
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Sensation: Pinguine im vereisten Wattenmeer
Februar 2021: Brillenpinguine im Watt zwischen Langeoog (Hintergrund) und dem Festland – Foto (C): Wattenrat
Da staunten selbst die Ornithologen nicht schlecht: In der Kälteperiode im Februar 2021 vereiste das Wattenmeer – und lockte so Brillenpinguine (Spheniscus demersus) nach Ostfriesland. Auf dem Foto sieht man einige der flugunfähigen Vögel im eisigen Rückseitenwatt zwischen Langeoog und dem Festland bei Ostbense im Landkreis Wittmund.
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„Schwarzbau“ Umgehung Bensersiel im Vogelschutzgebiet freigegeben: jetzt „rechtssicher“?
Seit dem 15. März 2021 für den Verkehr geöffnet: Der „Schwarzbau“ der „kommunalen Entlastungsstraße“ in Bensersiel/Stadt Esens im europäischen Vogelschutzgebiet. Alles „rechtssicher“ Fragezeichen – Im Hintergrund der Windpark Utgast hart an der Grenze des Vogelschutzgebietes V63, ohne die erforderlichen Vogel- und Fledermausdaten repowert – Foto (C): Manfred Knake
Am 13. März 2021 berichtete die Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund auf Seite 1 kurz und knapp über die bevorstehende Freigabe des „Schwarzbaus“ der Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens, die rechtswidrig im damals noch „faktischen Vogelschutzgebiet“ geplant und gebaut wurde:
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Änderung der Vogelschutzrichtlinie „durch eine diabolische Allianz mit rechtsnationalen Kräften“?
Grafik: Pixabay (lizenzfrei)
Bitte den Nachtrag vom 31. März 2021 (ganz unten) beachten!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) war dem Antrag der deutschen Generalanwältin Juliane Kokot in seinem Urteil vom 04. März 2021 (Rechtssachen C-473/19 und C-474/19) nicht gefolgt, die Absenkung des EU-Artenschutzrechtes zu unterstützen. Häufigere Vogelarten sollten nach ihrem Plädoyer von den Vorschriften des Tötungsverbotes ausgenommen und der Individuenschutz aufgehoben werden. Damit war sie im Einklang mit der deutschen Umweltministerkonferenz, die erst im Dezember 2020 im vorstehenden Sinne den Versuch unternommen hatte, die an Windenergieanlagen einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzten Vogelarten per Beschluss auf wenige bedrohte Arten zu reduzieren. Der Wattenrat berichtete. Das Urteil des EuGH sorgte für Alarmstimmung bei der Windenergiewirtschaft, die ebenfalls die Absenkung der Schutzstandards im Sinne des weiteren Ausbau von Windkraftanlagen unterstützte und dies in den politischen Geschäftsgang gab.
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EuGH-Urteil zum Vogelschutz: keine Aufweichungen, Enttäuschung bei der Windenergiewirtschaft
Grafik: Wikipedia (gemeinfrei)
Im Zusammenhang mit einer schwedischen Klage gegen massive Eingriffe in eine Waldlandschaft und der damit verbundenen Vernichtung von Habitaten berichteten wir am 16. September 2020 über den Schlussantrag der Generalanwältin der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott (Deutschland), das bisher geltende Tötungs- und Verletzungsverbot nach der Vogelschutzrichtlinie für „Allerweltsarten“ aufzuweichen. Die EuGH-Richter folgten ihrem Antrag nicht. Die Europäische Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat das Thema aufgegriffen. Den Text haben wir übernommen:
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EU-Kommission verklagt Deutschland: mangelnder Schutz der FFH-Gebiete
EmDee, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Am 18.02.2021 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Schutzes der FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat-Gebiete innerhalb des Schutzgebiets-Netzwerkes Natura-2000) zu verklagen. Der Klage ging ein Vertragsverletzungsverfahren voraus, das die Europäische Kommission im Jahr 2015 eingeleitet und 2020 noch einmal verschärft hatte. Im Fall einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof drohen Deutschland hohe Strafzahlungen.
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Rheiderland: viel Wasser, wenig Hilfe
Wynhamster Kolk, Gem. Bunde, Rheiderland/LK Leer, 24. Dez. 2020 – Foto (C): Reinert
Immer wieder kommt es vor, dass Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern bei Behörden entweder gar nicht, mit zeitlicher Verzögerung verschleppt oder nur unzureichend beantwortet und offensichtliche Missstände nicht abgestellt werden. Das hat man auch schon beim Wattenrat erlebt. Im nachfolgenden Beispiel greifen wir die Nöte des besorgten Anliegers Wolfgang Reinert auf, der in der Gemeinde Bunde im Rheiderland im Landkreis Leer lebt. Sein Anwesen liegt sehr tief, unter dem Meeresspiegel. Hohe Wasserstände gefährden sein Haus und sein Grundstück und können so gravierende Schäden verursachen.
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Rheiderland: Störungen mit Ansage – Landwirt vertreibt wiederholt arktische Nonnengänse aus Schutzgebiet
14. Februar 2021, 17:51 Uhr, am Deich bei Pogum/Rheiderland/LK Leer: kein ungestörter Rastplatz mehr für Nonnengänse – Foto (C): Wattenrat
Am Dollart-Deich bei Pogum im Rheiderland/LK Leer (europäisches Vogelschutzgebiet) vertrieb dieser Landwirt mit seinem Traktor am 14. Februar tausende Nonnengänse von ihrem Rastplatz, nicht zu ersten Mal. Er (oder der identische Traktor) wurde bereits seit dem letzten November dabei beobachtet, wie mit eingeschalteten Dachscheinwerfern die Gänse vor dem Deich im Nationalpark Wattenmeer von den Schlafplätzen vertrieben wurden. Andere Landwirte benutzen Quads, um die Gänse zu vertreiben, auch außerhalb der befahrbaren Wege.
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Kahler Frost
Einsame und augenscheinlich kranke Nonnengans im vereisten Dollart-Watt, Februar 2021 – Foto (C): Eilert Voß
Es ist mal wieder kalt an der Küste. Als „kahler Frost“ wird die derzeitige Wetterlage auch beschrieben. Kalter Wind aus Ost, kein Schneefall, hart gefrorene Böden, kaum Rastvögel, Eisgang im Watt. Weiterlesen
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Niedersachsen: neue Jagdzeitenverordnung – auch Nonnengänse haben nun Jagdzeit
Verpaarte Nonnengänse, der Vogel rechts ist flügellahm, vermutlich angeschossen. – Foto (C): Eilert Voß
Nun ist es amtlich: Die Weißwangen- oder Nonnengans (Branta leucopsis) darf in Niedersachsen ab 2021 vom 01. August bis 15. Januar mit Auflagen bejagt werden. Vorher hatte diese nach Anhang I der europäischen Vogelschutzrichtlinie geschützte Gänseart keine Jagdzeit, wurde aber dennoch illegal geschossen. Damit hat sich die Bauernlobby durchgesetzt, die jahrelang auf hohem Niveau lamentierte, die Gänse würden durch Fraßschäden ihre bäuerliche Existenz gefährden.
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